Scheuklappen der Behörden verhindern moderne Cannabis-Politik
Das österreichische Innen- und das Gesundheitsministerium haben den Offenen Brief des Hanf-Instituts mit dem Titel „Die Cannabis-Psychose des Staats gefährdet Menschenleben” beantwortet, sehen aber keinen Grund zur Entkriminalisierung von medizinischem Cannabis.
Die Erwiderungen der beiden Ministerien lassen wenig Hoffnung, dass das offizielle Österreich die älteste Heilpflanze der Welt endlich wieder zur Heilung von über 250 Krankheiten in ihrer natürlichen Form zulässt, womit sich die Republik Milliarden an Strafverfolgungs- und Heilungskosten ersparen könnte.
Gesundheitsministerium: „Keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen”
Die Antwort des Gesundheitsministeriums auf den Offenen Brief geben wir hier in Auszügen wieder. (Das gesamte Dokument findet sich auf der Homepage des Hanf-Instituts.):
Sehr geehrter Herr Straka, sehr geehrter Herr Wallner!
… Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung sehen wir als Hauptaufgabe. Dazu gehört auch, dass bei der Behandlung von PatientInnen nur jene Wirksubstanzen zur Anwendung kommen, die klinische Studien durchliefen.
Der Einsatz von Arzneimitteln auf Cannabisbasis wird von ExpertInnen und dem BMGF befürwortet.
Für den medizinischen Einsatz von Cannabisblüten liegen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine ausreichenden wissenschaftlichen Grundlagen vor.
Innenministerium: „Vorteile der Legalisierung können aus polizeilicher Sicht nicht nachvollzogen werden”
Aus dem Innenministerium erhielt das Hanf-Institut folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Straka, sehr geehrter Herr Wallner!
Eine Legalisierung von Cannabis ist in Österreich nicht möglich (UN Single Convention on Narcotic Drugs, 1961). Auch Holland hat Cannabis nicht legalisiert, sondern nur Straffreiheit bei Eigenbedarf vereinbart. In Österreich wird das Modell „Therapie statt Strafe“ umgesetzt.
Dieses erfolgreiche Modell wird auch durch die derzeitigen Rechtsnormen unterstützt. Innen-, Justiz- sowie das Gesundheitsministerium sind im ständigen Informationsaustausch mit dieser Thematik befasst. Ziel ist es, dass einerseits der illegale Handel mit Suchtmitteln verfolgt, aber andererseits die jeweiligen Konsumentinnen und Konsumenten nicht kriminalisiert werden.
Zu Ihren Angaben, Cannabis führe zu strafrechtlichen Verurteilungen und Führerscheinentzug, sei festgehalten, dass der reine Konsum von Cannabis oder cannabinoider Medizin keinen Führerscheinentzug nach sich zieht, sofern durch den Konsum keine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit resultiert. In Österreich wird die Beeinträchtigung durch Suchtmittel von einem Arzt festgestellt. Der reine Besitz oder das Vorfinden von Cannabis führt nicht automatisch zu einem Entzug der Lenkberechtigung.
Die in dem Schreiben angeführten Vorteile bei der Legalisierung von Cannabis können aus polizeilicher Sicht nicht nachvollzogen werden.
Es darf darauf hingewiesen werden, dass die bestehenden Verbote nicht als reine Strafsanktionen des Staates gesehen werden sollen, sondern vor allem zum Schutz der Gesellschaft dienen.
Hanf-Institut: Alle Fakten sprechen für legales Cannabis
Warum in der österreichischen Cannabis-Diskussion weiterhin alle wissenschaftlichen Fakten ignoriert und die Erde per Gesetz weiterhin zur Scheibe dekretiert wird, ist dem Hanf-Institut angesichts der eindeutigen Faktenlage unverständlich.
Der Verweis auf eine nicht ausreichende wissenschaftliche Faktenlage durch das Gesundheitsministerium geht ins Leere: „Allein seit 2012 wurden über 4.000 medizinische Studien zu Cannabis veröffentlicht, die ausnahmslos die breite Heilwirkung dieser Pflanze bestätigen“, sagte Obmann Toni Straka zur Antwort der Gesundheitsministerin.
Die bisher in Österreich erlaubten Cannabismedikamente gingen zudem am Bedarf der PatientInnen vorbei: „THC aus der Apotheke kostet zehnmal so viel wie Blüten auf dem Schwarzmarkt.“
Auch seitens der Exekutive hofft das Hanf-Institut auf Berücksichtigung der neuen Faktenlage seit der Legalisierung im US-Bundesstaat Colorado. „Bisherige Erfahrungen in den USA seit der Legalisierung zeigen eindeutige Verbesserungen in allen Bereichen. Entgegen der Befürchtungen der Legalisierungsgegner sanken seither Kriminalität, tödliche Verkehrsunfälle, aber auch der Cannabiskonsum von Jugendlichen“, kommentierte Straka die Antwort des Innenministeriums.
Internationale Konventionen ständen einer Legalisierung nicht entgegen. „Diese Konventionen besagen vielmehr, dass der Staat für eine ausreichende medizinische Versorgung mit den angeführten Substanzen zu sorgen hat.“
Auf internationaler Ebene bewegt man sich rasch auf eine Entkriminalisierung zu. Die Commission on Narcotic Drugs (CND) gab nach einem Treffen mit der Weltgesundheitsorganisation WHO bekannt, dass Cannabis reklassifiziert werden soll. Auch auf nationaler Ebene wird die Legalisierungsdiskussion nicht mehr lange auf überkommenen Mythen beruhen. „Ein Viertel der ÖsterreicherInnen hat schon Erfahrungen mit Cannabis gehabt und weiß daher um die Unschädlichkeit dieses Heil- und Genussmittels“, sagte Straka.
