Rechtsregierung will Hanf re-kriminalisieren

Österreich kann keinen Schritt zurück machen

Zwei Zeilen in dem 188-seitigen Regierungsprogramm der neuen Mitte-rechts-Regierung sorgen seit ihrer Veröffentlichung für große Aufregung in der österreichischen Hanfbranche. Demzufolge will die neue Regierung den Schutz Minderjähriger gegenüber Drogen ausbauen. Dieser vernünftigen Forderung folgt jedoch ein Satz, der große Bedenken auslöst: „Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Stecklingen.“ Dadurch ist die seit Jahren immer stärker boomende Hanfbranche plötzlich einem existenzgefährdenden Problem ausgesetzt, nachdem die Gesetzeslage in den vergangenen zehn Jahren viele Liberalisierungsschritte durchmachte, die zu einer Situation führten, um die Österreich viele andere EU-Staaten beneiden.

Das Hanf-Institut hat recherchiert, in welchem Ausmaß Österreich als einziges Land der Welt solche Rückschritte überhaupt durchführen könnte und sieht die Lage aufgrund der Fakten entspannt. „Der Hanfanbau in Österreich wurde erst durch den EU-Beitritt 1995 möglich und unterliegt EU-Gesetzen. Das kann auch diese Regierung nicht ignorieren“, sagte Hanf-Instituts-Obmann Toni Straka.

Nach einer fast 50-jährigen Ruhepause aufgrund von Drogengesetzen, die noch aus den dunklen Zeiten des Nationalsozialismus stammten, wurde der Nutzhanfanbau in Österreich erst durch den EU-Beitritt wieder legal. Österreich gehört zwar noch nicht zu den über einem Dutzend EU-Ländern, in denen Cannabis entkriminalisiert ist, es ist aber aufgrund des erlaubten Verkaufs von Hanfsamen und Stecklingen dennoch in die Riege der fortschrittlicheren Staaten einzureihen.

Ein Rückschritt ist schon allein wegen des geltenden EU-Rechts nur schwer möglich. Überall wird der Hanfanbau erleichtert und der Cannabiskonsum entkriminalisiert, weil sich die Fakten über die Nützlichkeit und Unschädlichkeit von Hanf als Heil- und Genussmittel gegen überkommene Dogmen und alte Lügen, die die Pflanze verdammten, durchsetzen.

Einem Alleingang stehen aber noch weitgehendere internationale Veränderungen in der Drogenpolitik entgegen. So haben die Vereinten Nationen und die angegliederte Weltgesundheitsbehörde WHO Mitte 2017 eine gründliche Revision der Drogenpolitik in Angriff genommen, da die strafrechtliche Verfolgung des Drogenkonsums den Menschenrechten widerspricht.

Drogengesetze widersprechen Menschenrechten

Diese Kehrtwende nach über 50 Jahren Drogenkrieg sollen auch die Mitgliedsländer der UN vollziehen. Sie wurden aufgefordert, ihre nationalen Drogengesetze auf ebendiesen Widerspruch zu untersuchen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die internationale Behörde untermauert ihre neue sachliche Cannabispolitik mit Fakten: Eine im Dezember 2017 veröffentlichte Studie zu Cannabidiol (CBD) etwa tritt entschieden dem in den USA geplanten CBD-Verbot entgegen.

Österreich hatte im Vorjahr eine ebenfalls geplante Kriminalisierung von CBD nach Protesten von CannabispatientInnen und der Einleitung der parlamentarischen Medical-Cannabis-Bürgerinitiative wieder abgeblasen. In der jüngsten Novelle des Suchtmittelgesetzes (SMG) sind alle vom Hanf-Institut kritisierten Passagen des Gesetzesentwurfs nicht mehr zu finden.

„Die Ankündigungen der neuen Regierung sind nur ein kleiner Teil populistischer Forderungen. Die Fakten und vor allem die Akzeptanz von Cannabis als Medizin sind weithin bekannt, auch bei den Politikern. Und nicht zu vergessen ist, dass die Budgetnöte einen Blick auf die erfreulichen Auswirkungen der Cannabissteuern unumgänglich machen werden“, sagte Straka und wies auf die USA hin: „In den USA geht man mittlerweile von 132 Milliarden Dollar Steuereinnahmen durch Cannabis aus. Auf Österreich heruntergebrochen wären das mehr als drei Milliarden Euro, die Hanf in das leere Staatssäckel leiten könnte. Das kann sich keine vernünftige Gesundheits- und Finanzpolitk entgehen lassen.“