Die Grünen Staaten von Amerika

Viermal Legalisierung, dreimal medizinisch

Am 8. November wurde der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt, entgegen allen Vorhersagen siegte der für seine Geschäftserfolge und seine skandalösen Äußerungen im Verlaufe des Wahlkampfs bekannte Donald Trump. Schon am Tag nach der Wahl beherrschten die Wahlanalysen die Medien, derweil hatten vier US-Staaten für die Legalisierung des Cannabis gestimmt und drei weitere für seine Zulassung im therapeutischen Gebrauch. Diese Entwicklungen werden sich sicher stark auf die globale Drogenpolitik auswirken, fraglich ist jedoch, wie Trump zur Cannabis-Frage steht. Aber beginnen wir mit den guten Nachrichten.

Kalifornien, Nevada, Massachusetts, Maine

Unter den vier Staaten, die gerade legalisiert haben, muss Kalifornien hervorgehoben werden. In dem größten amerikanischen Staat, der 2010 als Erster weltweit eine Volksabstimmung über die Cannabislegalisierung abgehalten hat, scheiterte sie damals an ein paar Prozent. Nun erreichte man selbstsicher mit 56 Prozent das Ziel. Wiewohl Kalifornien der erste Staat war, der die medizinische Anwendung erlaubte, hält man ihn für den größten illegalen Cannabisproduzenten der USA. Viele lehnten also die Legalisierung deshalb ab, weil sie ihren Geschäften abträglich ist. Es steht jedoch außer Frage: Wenn nur ein Viertel der Guerilla-Anbauer auf den legalen Markt wechselt und mit einer Lizenz für den legalen Handel anbaut, werden Steuereinnahmen in solcher Höhe erzielt werden, gegen die sich der Profit in Colorado wie Kleingeld ausnimmt. Das Entstehen des größten Cannabismarktes der USA wird jedoch den mexikanischen Drogenkartellen einen schweren Schlag versetzen, die in erster Linie für die Südstaaten produzieren. Für ihre illegalen Geschäfte ist es ebenfalls nachteilig, dass auch der Nachbarstadt Nevada legalisiert.

Was bedeutet das aber in der Praxis? Die Legalisierung in den vier neuen Staaten folgt im Großen und Ganzen dem Beispiel von Colorado und erlaubt BürgerInnen über 21 Jahren den Besitz einer Unze Cannabis (ca. 28 g) bzw. den Anbau von sechs Pflanzen. Darüber hinaus erlauben die Gesetze den BürgerInnen anderer Bundesstaaten den Einkauf auf dem entstehenden legalen Cannabismarkt. Im Fall von Massachusetts gibt es den wichtigen Unterschied, dass Erwachsene zu Hause bis zu 10 Unzen (283 g) Cannabis vorrätig haben dürfen und dass sie ebenfalls von sechs Pflanzen ernten können. Diese Vorschrift löst das bekannte Problem, dass sechs Pflanzen nur bis zur Ernte legal sind, man danach aber vom Besitz einer kommerziellen Menge sprechen kann. Die Ernte muss schon sehr schlecht ausfallen, wenn die Pflanzen insgesamt nur 28 Gramm bringen. 10 Unzen sind bei sechs Pflanzen schon viel realistischer. Der Anbauer darf sie natürlich nicht weitergeben, und wenn er seine Wohnung verlässt, auch nur maximal 28 Gramm in der Tasche haben.

In Maine war der Ausgang der Abstimmung bis zum letzten Moment unsicher, schließlich überwog das „Ja“ mit 50,15 Prozent der Stimmen. Hier erlaubt die Regulierung neben den Cannabisläden auch den Betrieb von Cannabis Social Clubs, wie man sie aus Spanien und Belgien kennt – dies ist für die amerikanische Legalisierung ein Novum.

