Österreichs Behörden attackieren die Stecklingswirtschaft

Im Rahmen der Operation “Grasgeflüster” wurde seitens der Grazer Polizei Anfang letzten Jahres energisch gegen einen langjährigen Growshop-Betreiber und einen Stecklingsproduzenten vorgegangen. Im Vorfeld wurde bereits umfangreich und langfristig durch eine Telefonüberwachung ermittelt und es kamen verdeckte Ermittler zum Einsatz, die Scheinankäufe tätigten. Dabei stellten die Ermittler fest, dass hier zum Teil nicht erlaubte “Beratungsleistungen” erbracht wurden, wodurch in den Augen der österreichischen Justiz aus einem völlig legalen Zierpflanzengeschäft ein illegaler Drogenproduzent entstand.

In diesem Zusammenhang wurde im Februar letzten Jahres der Inhaber eines Stecklingsgeschäfts verhaftet – auch alle Angestellten dieses mittelständischen Unternehmens wurden umgehend in Untersuchungshaft genommen. Der bis dato völlig unbescholtene Produzent von Cannabisstecklingen berief sich in seiner Verteidigung vor Gericht im Wesentlichen auf einen offensichtlichen Rechtsirrtum, da ihm von mehreren Behörden übereinstimmend mitgeteilt wurde, dass er Cannabisstecklinge ganz legal anbauen dürfe. Allerdings wurde ihm diesbezüglich kein Glauben geschenkt und er wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt – seine drei Angestellten wurden zu drei Jahren Haft verurteilt, wovon 10-12 Monate abzusitzen sind, der Rest auf Bewährung.

Ein weiterer (nicht vorbestrafter) Grazer Growshop-Betreiber wurde ebenfalls wegen Herstellung und Weiterverkauf von Stecklingen verhaftet. Aus den sichergestellten Buchhaltungsunterlagen ergab sich, dass insgesamt etwa 155.000 Stecklinge verkauft wurden. Hieraus errechnete die Staatsanwaltschaft, dass damit mindestens 787 Kilogramm Cannabiskraut erzeugt wurden. Der Growshop-Betreiber wurde zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt – auch hier erhielten selbst die Mitarbeiter verschiedene Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren, außer einem Mitarbeiter, der bereits zwei einschlägige Vorstrafen hatte. Er wurde prompt zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Die Verfahren gegen den Stecklingsproduzenten und den Growshop-Betreiber wurden beide gleichzeitig am 16.11.2012 am Landesgericht Graz verhandelt. Die wesentlichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauteten wie folgt: “Dadurch, dass der Produzent rund 180.000 Cannabisstecklinge an zwei verschiedene Growshops lieferte, trug er indirekt dazu bei, dass in weiterer Folge durch die Endkonsumenten rund 1.000 kg Cannabiskraut produziert wurden.” Die Staatsanwaltschaft ging dabei von einem Ertrag von zehn Gramm pro Steckling aus. Weiterhin wurde davon ausgegangen, dass etwa 75 Prozent aller Käufer des Growshops aus den erworbenen Stecklingen Cannabis erzeugen – von welchem wiederum etwa 25 Prozent aufgrund von Schädlingsbefall, Absterben der Pflanzen, Diebstahl oder behördliche Sicherstellungen verloren gehen. Bei der Bandbreite der Qualität wurde ein Wert von 10 Prozent Delta-9-THC-Gehalt angesetzt – wobei die bei Hausdurchsuchungen bei Growern festgestellte Qualität stets zwischen 10 und 16 Prozent variierte.  Angemerkt sei auch noch, dass das Gericht beim Stecklingsproduzenten in seiner Urteilsbegründung von 500 Kilogramm hergestelltem Cannabiskraut ausging und dass die so genannte “Grenzmenge” (bei angenommenen 10 Prozent Delta-9-THC-Gehalt) bei gerade mal 200 Gramm liegt. So wurde dann auch argumentiert, dass die Grenzmenge bei 500 Kilogramm 2.500-fach überschritten sei. Gemäß § 28a Abs. 4 Z 3 SMG beträgt die Strafe für Suchtgifthandel (welcher juristisch erst bei der Trennung der Blüten von der Hanfpflanze beginnt) bei der Überschreitung der 25-fachen Grenzmenge (ca. 5 Kilogramm) derzeit zwischen einem und 15 Jahren Haft. Da die 25-fache Grenzmenge für Cannabis um das 100-fache überschritten wurde, musste aus der Sicht des Gerichtes nichtsdestotrotz eine abschreckende Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt werden. Allerdings sind die Urteile noch nicht rechtskräftig – zunächst muss noch der Oberste Gerichtshof über die Urteile entscheiden. Dazu wird es aller Voraussicht nach im Frühjahr oder Sommer diesen Jahres kommen.

Falls der Oberste Gerichtshof Österreichs diese Urteile tatsächlich bestätigt, wird gegen die ganze nationale Grow- und Stecklingsindustrie massiv vorgegangen werden – ganz besonders im Hinblick auf die kommende Nationalratswahl im September. So wurden auch die beiden Fälle in Graz wohl nicht ganz zufällig nur eine Woche vor der örtlichen Bürgermeisterwahl verhandelt.

Während im Mutterland der Prohibition die ersten Staaten Cannabis legalisieren, zeigt sich das zuvor so liberale Österreich von seiner restriktiven Seite – hoffen wir, dass der Oberste Gerichtshof diesen Anachronismus erkennt und dagegen vorgeht. Schließlich werden hier auch zwei völlig intakte Familien mutwillig auseinandergerissen – beide Angeklagte haben jeweils zwei Kinder, die ihre Väter mit Sicherheit sehr vermissen würden, sollten sie tatsächlich ins Gefängnis gehen müssen.

Medijuana wird diesen Fall weiter beobachten und Euch davon berichten.

Poki Green