Schweiz: Cannabis ist kein Tabakersatz

Außerhalb der EU gibt es mehr Freiheit bei der Regulierung von Cannabis. In der Schweiz sind Hanfblüten mit einem maximalen THC-Gehalt von 1 % nicht nur in großen Supermärkten erhältlich, es wurde auch entschieden, dass sie kein Tabakersatz und deshalb nicht steuerpflichtig sind. Ein Jahr zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht erklärt, dass legale Cannabisblüten genauso behandelt und besteuert werden sollten wie geschnittener Tabak. Nachdem dieses Urteil angefochten worden war, prüfte das Bundesgericht die Angelegenheit und stellte fest, dass die KlägerInnen die Blütenstände nicht als Tabakerzeugnis vermarkten. Darüber hinaus kauften die VerbraucherInnen die Blütenstände speziell für die gesundheitsfördernden Wirkungen, was bei Tabak kaum der Fall ist. Der Gerichtshof verwies auch auf eine kürzlich von SUCHT | SCHWEIZ durchgeführte Studie, wonach CBD-haltige Produkte, seien es Öle oder Blüten, zur Linderung von Symptomen bei Rheuma, Arthritis oder Myalgie eingesetzt werden. Darüber hinaus ist es aufgrund des höheren Preises der Cannabisblüten unwahrscheinlich, dass sie als Tabakersatz konsumiert würden. Auf dieser Grundlage gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass Cannabisblüten trotz des Rauchens als selbst gedrehte Zigaretten so spezielle Eigenschaften aufweisen, dass sie nicht als Tabakersatz behandelt werden können. Dementsprechend unterliegen sie auch nicht dem Tabaksteuergesetz. Das Urteil ist auch deshalb besonders wichtig, weil es weitgehend auf den medizinischen Wirkungen von Cannabis basiert und besagt, dass es sich von Tabak unterscheidet und eine vollkommen andere Funktionen hat. Das Gericht befasste sich allerdings nur mit Cannabis mit niedrigen THC-Werten und erwähnt in seiner Urteilsbegründung die Themen Rausch und Sucht nicht. Dies könnte auch für die Europäische Union ein Präzedenzfall sein.

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