Medizinisches Cannabis in den USA entkriminalisiert

Am 30. Mai stimmte das Repräsentantenhaus für die Beendigung der Strafverfolgung von medizinischen Cannabiskonsumenten durch die Bundesbehörden in Staaten, die die Verwendung der Droge bei vorheriger Verschreibung durch einen Arzt legalisiert haben. Es ist das erste Mal, dass eine Kammer des Kongresses eine solch breite Entkriminalisierung angenommen hat. Die Abstimmung mit 219 zu 189 Stimmen war nicht einmal sehr knapp – das signalisiert eine zwar erwartete, aber nichtsdestoweniger dramatische Veränderung der gemeinschaftlichen Meinung des US-amerikanischen Kongresses hinsichtlich der Cannabis-Thematik. Unterstützer dieser Entscheidung erklärten, dass diese Abstimmung einen Anstoß für viele Bundesstaatsanwälte darstelle, die bis dato andauernde bundesbehördliche Strafverfolgung von Hanfpatienten zu beenden. Das Repräsentantenhaus nahm einen Wortlaut an, der das Bundesjustizministerium fortan verpflichtet, sich in keiner Weise in die staatlichen Cannabisgesetze einzumischen. Die Abstimmung war ein Teil der Diskussion über das jährliche Budget des Justizministeriums – allerdings muss diese Gesetzesvorlage noch vom Senat genehmigt werden, um in Kraft zu treten.