Slowakische Hoffnungen

Seitdem am 1. Januar 2010 das Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis in Kraft trat, zeichnet sich auch in der Slowakei ein Hoffnungsschimmer ab. Und zwar in erster Linie deswegen, weil es sich zwar hier um zwei souveräne Staaten handelt, aber wegen ihrer einstigen „Zwangsehe“ sind die beiden Staaten dennoch auch heute noch auf zahlreichen Ebenen miteinander verbunden. In Tschechien arbeitet man inzwischen schon am Programm zum Einsatz von Marihuana in der Medizin und die Diskussion dreht sich nun eher darum, ob die Versorgung mit Marihuana per Import erfolgen soll, oder ob man lieber den heimischen Erzeugern, also den Akteuren der tschechischen Wirtschaft eine Chance geben sollte.

Parallel hierzu wurde dank der zu diesem Zeitpunkt zum ersten Mal im Parlament vertretenen liberalen Partei (SaS – Freiheit und Solidarität) der Vertrieb von Arzneimitteln auf Marihuana-Basis von der christlich-konservativen Regierung genehmigt, aber die Liberalen erklärten noch im gleichen Moment, dass dies ihrerseits höchstens als erster Schritt zu ak-zeptieren sei, da das Ziel „Entkriminalisierung“ hieße. Der Parteiabgeordnete Martin Poliacik betonte dabei, dass die Verfolgung zu einem Anstieg der Drogenkonsumenten führe, die Prävention dagegen zu einer Senkung der Konsumentenzahlen. Der Elan verlor sich in den zwei Jahren der Radicova-Regierung zwar ein wenig, aber die vorgezogenen Wahlen brachten neuen Schwung in das Thema. Die SaS nahm das Entkriminalisierungsprogramm hiernach sogar in ihre Wahlkampagne mit auf, und ihre Wähler verhalfen ihr daraufhin erneut zu Plätzen im Parlament. Im Anschluss daran warteten die Liberalen nicht mehr lange, sondern ließen ohne vorherige Absprache verlauten, dass sie einen Entwurf zur Gesetzesänderung vorlegen werden und um seine Annahme bitten. Sie argumentier-ten geschickterweise auch damit, dass die Schwächen der Reglementierung des Themas in Tschechien bereits deutlich erkennbar seien und man daher nun die Möglichkeit hätte, diese Fehler von vornherein zu vermeiden.

Für Überraschung bei den Liberalen sorgte allerdings ein Blog-Eintrag des derzeitigen Ministerpräsidenten Robert Fico der mit seiner Partei, der Smer, die letzten Wahlen gewann. Der Politiker der Linken, der es vor einiger Zeit noch selbst als absurd bezeichnete, dass Leute, die beim Rauchen eines Joints erwischt werden, ins Gefängnis gesperrt werden, vergaß seinen ehemaligen Standpunkt sehr schnell, als es darum ging, über die Genehmigung von Arzneimitteln auf Marihuana-Basis abzustimmen, sodass die Smer als „zuverlässige Opposition“ schon aus Prinzip mit „Nein“ stimmte. Heute  – seitdem seine Partei an der Regierung ist – hat er offensichtlich wieder einen Blick für´s Wesentliche und schrieb daher in seinem Blog, dass „den Leute, die Marihuana rauchen, gerne mal die Bong anzünden und auch Kokain im Kuchen nicht verabscheuen schwere Strafen drohen, und es daher eine durchaus legitime Frage sei, ob es wirksam ist, mit derartigen Sanktionen zu drohen, wenn gleichzeitig das Marihuana weit verbreitet sie“ Robert Kalinák, Anwärter für den Posten des Innenministers, äußerte sich ähnlich, indem er betonte, dass es nicht sinnvoll sei, für den Besitz einer geringen Menge an Gras mit dem Gefängnis zu drohen, allerdings müsse man die konkrete Lösung in Absprache mit Experten suchen.  Poliacik, Abgeordneter der  SaS, merkte hierzu an, dass Fico „geschickt mit den Worten spiele, das Wort Entkriminalisierung zwar nicht erwähnt, seine Aussage inhaltlich jedoch genau dieses Phänomen beschreibe, und seine Meinung zum Eintrag daher „like“ sei. Da sind wir uns übrigens einig.