Produkt des gesellschaftlichen Aktivismus

Òscar Parés über die spanischen Cannabis Clubs

Das katalanische Parlament beschloss vor Kurzem ein Gesetz zur Regulierung des Cannabismarktes. Rights Reporter Foundation führte ein Interview über die Neuregulierung mit dem stellvertretenden Leiter des International Center for Ethnobiological Education (ICEERS).

Péter Sárosi: Die Region Katalonien ist für ihre progressive Cannabispolitik bekannt. Könntest du uns erklären, wie es begann und wie der augenblickliche Stand ist?

Òscar Parés: Auch wenn das alles richtig ist, würde ich mich freuen, wenn Katalonien eher für seine entschlossenen Aktivisten und die Rolle der Zivilgesellschaft berühmt wäre. Jemand formulierte es so, dass der gesellschaftliche Fortschritt von der Straße kommt und nicht aus dem Parlament, und dies ist ein gutes Beispiel dafür. Das Modell der Cannabis Social Clubs (CSC) oder das Experiment der Vereinigung von Cannabiskonsumenten begann in Spanien vor 30 Jahren, als verschiedene Verbotsgegner versuchten, das größte Risiko des Cannabisgebrauchs zu beseitigen. Man untersuchte, wie man Pflanzen anbauen und den illegalen Markt umgehen kann. Die spanischen Gesetze sind ziemlich eigenartig und international nicht besonders bekannt. Der Drogengebrauch war nie kriminalisiert, daher war der Besitz für den Eigenbedarf und der Konsum auf dem eigenen Grundstück vollkommen legal. Auch der Oberste Gerichtshof bekräftigte, dass auch der gemeinsame Konsum keine Straftat sei, wenn keine Geschäftsinteressen damit verbunden sind. Das Problem ist Folgendes: Wie gelangen die Drogen in den privaten Bereich? Das ist der Weg, den die Tapferen der heutigen Generation gewiesen haben. Das ist keine romantische Geschichte, viele von ihnen wurden zur Verantwortung gezogen und auch inhaftiert!

Andererseits war das katalanische Gesundheitsministerium das erste in Spanien, das Anfang der Neunzigerjahre mit dem Paradigma der Risikominimierung zu arbeiten begann, was die volksgesundheitlichen Probleme durch den Heroingebrauch dramatisch reduzierte und ebenso die Stigmatisierung der Drogenkonsumenten. Ebenso ist wahr, dass diese Entscheidung spät gefällt wurde: Zwischen 1983 und 1990 starben 20 bis 25 Menschen an einer Überdosis und 100.000 infizierten sich beim intravenösen Spritzen mit AIDS. Diese beiden Faktoren trafen 2012 aufeinander, als der Fall Rasquera (der Versuch eines spanischen Dorfes, seine Schulden mit Einnahmen aus dem Cannabisanbau zu begleichen – der Hrsg.) große Kreise zog und die Politiker sich der Frage der Cannabisregulierung annehmen mussten. Damals gab es in Katalonien rund 450 CSCs, manche von ihnen hatten mehrere Tausend Mitglieder. Das Ende Juni 2017 verabschiedete Gesetz ist das Ergebnis von 30 Jahren wirkungsloser und ungerechter Cannabispolitik im katalanischen Parlament.

PS: Also hat das katalanische Parlament jetzt beschlossen, den Cannabismarkt legal zu regulieren. Wie habt ihr das erreicht? Ist das die Verwirklichung der Interessen der Zivilgesellschaft oder eine Initiative vonseiten der politischen Parteien?

ÒP: Nach dem Fall Rasquera begann ein Dialog der spanischen Politiker, der zwei Jahre später eine Lösung brachte. Das katalanische Parlament tendierte im Interesse der Volksgesundheit zum CSC-Modell, um die Schwarzmarktrisiken einzudämmen. Diese Entscheidung hob das spanische Verfassungsgericht auf, weil sie nach Ansicht der spanischen Regierung die nationale Zuständigkeit verletze. Auf kommunaler Ebene verabschiedete der Magistrat von Barcelona 2016 eine lokale Regelung bezüglich der CSC-Aktivitäten, die den Betrieb von ungefähr 200 CSCs ermöglichte. Ein Jahr später führte die Partei, die vorher an der Macht gewesen war, Razzien gegen die meisten CSCs durch und ließ insgesamt 40 von ihnen schließen. Bis heute haben etwa 25 katalanische Städte ihre eigene Regulierung verabschiedet, aber nicht in allen Fällen konzentrieren sie sich auf Anbau und Handel. Meistens ist nur die Quantität festgeschrieben, medizinische und Hygienevorschriften. Bis Ende 2015 wurden mehr als 65.000 Unterschriften für eine Ini-tiative zur Regulierung der CSC-Aktivitäten in Katalonien gesammelt. Dieser Text wurde im Juni vom Parlament angenommen. Bemerkenswert ist, dass 118 von 127 Abgeordneten dafür stimmten. Es war eine sehr seltsame und gleichzeitig bedeutsame Erfahrung im heutigen katalanischen politischen Klima.

