Österreich bastelt neue Cannabisregelungen

Solo-Rückschritt wird kaum möglich sein

Unter Die österreichische Regierung überraschte bald nach ihrer Konstituierung mit der Ankündigung eines Verkaufsverbots für Hanfsamen und Stecklinge. Damit wäre Österreich das einzige Land weltweit, in dem bei der Cannabisliberalisierung der Rückwärtsgang eingelegt wird. Wir beleuchten, ob und wie so ein Rückschritt überhaupt möglich wäre und welche Alternativen es gibt.

 

Medizinisches Cannabis hat eine lange Tradition in Österreich. Schon Kaiserin Maria Theresias Leibarzt Gerard van Swieten verschrieb der 16-fachen Mutter eine Cannabistinktur gegen Schmerzen „und allgemeine Leiden aller Art“. Vor rund 100 Jahren gab es in Österreich Zigaretten mit Haschisch zu kaufen, die damals „türkische Zigaretten“ genannt wurden. In der Monarchie war Österreich-Ungarn nach Russland der zweitgrößte Produzent von Nutzhanf im Gebiet des früheren Siebenbürgen.

Erst 1958 wurde die Cannabisproduktion und die Nutzung der Pflanze generell gesetzlich untersagt. Diese Phase, in der leider auch viel Wissen über die wohl vielfältigste Pflanze überhaupt verloren ging, endete erst 1995 mit dem EU-Beitritt Österreichs. Ab diesem Zeitpunkt war der Anbau von Nutzhanf aufgrund der übergeordneten EU-Regelungen wieder legal.

Den Grund dafür lieferte die Besonderheit der Pflanze: dass sie erst in der Blüte beginnt, das psychoaktive Cannabinoid Tetrahydrocannabinol (THC) auszubilden. Nur dieser Wirkstoff bzw. seine Vorläufer THCA (THC-Säure) wurden illegalisiert, damit der Anbau von Nutzhanf – Cannabis ruderalis – wieder möglich wurde. Dies schuf die Grundlage für den Verkauf von zuerst Samen und dann auch Hanfstecklingen.

Schon bald eröffneten die ersten Hanfshops, die Samen und Gerätschaft zum Anbau verkauften. Da Samen kein THC enthalten und Pflanzenlampen für alle möglichen Pflanzen verwendbar sind, überstanden die Pioniere die damalige Verfolgung durch Justiz und Exekutive mit gerichtlichen Blessuren, konnten aber ihre Geschäfte fortsetzen und legten damit den Grundstein für den seither ungebrochenen Cannabisboom. Zurzeit wandern etwa 300.000 Stecklinge und wohl ebensoviele Hanfsamen pro Monat in Österreich über die Ladentheken, schätzt das Hanf-Institut.

Die große Erleichterung und damit ein Ende der behördlichen Verfolgung kam mit der Novelle des Suchtmittelgesetzes (SMG) 2008, mit der vorherige Unsicherheiten bezüglich des Verkaufs von Stecklingen ausgeräumt wurden. Seither betont das SMG den Vorsatz der „Suchtmittelgewinnung“, die der aktuellen Rechtsprechung zufolge erst bei der Trennung der Blüten vom Stamm verwirklicht wird.

Seither boomt auch die Hanfbranche in Österreich. Aus einer Handvoll Hanfshops entwickelte sich ein flächendeckendes Netz, das sich bis in kleine Dörfer erstreckt. Eine mittlerweile dreistellige Zahl von Equipment- und Stecklingsfachgeschäften gibt einer vierstelligen Anzahl von MitarbeiterInnen Arbeit.

Vom Hippie-Kraut zur Heilpflanze

Die Wiederentdeckung von Hanf als Heilpflanze führte vor allem in den vergangenen drei Jahren zu einer deutlichen Veränderung der stark wachsenden Käuferschicht. Shop-BetreiberInnen berichten unisono, dass sich ihre Kundschaft demografisch nicht mehr isolieren lasse und vom Anwalt über den Pensionisten bis zu Müttern reiche. Das einstige „Hippie-Kraut“ wird zunehmend wegen seiner gesundheitlichen Aspekte nachgesucht.

Dazu trug auch die Entdeckung von Cannabidiol (CBD) bei. Diesem Cannabinoid werden noch mehr gesundheitlich vorteilhafte Wirkungen zugeordnet als THC. In Österreich tauchte CBD erstmals bei der Hanfmesse Cultiva in Form von CBD-Öl auf, das aufgrund eines THC-Gehalts von unter 0,3 Prozent legal ist.

