Todesstrafe für Cannabis in den USA?
In den vergangenen Jahren ist es in den USA zu etwa 70.000 Todesfällen in Verbindung mit dem Konsum von Heroin, Fentanyl und rezeptpflichtigen Schmerzmitteln gekommen, weswegen man von einer „Opioid-Krise“ spricht. Die Regierung Trump reagierte darauf mit der Verhängung der Todesstrafe für hochrangige Drogenhändler. Die Washington Post ging der Frage nach, welche Menge von welcher Droge diese Strafe nach sich ziehen würde.
Justizminister Jeff Sessions kündigte im Zusammenhang mit der Legalisierung in Kalifornien an, dass er sich dafür einsetzen werde, dass alle US-Staaten die Bundesgesetze einhalten. Das heißt auf Deutsch, dass er nicht auf einen legalisierten Cannabismarkt vertraut. Nun erschien er erneut auf der Bildfläche, als er in einem Memorandum die Bundesstaatsanwälte dazu ermunterte, bei bestimmten Delikten des Drogenhandels die Todesstrafe zu fordern. Die amerikanischen Gesetze bieten schon jetzt dazu die Möglichkeit, wenn der Handel im Zusammenhang mit einem Mord steht. Sessions rief nun dazu auf, die Höchststrafe auch in Fällen von „extrem hohen Mengen von Drogen“ zu fordern. Sachverständige erklärten, dass für den reinen Handel noch nie die Todesstrafe verhängt worden sei, und dass sie sicher seien, dass der Oberste Gerichtshof dies als verfassungswidrig einschätzen würde. Was aber ist eine ex-trem hohe Menge? Bei LSD sind es 0,6 kg, was sechs Millionen Dosen von durchschnittlich 100 µg entspricht. Die gleiche Strafe würde verhängt bei 3 kg Metamphetamin und 6 kg PCP, was schockierend ist, weil Verhaftungen wegen ebendiesen Mengen durchaus vorgekommen sind. Bei den Opioiden würde der Handel mit 60 kg Heroin oder 24 kg des potenteren Fentanyl die Todesstrafe bedeuten. Bei Kokain wären 300 kg, bei Crack 16,8 kg das Limit.
Schließlich kommen wir zum Cannabis, bei dem es unserem Wissen und unserer Erfahrung nach keine tödliche Dosis gibt. Für den Handel aber schon: Nach dem Vorschlag von Sessions würde mit dem Tode bestraft, wer Handel mit 60 t Cannabis oder 60.000 Pflanzen betreibt. Gewiss ist diese Menge nicht geringfügig, man sollte aber im Auge behalten, dass inzwischen in acht Staaten sowie Washington, D.C., der Handel mit Cannabis legal ist und dadurch ein gewaltiger Markt entstanden ist, der zu einem beispiellosen Wirtschaftswachstum geführt hat. Bizarr, dass die Bundesgesetze Cannabis nun verbieten und nicht einmal seine positiven medizinischen Wirkungen anerkennen. Diese Cannabismenge, für deren Handel man in Colorado oder Kalifornien zum Tode verurteilt werden soll, existiert durchaus. Allerdings kann man sich wirklich nur schwer vorstellen, dass der Oberste Gerichtshof solche Todesurteile nicht aufheben würde.