PS: Das katalanische Parlament hat ein Modell verabschiedet, das stark vom niederländischen Coffeeshop-System und auch vom amerikanischen Legalisierungsmodell abweicht. Könntest du uns erklären, wie das neue Modell den Markt reguliert?

ÒP: Es ist das erste Gesetz in Europa, das nicht nur das CSC-System rechtlich reguliert, sondern auch den gemeinschaftlichen Anbau, den Transport in die Zentren, außerdem die Cannabisverpackung zur Verringerung von medizinischen Risiken, hygienische Lagerhaltung und Kontrolle vorschreibt. Die CSCs können insgesamt 150 kg getrocknete Blüten pro Jahr produzieren; das Gesetz beinhaltet auch Vorkehrungen gegen den Cannabistourismus. Nach der Registrierung muss man 15 Tage warten, bis man Mitglied wird. Ich möchte daran erinnern, dass dies ein privatrechtliches Vereinsmodell ist und man nur Aufnahme findet, wenn man ein Mitglied kennt und von ihm empfohlen wird. Darüber hinaus dürfen die CSCs in keiner Form für sich werben. Die schlechte Nachricht ist, dass die Gesetzgebung zum Drogenhandel und zur öffentlichen Sicherheit in der nationalen Kompetenz liegt und die katalanische Regulierung sie nicht verändern kann. Die stärkste Partei der spanischen Zentralregierung, die Partido Popular, lehnte das CSC-Modell entschieden ab und ist nicht bereit, einen reifen Dialog über die Cannabisregulierung zu führen, daher wird man sich an das Verfassungsgericht wenden, welches das Gesetz aufheben wird. Dies geschah auch bei vorangegangenen Versuchen im Norden des Landes, in Navarra und im Baskenland.

PS: Habt ihr berechnet, welche Steuereinnahmen ein legaler Cannabismarkt bringen würde? Gibt das Gesetz an, wofür die Steuereinnahmen verwendet werden sollen?

ÒP: Ich weiß nicht, mit welchen Einnahmen zu rechnen ist. Das Gesetz verfügt auch, dass es möglich ist, aus den Cannabissteuereinnahmen Mittel zur Risikominimierung abzuzweigen. Diesem Gesichtspunkt schenkt man neben anderen immer mehr Aufmerksamkeit. Andererseits benötigt man für den Betrieb eines CSC mit 600 Mitgliedern zehn bis zwölf Mitarbeiter, die beim Verein angestellt sind. Zu ihrem Gehalt gehört auch die Sozialversicherung.

PS: Was ist der nächste Schritt? Was ist von der spanischen Regierung zu erwarten?

ÒP: Wir vertrauen darauf, dass sie nichts tun wird, aber wie gesagt, besteht die Gefahr, dass sie sich an das Verfassungsgericht wendet und dies die Entscheidung des katalanischen Parlaments zu Fall bringt.

PS: Meinst du, dass das Modell der Cannabis Clubs auch in anderen Ländern funktionieren könnte? Welche Ratschläge könntest du den Aktivisten in anderen Ländern geben?

ÒP: Die Idee der CSCs stammt von spanischen Aktivisten und ist gegenwärtig auch an anderen Orten in Europa und Amerika präsent. Bei Gesprächen im spanischen Kongress war auch von anderen Formen der Regulierung die Rede, die meisten von ihnen waren aber nicht klar formuliert. Ich bin sicher, dass es in den nächsten Jahren zu einer Cannabisregulierung kommen wird, denn wie die Meinungsforschung zeigt, unterstützt mehr als die Hälfte der spanischen Bevölkerung das CSC-Modell. Andererseits arbeiten die Reformaktivisten hart, unabhängig von den 12.000 Cannabisclubs in Spanien. Es existieren etwa 15 CSC-Vereinigungen und zahlreiche Reformorganisationen wie die GEPCA, Regulación Responsable, CFAC und RCN NOK empfehlen Regulierungsmodelle. Gegenwärtig werden CSCs nur in Uruguay und Katalonien reguliert. Ich hatte die Ehre, 2012 an einigen Diskussionen in Uruguay über die Cannabisregulierung zusammen mit dem Aktivisten Martin Barriuso und den Vertretern des Transnational Institute teilzunehmen. Es war ungeheuer spannend zu sehen, wie das Modell in das Gesetz von Uruguay gelangte. Man muss die spezifische Gesetzgebung der Länder beachten und das Modell entsprechend anpassen. Das CSC-Modell ist eine Non-Profit-Vereinigung von Privatpersonen. Das bedeutet, dass sie auf Gemeinschaft basiert und transparent sein muss. Ich kann die Publikationen von Tom Decorte und Vendula Belackova zur Einführung empfehlen. Wir haben feststellen müssen, dass CSCs, wenn sie nicht entsprechend reguliert oder geleitet werden, anfällig für Missbrauch sind. Der CSC ist ein perfektes Modell, um die inneren Mechanismen des Cannabismarktes kennenzulernen und weiterzuentwickeln.