Selbstversorgung in Italien legal

Wer Vergnügen an widersprüchlichen politischen Botschaften und Maßnahmen findet, der sollte sein Augenmerk auf Italien richten. Nach der Idee des „Cannabis light“ gibt es vom Obersten Gerichtshof wieder ein Kuriosum zu berichten, denn es ließ verlauten, dass es kaum Probleme mit kleinen Mengen von selbst angebautem Cannabis gibt.

Seit Langem berichten wir über den Zirkus um die Hanfblüten mit weniger als 0,2 % THC. Kurzgefasst: Nach einer Gesetzesauslegung vor vier Jahren – nach welcher Hanf mit niedrigem THC-Gehalt nicht verboten ist – waren Hanfblüten, die fast THC-frei waren und hauptsächlich CBD enthielten in den Verkauf gelangt und wurden schnell populär. Die Politik reagierte unterschiedlich auf diese Tatsache: Der Premierminister hatte nichts dagegen, sein Stellvertreter schlug sogar die völlige Legalisierung vor, während Matteo Salvini, der 2018 zum Innenminister gewählt worden war, ein totales Verbot forderte. Und dann kam die eigentliche Wende: Mitte Dezember gab das italienische Parlament grünes Licht für Cannabis und die ZüchterInnen und LadenbesitzerInnen konnten aufatmen. Ihre Freude währte jedoch nur wenige Tage, da der italienische Senatschef die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses in letzter Minute boykottierte und die Vorlage eines gesonderten Gesetzentwurfs vorschlug. So ungefähr stand das Pingpongspiel um das Cannabis, als der Oberste Gerichtshof Italiens entschied, dass der eigene Anbau in kleinen Mengen legal ist. Um Verwirrung zu vermeiden, wurde nicht mehr über Hanf, sondern über Cannabis mit einem höheren THC-Gehalt entschieden. Der Oberste Gerichtshof war angerufen worden, eine klare Richtlinie zu den widersprüchlichen Praktiken im eigenen Land zu schaffen. Und der Gerichtshof hat entschieden, dass „kleine Mengen, die nur für den Eigengebrauch zu Hause angebaut werden dürfen“ kein Drogendelikt darstellen. Die Botschaft ist also klar: Wer Cannabis für sich selbst herstellt, ist kein/e VerbrecherIn. Aus dem Urteil geht allerdings nicht hervor, was eine kleine Menge ist und welchen THC-Gehalt ein „Produkt mäßiger Qualität“, wie es an anderer Stelle heißt, haben darf. Eine weitere Frage ist, ob der häusliche Anbau nur den Konsum durch eine Person oder auch den von anderen im Haushalt lebenden Personen abdecken darf. Dies ist wichtig, wenn jemand zum Beispiel Cannabis für den EhepartnerIn anbaut oder dies die Eltern von PatientInnen tun. Das Urteil, das fast aus dem Nichts kam, wirft also genauso viele Fragen auf wie es beantwortet, und wenn man das italienische Recht kennt, ist klar, dass hier mit weiteren Wendungen zu rechnen ist. In jedem Fall ist aber die Richtung zu begrüßen: Der Staat muss und sollte sich nicht einmischen, wenn jemand Cannabis nicht illegal beschafft, sondern selbst produziert.

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