Kurz vor der Legalisierung von Cannabis

Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will, so der Koalitionsvertrag, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen. Wie steht ein Fachanwalt für Strafrecht mit Schwerpunkt „Betäubungsmittelgesetz“ (BtMG) zu den geplanten Änderungen? Konstantin Grubwinkler (38) betreibt eine bundesweit tätige Strafrechtskanzlei mit Hauptsitz in Freilassing (Lkr. Berchtesgadener Land) und vier weiteren Standorten.

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Deutschland hör‘die Cannabis-Signale

Die deutsche Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 und FDP sitzt in Sachen Cannabis-Gesetz noch immer in den Startblöcken. Es gibt aber zahlreiche positive Signale, dass etwas passiert… Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hatte Anfang Mai den Beginn von „Fachgesprächen“ angekündigt. Er will noch in der zweiten Jahreshälfte 2022 einen Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung vorlegen. So weit, so gut.

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Immer noch im Startblock

Drogenbeauftragter bittet um Geduld und gibt als Zeithorizont für die Legalisierung das Ende der Legislaturperiode vor. Die Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP ist in Deutschland immer noch nicht aus dem Startblock gekommen, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Der Koalitionsvertrag hat im Dezember 2021 den Startschuss gegeben. Passiert ist in den ersten drei Monaten des neuen Jahres bisher nichts, nada, niente, nothing.

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„Kein Hoppla-Hopp“

Die neue Ampelregierung in Deutschland hat im Koalitionsvertrag den Startschuss zur Cannabis-Legalisierung abgegeben. Bisher haben sich SPD, Grüne und FDP allerdings noch nicht bewegt, es sind noch keine gesetzgeberischen Aktivitäten erkennbar. Das Gesundheitsministerium ist derzeit voll und ganz mit der Corona-Pandemie beschäftigt. Die Cannabis-Freigabe als Sprint oder Marathon

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Die deutschen Sozialdemokraten unterstützen die Legalisierung

Vier Jahre nach der Einführung des Gesetzes über den Gebrauch von Cannabis zu ärztlichen Zwecken und den Wahlen 2021 gab es einen erneuten Fortschritt in der Regelung. Die SPD nahm in ihr Programm die Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken mit auf. In der jüngeren Vergangenheit erschien in der deutschen Presse das neue SPD-Wahlprogramm, in welchem die Schritte zur Cannabis Legalisierung ausgedrückt werden.

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„Unser Modell wird weltweit angewandt“

Patricia Amiguet ist seit acht Jahren aktives Mitglied der globalen Cannabisbewegung. Sie arbeitet daran, dass ganz Spanien und später die ganze Welt genießen kann, was in Barcelona verwirklicht wurde. Sie betrachtet es als ihre Herausforderung, dass die Frauen in der Bewegung eine größere Rolle spielen und auch ihre Ansichten in den Regulierungsprogrammen umgesetzt werden.

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