Biden begnadigt die wegen Cannabis inhaftierten Gefangenen
All denjenigen Personen, die deshalb ins Gefängnis gelangt sind, weil sie mit dem Besitz von Marihuana eine Straftat nach dem Bundesstrafrecht begangen haben, wird Amnestie gewährt – erklärte der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, Anfang Oktober. Während die Bedeutung dieses Schritts sehr zu schätzen ist, bleibt fraglich, ob die Gouverneur:innen der einzelnen Staaten der Bundespolitik Folge leisten werden.
Der Standpunkt des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden im Hinblick auf Cannabis hat sich in den vergangenen Jahren stark geändert. Von einer Ablehnung der Legalisierung gelangte er bis zur Entkriminalisierung und partiellen Unterstützung von Cannabis-Projekten im Februar 2021. Inwiefern es sich dabei um eine politische Entscheidung oder seine persönliche Überzeugung handelt, wissen wir nicht, das Wesentliche aber ist, dass der Präsident der Vereinigten Staaten am 6. Oktober verkündet hat, dass er den Justizminister Merrick Garland und den Gesundheitsminister Xavier Becerra damit beauftragen wird, die Überprüfung der Einstufung von Cannabis auf Bundesebene zu veranlassen, was durchaus zu einer Entkriminalisierung führen könnte.
Die Argumente des Präsidenten widerspiegeln den Standpunkt namhafter drogenpolitischer Organisationen: Einerseits verhindert eine strafrechtliche Registrierung aufgrund des Besitzes von Cannabis das Finden einer Arbeit oder Wohnung sowie die Chancen auf Bildung, da Betroffene in diesen Bereichen sehr viel eingeschränktere Möglichkeiten haben. Andererseits wird Cannabis von Schwarzen und Latinos ebenso häufig wie von anderen konsumiert, trotzdem landen sie deswegen unverhältnismäßig öfter im Gefängnis. In seiner Erklärung verkündete Biden drei Schritte. Als Erstes will er all diejenigen begnadigen, die wegen des Besitzes von Cannabis für persönliche Zwecke auf Bundesebene verurteilt worden sind. Zum Zweiten fordert er alle Gouverneur:innen auf, in ähnlichen Fällen genauso vorzugehen. Und zum Dritten veranlasst er die Überprüfung der Einstufung von Cannabis auf Bundesebene, denn es habe keinerlei Sinn, es in dieselbe Kategorie einzuordnen wie Heroin und Fentanyl. Es ist allerdings eine große Frage, warum die republikanischen Gouverneur:innen einen Vorschlag des im Kreise ihrer Wähler:innen unbeliebten demokratischen Präsidenten unterstützen sollten, während sie ihre Kampagne derzeit gerade darauf aufbauen, dass sich die Situation der öffentlichen Sicherheit und der Wirtschaft verschlechtert.
