Cannabispläne der neuen Regierung in Österreich

Ein Hammerschlag gegen Österreichs Cannabiswirtschaft: Die neue Regierung, eine Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ, schreibt in ihrem Regierungsprogramm fest, dass der Verkauf von Hanfsamen und Hanfpflanzen strafrechtlich verboten werden soll. In der veröffentlichten Regierungserklärung legen sich die Regierungspartner auf Seite 44 darauf fest: Strafrechtsreform/Suchtmittelgesetz/Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen. Wie es scheint, haben sich die VerhandlerInnen der FPÖ durchgesetzt, denn noch im Oktober (laut Recherchen von dossier.at) sprach sich die ÖVP unter Sebastian Kurz für den legalen Verkauf von Hanfsamen und -pflanzen aus. Auch bezüglich medizinischem Cannabis (Blüten) war die ÖVP vor der Wahl der Ansicht, die Abgabe wie in Deutschland zu regeln – im Gegensatz zur FPÖ, die hier als Hardliner gilt. In Bezug auf den medizinischen Einsatz findet sich in der Regierungserklärung keine Aussage. Die einzeilige Formulierung spricht wörtlich vom „Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen“. Dies wäre, wenn wörtlich verstanden, in ihrer schwammigen Formulierung auch gültig für Industriehanf unter 0,3 % THC. Das hätte einen regelrechten Kahlschlag in Österreichs Hanf- und Cannabisszene zur Folge. Sei es die Zierpflanzengärtnerei, der Growshop mit Samen im Sortiment, der Hanfladen mit CBD-Blüten oder der Hanfbauer, der den Rohstoff für Fasern und Nahrungsmittel liefert – ihnen allen würde ihre Geschäftsgrundlage entzogen werden. Mit Protest und heftiger Kritik ist zu rechnen, auch wird die Regierung die erheblichen Verluste auf wirtschaftlicher Ebene der Öffentlichkeit schwer als Erfolg verkaufen können. Schlussendlich bleibt ein Gesetzesentwurf abzuwarten, um konkrete Einschätzungen zu treffen – wir werden weiter berichten.