D-A-CH News

Deutschland- Polizeirazzien in Hanfläden

Die deutsche Polizei beschlagnahmte im April bei Razzien in über einem Dutzend Hanfläden CBD-Produkte, wobei nur ein willkürliches Muster bei der Art der konfiszierten Produkte festzustellen war. Das traurige Fazit ist, dass die junge, aufstrebende Hanfbranche und die KonsumentInnen nun verunsichert sind, was erlaubt ist und was nicht. Grundlage für die Razzien war, dass die EU rückwirkend mehrere Cannabinoide in ihren Novel-Food-Katalog aufgenommen hatte. Dies war zwar gegen den Widerstand aller Hanf-Proponent-Innen geschehen, die darauf hingewiesen hatten, dass Hanf schon 1998 von der EU als Lebensmittel eingestuft worden war. Große Drogerieketten wehren sich nun gegen das auf wackligen Beinen stehende CBD-Verbot und wollen juristische Schritte einleiten. Bis dahin könnten aber viele Hanf-KleinunternehmerInnen zur Aufgabe ihrer Geschäfte gezwungen worden sein.

Österreich – Aktion „Scharf“ gegen Drogenlenker

Die österreichische Exekutive setzt die repressive Drogenpolitik der Regierung weiter um. „Seit Jahresbeginn mehren sich die Meldungen, wonach die Polizei HanffreundInnen in der Nähe von Hanfshops regelrecht auflauert“, sagte Toni Straka vom Hanf-Institut. Nachdem der Kauf von Stecklingen oder Growzubehör keine Straftat darstellt, sind diese Kontrollen gezielt auf Führerscheinabnahmen aus, da Cannabis noch viele Tage nach dem Konsum nachgewiesen werden kann. Da es in Österreich keinen Grenzwert für Cannabis im Blut gibt, gehen die Behörden bei dessen Nachweisbarkeit automatisch von Fahruntüchtigkeit aus und ziehen vorläufig den Führerschein ein.

Schweiz – Grünes Licht für Cannabisstudien

Der Bundesrat gibt grünes Licht für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Künftig sollen wissenschaftliche Studien mit Cannabis erlaubt sein. Personen, die über 18 Jahre alt sind und wiederholt Cannabis konsumieren, können an den Studien teilnehmen. Überprüft wird die Regelmäßigkeit des Konsums unter anderem mit Haarproben. Die maximale Teilnehmerzahl ist auf 5.000 Personen begrenzt. Ziel sei aber nicht die endgültige Legalisierung von Cannabis, vielmehr soll mit den gewonnenen Ergebnissen eine neue und relevante wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage für eine mögliche Gesetzesänderung geschaffen werden. Die Dauer der Studie ist vorerst auf zehn Jahre beschränkt. Jenseits der Versuchsreihen gilt das bestehende Cannabisverbot aber weiterhin.