Tschechiens dunkle Seite

Auf der Konferenz der Vereinten Nationen zu Drogenreformen wurde die Drogenpolitik Tschechiens erwähnt, weil sie ein großartiges Beispiel für die erfolgreiche und liberale Annäherung an dieses Thema bietet. Allerdings zeigen die Aktionen der tschechischen Polizei den schmerzlichen Unterschied zwischen Theorie und Praxis.

Die erste Merkwürdigkeit geschah im Jahre 2013, als die Polizei einen Journalisten der Verführung zum Drogenkonsum anklagte. Der Mann hatte im Scherz gesagt, dass sich nach einem Joint seine Sehkraft verstärke. Das Bezirksgericht wollte sich mit dieser Angelegenheit nicht beschäftigen, daher kam es zu keiner Verhandlung. Ein paar Monate später geschah jedoch Folgendes: In rund einem Dutzend der mehreren 100 Grow Shops des Landes wurden Razzien durchgeführt, unter dem Kommando des allgemein bekannten Anti-Drogen-Kämpfers Oberst Jakub Frydrych. Dieser Mann dachte, dass die schwammige Formulierung des tschechischen Gesetzes „Ermunterung zum Drogengebrauch und missbräuchlicher Vertrieb von Drogen“ ihn ermächtigt, die seit über 15 Jahren legal betriebenen Geschäfte zu zerstören. In den Kreisen der tschechischen CannabiskonsumentInnen wird dieser Tag der „schwarze Tag“ genannt. Auch von den Medien, den meisten Sachverständigen und der Allgemeinheit wurde diese Aktion als unnötig, kostspielig und sogar als unrechtmäßig eingestuft. Dr. Tomáš Zábranský, oberster staatlicher Ratgeber für Drogenfragen, erklärte öffentlich, dass es in den Demokratien in Europa, Kanada und Amerika rechtens sei, das Zubehör zum Anbau von Cannabis und die Samen zu vertreiben. Seiner Meinung nach fördert die Polizeiaktion nur den Schwarzmarkt. Dr. Zábranský, der Anfang Juni in Budapest einen Vortrag über das tschechische Therapiemodell hielt, half bei der Einführung von therapeutischem Cannabis in das medizinische System und gegenwärtig leistet er Aufbauhilfe beim International Cannabis and Cannabinoids Institute.

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Bei den Gerichtsverfahren, die im Anschluss an den „schwarzen Tag“ folgten, wurden alle betroffenen GeschäftsinhaberInnen für schuldig befunden. Keine/r von ihnen kam ins Gefängnis, aber ihre Warenbestände wurden konfisziert. Damit ist die Geschichte leider noch nicht zu Ende, denn im Mai wurde auf Empfehlung des obersten tschechischen Bezirksstaatsanwalts der Fall erneut aufgerollt, da die GeschäftsinhaberInnen seiner Meinung nach tatsächlich zum Drogengebrauch aufgefordert hatten.

Die Grow-Shop-Razzia war nicht der einzige gegnerische Schritt vonseiten der tschechischen Polizei. Im Herbst 2015 zerschlug sie eine Gruppe von legalen Industriehanf-anbauerInnen und sperrte sie ins Gefängnis. Der Vorfall fand wegen seiner Absurdität internationales Echo: Die ganze Welt konnte lesen, wie ein paar junge, gelangweilte DorfpolizistInnen hier mit registrierten und angemeldeten Herstellern von THC-freiem Hanf umgehen.

Im Mai dieses Jahres befand die Polizei auf der alljährlich in Ostrava stattfindenden Hanfmesse Konopex auf einmal, dass Hanfzüchter und Firmen, die aus Hanf Bekleidung herstellen, eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen – woraufhin mehrere Dutzend schwer bewaffnete PolizistInnen das Ausstellungsgelände umstellten. Berichten zufolge führten die PolizistInnen langwierige Leibesvisitationen durch und beschlagnahmten die 100%ig legalen Hanfprodukte. Damit behinderten sie die Messe massiv und brachten angebahnte Geschäfte zum Scheitern.

Nach Meinung von Robert Veverka, Chefredakteur des Magazins Legalizace, ist die Zahl der Grow Shops nur vorübergehend gesunken, sie werde wieder steigen. Viele GeschäftsbesitzerInnen versuchten, sich gegen zukünftige Razzien abzusichern, indem sie ihren Handel auf mehrere Läden verteilten. Dadurch, erhofften sie sich, würden sie Anklagen wegen Ermunterung zum Drogenkonsum entgehen können. Durch die Aktion verloren jedenfalls mehrere Dutzend Menschen ihre Arbeit, GeschäftsinhaberInnen erlitten Verluste in Millionenhöhe und mehrere Hundert Millionen von Steuergeldern wurden für die Schließung von Läden aufgebracht, die vollkommen legal betrieben worden waren. Letztendlich setzten die Razzien nicht den Hanfkonsum und den Anbau in Tschechien herab, sondern das Ansehen der Polizei.