Medical and Harm Reduction Magazin
Wie heißt es im Volksmund: „Worte, denen keine Taten folgen, sind nichts wert!“ Was sind die Worte von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach wert? Er hat Ende Januar seinen Zeitplan für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland bekräftigt. Sein Ministerium werde noch im ersten Quartal 2023 eine „sehr gute Lösung“ vorlegen, sagte er.
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Im Jahr 2022 hat die Zahl der in der Europäischen Union ausgestellten Rezepte für medizinisches Cannabis einen immensen Sprung gemacht, doch ist in diesem Jahr eine noch größere Zunahme zu erwarten – das geht aus dem neuesten Bericht von Prohibition Partners hervor.
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Euphorisch hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Regensburger Presseclub vom Münchner Oktoberfest geschwärmt. Er nehme jeden Termin – meist in perfekter „Stoiberuniform“ gerne wahr. Die „Wiesn“ gebe vielen Auswärtigen das Gefühl, ein „Bayer“ zu sein, betont der Franke. Er selbst, so lobte Söder seinen soliden Lebenswandel, trinke keinen Alkohol, stehe um 5.15 Uhr auf und gehe um 23.30 Uhr zu Bett.
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Der Cannabis-Ball zur deutschen Legalisierung liegt in Brüssel. Ende Oktober 2022 hat die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP die Weichen für die Freigabe von Freizeit-Hanf gestellt.
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Der Worte sind genug gewechselt, die Cannabis-Community will Taten sehen: Die deutsche Ampelregierung aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP kündigt nach dem wortreichen Konsultationsprozess „Cannabis – aber sicher “ die Legalisierung weiter an.
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Während in der Bundeshauptstadt Berlin die politischen Konsultationen zur Freigabe von Cannabis auf Hochtouren laufen, ermittelt die Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Landshut gegen alles, was nach Hanf und somit „Drogen“ aussehen könnte. Ein Richter am Amtsgericht Landshut glaubt den Ermittlungen und ordnet die Durchsuchungen wegen Betäubungsmittel-Handel mit Cannabis „in nicht geringer Menge“ an.
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Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will, so der Koalitionsvertrag, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen. Wie steht ein Fachanwalt für Strafrecht mit Schwerpunkt „Betäubungsmittelgesetz“ (BtMG) zu den geplanten Änderungen? Konstantin Grubwinkler (38) betreibt eine bundesweit tätige Strafrechtskanzlei mit Hauptsitz in Freilassing (Lkr. Berchtesgadener Land) und vier weiteren Standorten.
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Die deutsche Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 und FDP sitzt in Sachen Cannabis-Gesetz noch immer in den Startblöcken. Es gibt aber zahlreiche positive Signale, dass etwas passiert… Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hatte Anfang Mai den Beginn von „Fachgesprächen“ angekündigt. Er will noch in der zweiten Jahreshälfte 2022 einen Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung vorlegen. So weit, so gut.
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Drogenbeauftragter bittet um Geduld und gibt als Zeithorizont für die Legalisierung das Ende der Legislaturperiode vor. Die Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP ist in Deutschland immer noch nicht aus dem Startblock gekommen, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Der Koalitionsvertrag hat im Dezember 2021 den Startschuss gegeben. Passiert ist in den ersten drei Monaten des neuen Jahres bisher nichts, nada, niente, nothing.
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Die neue Ampelregierung in Deutschland hat im Koalitionsvertrag den Startschuss zur Cannabis-Legalisierung abgegeben. Bisher haben sich SPD, Grüne und FDP allerdings noch nicht bewegt, es sind noch keine gesetzgeberischen Aktivitäten erkennbar. Das Gesundheitsministerium ist derzeit voll und ganz mit der Corona-Pandemie beschäftigt. Die Cannabis-Freigabe als Sprint oder Marathon
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