SMG-Reform: Keine Orientierung an der Praxis erkennbar Jan12

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SMG-Reform: Keine Orientierung an der Praxis erkennbar

Kommentar des österreichischen Hanf-Instituts

Die Reform des österreichischen Suchtmittelgesetzes (SMG) 2016 wird aufgrund der Praxisferne im historischen Rückblick nur als „nicht genügender“ Zwischenschritt in die Annalen eingehen.

Während über eine Million HanffreundInnen dann nicht mehr automatisch zu Kriminellen abgestempelt werden, bleibt das „Erwischtwerden“ mit auch nur ein paar Krümeln Hanf ein existenzbedrohender Akt.

Der Justizminister hat sich mit der Reform der Strafverfolgungskosten in seinem Ressort entledigt. Dafür wird jede/r HanffreundIn künftig einer (teuren) Zwangstherapie unterworfen, die nichts anderes als eine Abstinenzkontrolle ist.

Obwohl die Politik HanffreundInnen jetzt als „Kranke“ ansieht, wird weiterhin von der Exekutive gegen sie vorgegangen.

Außerdem: Die sogenannten „Erleichterungen“ treffen nur auf ErsttäterInnen zu. Wird ein/e PatientIn ein zweites Mal mit dem Heilmittel seiner Wahl ertappt, gilt er/sie als WiederholungstäterIn, der/die einem Strafverfahren zuzuführen ist.

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Das Festhalten der Regierung am toten Mythos, dass es sich bei Hanf um ein Suchtgift handelt, ist seit der Bekanntgabe des US-Gesundheitsministeriums im September, wonach Cannabis Krebszellen abtöten kann, inakzeptabel. Man fühlt sich ins Mittelalter versetzt, wo man einst auch für die Behauptung, dass die Erde eine Kugel ist, bestraft wurde.

Die Politik würde mit einer praxisorientierten Legalisierung auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung treffen. Eine 2. parlamentarische Bürgerinitiative für den straffreien Eigenanbau hat schon über 20.000 Offline-Unterschriften gesammelt und wird so lange weiterkämpfen, bis sie die erfolgreichste Bürgerinitiative (mit über 64.000 Unterschriften) ist, die es jemals gab.

Wie lange will sich die Regierung also noch einer menschlichen Cannabispolitik verweigern und damit die Leiden Tausender SchmerzpatientInnen unnötig verlängern?

Wie lange wird es sich Österreich noch leisten können, auf 500 Millionen Euro, die eine Legalisierung für das Budget bringen würde, zu verzichten?

Unser Appell an die österreichische Bundesregierung lautet daher: GEBT DEN HANF FREI!