Florida, North Dakota, Arkansas

Zwei der drei Staaten legten bei der Zulassung von medizinischem Cannabis eine Nachprüfung ab. Einer der drei Südstaaten ist in den Vordergrund zu stellen, nämlich Florida, wo 2014 57,5 Prozent der Wahlberechtigten für die Freigabe von medizinischem Cannabis gestimmt hatten. Damit scheiterte die Initiative, weil nach den dortigen Gesetzen eine Mehrheit von 60 Prozent bei Volksabstimmungen nötig ist. „Challenge accepted“, sagten sich die AktivistInnen und starteten eine Mobilisierung, die weitere Millionen Menschen für die Sache gewann, womit die Initiative mit 70 Prozent Ja-Stimmen mühelos ihr Ziel erreichte. In Zukunft ist mit ärztlicher Verschreibung bei folgenden Krankheiten der Konsum in breiten Kreisen möglich: Multiple Sklerose, Epilepsie, Glaukom, Aids, Posttraumatische Belastungsstörung (PTSD), ALS und Morbus Crohn. Auch North Dakota nahm nach dem Scheitern 2012 einen zweiten Anlauf; diesmal bekundeten 63 Prozent der Stimmberechtigten, dass Cannabis für medizinische Zwecke erhältlich sein soll. Die Liste der Krankheiten ist hier ähnlich umfangreich wie die in Florida, und Bezugsberechtigte, die mehr als 40 Meilen von einem medizinischen Zentrum, das Cannabis abgeben darf, entfernt wohnen, dürfen für sich auch zu Hause ihr Medikament anbauen. In Arkansas wurde die Legalisierung mit einer knappen Mehrheit akzeptiert und die berechtigten PatientInnen können bald Marihuana in lizenzierten Geschäften beschaffen. Nach dem Gesetz müssen die Steuern, die für das medizinische Cannabis gezahlt werden, nach dem Vorbild von Colorado für die Bereiche Medizin und Bildung verwandt werden.

 

Was sagt Trump dazu?

Es ist deutlich, dass die Haltung zur Legalisierung keine parteipolitische Frage mehr ist, wie ehedem, denn auch republikanisch eingestellte BürgerInnen möchten das Gras immer öfter lieber in staatlich reglementierten Verkaufsnetzen als in dunklen Gassen sehen. Die Ergebnisse zeigen auch, dass die bisherigen Legalisierungen die mit ihnen verknüpften Hoffnungen erfüllt haben. Dass das Cannabis nicht auf die Gesellschaft losgelassen wurde, sondern seinen Platz in ihr fand. Das zeigt unter anderem der Erfolg der gegenwärtigen Abstimmungen und die Tatsache, dass sich die KandidatInnen beider Parteien sowohl unter den Befürwortern als auch unter den Gegnern der Legalisierung befanden. Das unverbindliche „Schauen wir mal, wie die Praxis der übrigen Staaten ist“ von Hillary Clinton begeisterte die demokratischen WählerInnen, die die Legalisierung unterstützten, nicht so sehr wie die wesentlich entschlossenere Stellungnahme von Bernie Sanders, der sagte, das gehöre alles schon der Vergangenheit an.

Nun ist die Hauptfrage, was wir von dem milliardenschweren Geschäftsmann erwarten können, der bald sein Amt antreten wird. Wenn wir seinen früheren Verlautbarungen zu dem Thema Glauben schenken können, gehört Trump auf keinen Fall zu den schlechtesten republikanischen Kandidaten in Sachen Ganja. 1990 – lange bevor er politische Ziele verfolgte – äußerte er Gedanken über eine extreme Drogenreform, nach der alle Drogen legalisiert werden müssten, weil dies die einzige Möglichkeit sei, die Drogenkartelle zu besiegen und den Kampf gegen die Drogen zu gewinnen. Er fügte hinzu, dass man mit den neuen Steuereinnahmen eine prophylaktische Aufklärung finanzieren könne. Später äußerte er seine Meinung zum therapeutischen Cannabis und erklärte, dass er absolut keine Probleme damit habe. Im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung in Colorado im Jahre 2012 sagte er, dass die Cannabisregulierung Angelegenheit der Staaten sein müsse – wenn die EinwohnerInnen zu dieser Entscheidung gelangt seien, dann müsse man sie akzeptieren. Er erweckte den Eindruck, dass er auf Bundesebene nicht gegen die durch Abstimmung erreichte Legalisierung vorgehen wird. Als guter Geschäftsmann dachte er sofort an die wirtschaftlichen Probleme Colorados, für die der legale Cannabismarkt wirklich eine große Hilfe bedeutete. Und er fügte hinzu, dass man sich die Ergebnisse des Experiments von Colorado anschauen und aus ihnen lernen müsse.

Bald werden neue Forschungsergebnisse in Sachen medizinisches Cannabis zur Verfügung stehen. Die bisherigen Ergebnisse sind ermutigend, die Unterstützung der Bevölkerung für die Sache der Legalisierung wächst ständig, und wenn wir Trump glauben können, dann wird er nicht der Präsident sein, der sich gegen den Willen des Volkes stellt.