Wahlkampf in Russland

Die bisher vorherrschenden strengen Drogengesetze weichen weltweit auf. Jedoch gibt es Bastionen, die uneinnehmbar erscheinen und hinter denen eine Entkriminalisierung utopisch erscheint. Zu diesen gehört Russland, und es ist ausgesprochen überraschend, dass eine Präsidentschaftskandidatin mit der Forderung nach Legalisierung in den Wahlkampf zieht. Xenia Sobtschak, bekannt durch ihre Teilnahme an einer Reality-Show, gab ihre Kandidatur im Oktober 2017 bekannt. Sie stammt aus einer Politikerfamilie – ihr Vater Anatoli war der erste demokratisch gewählte Bürgermeister von Sankt Petersburg, ein früherer Berater von Putin.

Sobtschaks Ansichten machen es einem allerdings nicht leicht, mit ihr zu sympathisieren. Sie gibt sich als Nationalpatriotin, glaubt an Marktkapitalismus und Privatisierung und nebenbei ist sie eine kämpferische Feministin. Zu allem Überfluss verkündete sie im Januar, dass sie Cannabis legalisieren wolle. „Ich selbst benutze es nicht, aber ich trinke flaschenweise Wodka. Ich verstehe absolut nicht, dass man es in unserem Land für normal hält, unglaubliche Mengen Wodka zu trinken, Marihuana zu konsumieren aber nicht. Obwohl Letzteres sehr viel weniger schädlich ist, auch hinsichtlich der Kriminalstatistiken“, fasste die Kandidatin ihre Ansichten zusammen.

Der Drogenbeauftragte im Innenministerium erklärte in einer Stellungnahme, dass die Regierung eine Legalisierung ablehne und im Drogengebrauch weder Vorteile noch medizinischen Nutzen sehe, dies beziehe sich auch auf Cannabis. Seinem ernüchternden drogenpolitischen Standpunkt entsprechend lässt die Regierung nicht einmal Programme zur Schadensbegrenzung zu, obwohl etwa ein Prozent der Bevölkerung HIV-positiv ist und sich die meisten beim gemeinsamen Gebrauch einer Spritze infizieren. Es erscheint mindestens ebenso schwierig, in der russischen Gesellschaft eine Akzeptanz der Legalisierung zu erreichen wie einen Sieg über Putin zu erringen.