 

CBD-Regulierung

CBD wurde im Rahmen der SMG-Novelle von der Vorgängerregierung am 1. November 2017 erstmals reguliert. Seither ist der Verkauf von CBD-dominanten Blüten und Produkten aus CBD so geregelt, dass sie als Aromatherapie erhältlich sind. Dies führt derzeit zu einem Boom an Anbietern. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein neues, auf CBD- und andere Hanfprodukte spezialisiertes Geschäft aufmacht.

Doch die aktuelle österreichische Regierung sorgte mit der Ankündigung eines neuerlichen Verkaufsverbots von Hanfsamen und Stecklingen für Aufruhr bei KonsumentInnen und Händlern.

Entgegen aller internationaler Trends – weltweit und vor allem in Europa liberalisieren mehrere Dutzend Staaten medizinisches Cannabis für PatientInnen, jüngste Beispiele sind Luxemburg, Malta und Norwegen – wäre dies ein Rückschritt, der nur zur Stärkung des Schwarzmarkts führen würde. In Österreich wären davon rund eine Million Menschen betroffen.

„Österreich hat mit der aktuellen Gesetzeslage den Schwarzmarkt mit all seinen Nachteilen wie Verunreinigungen et cetera erfolgreich eingedämmt. Statt vom unbekannten profitorientierten Dealer versorgt sich der überwiegende Teil der HanffreundInnen und PatientInnen bei einem Freund mit grünem Daumen. Damit ist wohl die effektivste Qualitätskontrolle garantiert“, kommentiert Hanf-Instituts-Vorstand Toni Straka den Status quo.

Ein Blick in jene Länder, in denen Cannabis als Heil- und zum Teil auch als Genussmittel legalisiert wurde, zeigt ausschließlich Verbesserungen bei Kennzahlen wie dem sinkenden Anteil jugendlicher KonsumentInnen, dem Rückgang der Drogenkriminalität, sprudelnden Steuereinnahmen und sinkendem Alkoholkonsum.

Wie geht es weiter?

Der einstimmige Beschluss des Parlaments, dass Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein bis 1. Januar 2019 die Zulassung von Cannabis in Apotheken prüfen muss, lässt die Branche spekulieren, wie es weitergeht.

Harry Schubert, Gründer des Bushdoctor und der Cultiva-Hanfmesse, die am 12. Oktober bereits zum elften Mal ihre Pforten in der Pyramide Vösendorf öffnen wird, glaubt, dass es schwierig wird, bis dahin einen umfassenden Bericht zusammenzustellen: „Das sind plakative Forderungen und der Nutzhanf wird sich aufgrund der EU-Regelungen nicht verbieten lassen.“ Er glaubt, dass sich Österreich am (nicht funktionierenden) Modell Deutschlands orientieren wird.

Wie weit dies möglich ist, bleibt angesichts der mittlerweile unüberschaubaren Vielfalt von Cannabissorten und den daraus herstellbaren Konsumationsformen offen. In Deutschland positionieren sich einstweilen die Pharmagiganten für das Zukunftsbusiness Cannabis.

 

UN evaluiert Cannabis erstmals seit fast 60 Jahren

Die Gesundheitsministerin wird generell auf internationale Veränderungen Rücksicht nehmen müssen. Die UN haben für November die erste Neubewertung von Cannabis angekündigt. Nachdem eine Evaluierung von CBD zu dem Resultat kam, dass dieses Cannabinoid „unbedenklich“ sei, bestehen berechtigte Hoffnungen, dass bald auch die Dämonisierung von Cannabis ein Ende haben könnte. Diese Einschätzung kann sich auf mittlerweile weit über 17.000 medizinische Studien zu Cannabis stützen, die samt und sonders positiv sind.

 

CBD als „Novel Food“

Auch Schubert sieht Cannabis, eine von rund 28.000 Heilpflanzen, im SMG falsch angesiedelt. Er schätzt, dass sich hier im Rahmen der für 2019 geplanten großen Strafrechtsreform etwas tun wird. Sollten sich die aktuellen Gerüchte bestätigen, plant Österreich zunächst die Einstufung von CBD als „Novel Food“. Damit unterläge CBD dem Lebensmittelgesetz. Derzeit sind CBD-Blüten außerdem als landwirtschaftliches Urprodukt kategorisiert, während CBD-Produkte ungeregelt sind.

