Totale Entkriminalisierung, überall!

Die für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Vereinbarungen schreiben keine Strafen für Drogengebrauch vor, trotzdem sind sie in den meisten Ländern Usus. Der UN-Sonderberichterstatter Dainius Puras riet, die Drogenpolitik von Grund auf zu überdenken; die Regierungen sollten endlich die DrogenkonsumentInnen in Frieden lassen. Er argumentierte, dass die Bestrafung als wirksames Mittel der Abschreckung erscheine, dies aber nicht sei. Die Drogenpolitik garantiere den BürgerInnen nicht das Recht auf Gesundheit. Das begründete er mit dem Zwang, im Verborgenen zu bleiben, und der Angst vor Stigmatisierung. Wer nämlich befürchten müsse, dass ihm nach den Buchstaben des Gesetzes ein paar Jahre hinter Gittern drohen, der würde auch bei gravierenden Gesundheitsproblemen keine Hilfe suchen. In den meisten Ländern sei es schon vorgekommen, dass ein Arzt eine Behandlung wegen aktiven Drogenkonsums verweigerte. Der UN-Sonderberichterstatter fasst zusammen, dass die medizinischen Probleme der KonsumentInnen oft in der Kriminalisierung lägen, also in der Strafandrohung. Aktuell ist der offene Brief des UN-Sonderberichterstatters wegen der UNGASS, der hochrangigen UN-Sitzung im April, auf der nach nunmehr neun Jahren die gesteckten Ziele der Drogenabkommen überprüft werden sollen. Verbesserungsbedarf gibt es.