Wird Österreichs SMG-Reform zum Perpetuum mobile?
Kommentar des Hanf-Instituts
Das Zusammenspiel von Suchtmittelgesetz (SMG) und Strafgesetzbuch hatte ungeahnte Konsequenzen: Es führte zu einer Explosion des Straßenhandels in Wien seit Jahresbeginn. Dies veranlasste die österreichische Regierung zu einer Reform der SMG-Reform, die allerdings ein Kernproblem ausklammert: Cannabis ist entgegen der apodiktischen Beteuerungen der Gesundheitsministerin kein Suchtgift, sondern wissenschaftlich gesehen eine wertvolle Heilpflanze und hat damit nichts im SMG verloren.
Mit einer Herausnahme von Cannabis aus dem SMG würde sich die Drogenkriminalität um 80 Prozent verringern. Von zuletzt rund 30.000 Anzeigen nach dem SMG betrafen 25.000 Fälle den Besitz von Kleinstmengen.
Ausreden im Sinne veralteter internationaler Konventionen bringen hier wenig. Länder wie die Niederlande, Portugal, Spanien, Tschechien, Dänemark und Slowenien betreiben bereits seit Jahrzehnten eine Drogenpolitik, die entweder Cannabis eindeutig von harten Drogen separiert, oder gar den persönlichen Konsum von allen Drogen straffrei stellt. Damit wurden bisher überall gute Erfahrungen gemacht.
Für österreichische CannabiskonsumentInnen hat sich durch die letzte Reform nicht viel verändert. Wer im Besitz eines Führerscheins ist, muss weiterhin durch medizinische Atteste beweisen, was ohnehin alle wissen: Man ist nicht krank, weil man Cannabis raucht, aber viele konsumieren Cannabis, weil sie krank sind.
Das österreichische Beharren, dass nur fertige Cannabiszubereitungen über Apotheken abgegeben werden dürfen, stößt bei PatientInnen vor allem wegen der hohen Kosten auf Kritik. So kostet ein Gramm Tetrahydrocannabinol in Form von Dronabinol 600 Euro. Auf dem inoffiziellen Markt ist dieselbe Menge THC ab 80 Euro zu bekommen. Umfragen unter Dronabinol-PatientInnen haben zudem ergeben, dass sie alle natürliches Cannabis bevorzugen würden, weil darin eben nicht nur THC, sondern auch über 100 andere Cannabinoide enthalten sind, die bei der Heilung oder Linderung ihrer Krankheiten eine oft ebenso wichtige Rolle spielen.
Angesichts des hohen Zuspruchs für eine Legalisierung von Cannabis – Online-Umfragen ergeben Zustimmungswerte zwischen 66 und 97 Prozent – stellt sich die Frage, wer noch an einer Aufrechterhaltung des Hanfverbots interessiert ist. Auch der Staat würde von einer Legalisierung profitieren. Nach Schätzungen des Hanf-Instituts würde sich eine Legalisierung mit rund 500 Millionen Euro budgetmäßig positiv niederschlagen. Volkswirten ist keine andere politische Maßnahme bekannt, die nicht nur massiv zur Budgetsanierung beitragen, sondern zugleich auch noch die betroffene Million HanffreundInnen in Österreich begeistern würde. Wir bleiben daher bei unserer Forderung: Gebt den Hanf frei!