Ähnliches erhoffen sich Aktivisten auch für THC und die Pflanze insgesamt. „Hanföl ist schon jetzt im Lebensmittelgesetz geregelt. Das sollte für die gesamte Pflanze gelten, die nachweislich bei richtiger Anwendung unschädlich ist“, sagte Straka und ergänzte, „dass doch niemand im Ernst etwas dagegen haben kann, wenn man sich die Gesundheit am Fensterbankl anbaut.“

Größtes Wachtsumssegment in der Branche sind seit einiger Zeit SeniorInnen, die sich über die Heilpflanze Cannabis informiert haben und diese als Alternative zu herkömmlichen medikamentösen Therapien einsetzen.

Bushdoctor-Boss Schubert erhofft sich eine pragmatische Lösung, die die Realität anerkennt, dass sich rund 50.000 ÖsterreicherInnen ihr Cannabis am liebsten selbst anbauen. Seine Erwartungen sind etwas tiefer gesteckt: „Ich erwarte, dass es einen Fortschritt bei Cannabis als Medizin geben wird und sonst alles beim Alten bleibt.“

Pessimistischer ist ein anderer großer Shop-Betreiber, der ungenannt bleiben möchte. „Ich befürchte, dass eine Lösung herauskommen wird, wo große Pharmafirmen die heimischen Klein- und Mittelbetriebe aufkaufen oder verdrängen werden.“

International bewegt das Gerangel um die besten Startplätze im Canna-Business Milliarden. Im August gab der US-Bierbrauer Corona bekannt, beim weltgrößten Hanfproduzenten Canopy Growth mit vier Milliarden US-Dollar einzusteigen, um Cannabisdrinks zu produzieren.

 

Verstärkte Verfolgung in Österreich unter türkis-blau

In Österreich verschärfte die neue Regierung die Verfolgung von Cannabisvergehen, wobei sie allerdings nur wenige kommerzielle Hanfgärten aushob. Von rund 28.000 Cannabisanzeigen betrafen gerade einmal 133 Anlagen mit mehr als 50 Pflanzen.

„Die gesetzliche Verfolgung des einzigen opferlosen Verbrechens im österreichischen Strafrecht kostet den Staat nach unseren Schätzungen rund 430 Millionen Euro, denen gerade einmal beschlagnahmtes Cannabis im Wert von 20 Millionen Euro gegenübersteht“, kritisierte Straka die teure Prohibitionspolitik.

Es liegt mittlerweile für die meisten Hanfshops viele Jahre zurück, dass sie Besuch von der Polizei bekamen, doch nach den Informationen des Hanf-Instituts haben im laufenden Jahr zwei Geschäfte gehörigen Behördenärger. Daniel Sikler, Gründer von Grow Island in Wien-Leopoldstadt, berichtet von der Beschlagnahmung von 50 Mutterpflanzen: „Ich war aber ein bisschen selbst schuld, weil wir unsere Erweiterung der Stecklingsproduktion an einem neuen Standort nicht entsprechend beschildert hatten. Zudem meine ich, dass die Maßnahme unverhältnismäßig war und die Behörden der Firma dadurch grundlos großen Schaden zugefügt haben. “ Mit dem Nachweis, dass die Pflanzen 18 Stunden täglich beleuchtet wurden, war er aber guter Dinge, dass dieses Verfahren eingestellt wird.

PatientInnen, die ihre Gesundheit mit Cannabiseigenanbau fördern, bleiben vorerst entspannt. „Ich baue Gras an, weil ich mir damit einige andere Medikamente und deren Nebenwirkungen erspare“, sagte Bettina M. Die unter spastischen Anfällen leidende Frau entdeckte vor mehreren Jahren, welche Erleichterung ihr natürliches Cannabis verschaffen kann: „Damit sind meine Krämpfe binnen weniger Minuten verlässlich weg.“

Sie wünscht sich eine Regelung, die den Eigenanbau von Cannabis aus der kriminellen Ecke rückt. Aufgrund ihres schmalen Einkommens – wegen ihrer Erkrankung kann sie maximal Teilzeit arbeiten – wäre eine Abgabe von Cannabis über die Apotheken unleistbar, befürchtet sie. „Ich sehe das ja in Deutschland, wo das Gramm Cannabis aus der Apotheke zwischen 15 und 24 Euro kostet.“ Dem stehen Schwarzmarktpreise von acht bis zwölf Euro gegenüber. Bettina will daher nicht auf ihre Eigenproduktion für den Eigengebrauch verzichten. „Gesundheit darf doch nicht bestraft werden!“