High Noon in Erding

Während in der Bundeshauptstadt Berlin die politischen Konsultationen zur Freigabe von Cannabis auf Hochtouren laufen, ermittelt die Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Landshut gegen alles, was nach Hanf und somit „Drogen“ aussehen könnte. Ein Richter am Amtsgericht Landshut glaubt den Ermittlungen und ordnet die Durchsuchungen wegen Betäubungsmittel-Handel mit Cannabis „in nicht geringer Menge“ an.

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Kurz vor der Legalisierung von Cannabis

Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will, so der Koalitionsvertrag, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen. Wie steht ein Fachanwalt für Strafrecht mit Schwerpunkt „Betäubungsmittelgesetz“ (BtMG) zu den geplanten Änderungen? Konstantin Grubwinkler (38) betreibt eine bundesweit tätige Strafrechtskanzlei mit Hauptsitz in Freilassing (Lkr. Berchtesgadener Land) und vier weiteren Standorten.

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Deutschland hör‘die Cannabis-Signale

Die deutsche Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 und FDP sitzt in Sachen Cannabis-Gesetz noch immer in den Startblöcken. Es gibt aber zahlreiche positive Signale, dass etwas passiert… Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hatte Anfang Mai den Beginn von „Fachgesprächen“ angekündigt. Er will noch in der zweiten Jahreshälfte 2022 einen Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung vorlegen. So weit, so gut.

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Verzögerte Ernte

Sechs Jahre Leerlauf. Ungefähr so lässt sich die anfängliche Periode beim Programm für medizinisches Cannabis in Tschechien beschreiben. Wie ist es möglich, dass ein Programm, das von Experten ausgearbeitet wurde und eine hohe politische Unterstützung genießt, in den ersten Jahren nur derart bescheidene Ergebnisse verzeichnet? Und was ist zu tun, damit das schlecht funktionierende Modell doch noch in Gang kommt?

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Immer noch im Startblock

Drogenbeauftragter bittet um Geduld und gibt als Zeithorizont für die Legalisierung das Ende der Legislaturperiode vor. Die Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP ist in Deutschland immer noch nicht aus dem Startblock gekommen, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Der Koalitionsvertrag hat im Dezember 2021 den Startschuss gegeben. Passiert ist in den ersten drei Monaten des neuen Jahres bisher nichts, nada, niente, nothing.

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„Kein Hoppla-Hopp“

Die neue Ampelregierung in Deutschland hat im Koalitionsvertrag den Startschuss zur Cannabis-Legalisierung abgegeben. Bisher haben sich SPD, Grüne und FDP allerdings noch nicht bewegt, es sind noch keine gesetzgeberischen Aktivitäten erkennbar. Das Gesundheitsministerium ist derzeit voll und ganz mit der Corona-Pandemie beschäftigt. Die Cannabis-Freigabe als Sprint oder Marathon

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