Niederlande machen Schluss mit der Heuchelei und beschließen komplette Legalisierung von Cannabis
Im niederländischen Parlament wurde am vergangenen Dienstag eine Gesetzesvorlage mit 77 zu 72 Stimmen beschlossen, die den regulierten Anbau von Cannabis erlaubt und damit endlich das Problem der paradoxen „Hintertür“-Wegschaupolitik löst. Bisher war nur der Verkauf an EndverbraucherInnen in Kleinstmengen legal. Der Cannabiseinkauf der Coffeeshops von den Produzenten war aber immer noch mit Strafe bedroht.
Die Gesetzesvorlage von Vera Bergkamp (Democraten 66) soll diese Grauzone an der Hintertür der Coffeeshops beenden. Diese durften nie mehr als 500 Gramm Cannabisprodukte lagern. Bisher sahen die Behörden jahrzehntelang beim ungeregelten Einkauf der Coffeeshops weg. Nun können die niederländischen Polizeibeamten ihre Arbeit zu einem hohen Grad den wahren Prioritäten widmen. Der von einer progressiven Koalition getragene Entschluss wird im ganzen Land begrüßt, wo die Verschärfung der Coffeeshop-Regelungen vor einigen Jahren die Situation verschlechtert und zu höherer Kriminalität nach 40 Jahren pragmatischer Vernunftpolitik geführt hatte.
Dutzende ländliche Bezirke und Gemeinden haben ein Manifest zur geregelten Cannabisproduktion unterzeichnet und 25 Gemeinden reichten Modellprojekte beim Innenministerium ein. Legales Cannabis für fast 100 Millionen EuropäerInnen seit Jahresbeginn – Hanf-Instituts-Obmann Toni Straka sagte dazu: „Es ist erfreulich, dass die Niederländer nach einiger Verunsicherung durch populistische Rechtspolitiker wieder auf den Pfad einer lebensnahen Politik zurückkehren. Damit können jetzt seit Beginn des Jahres 2017 schon fast 100 Millionen Menschen in zwei EU-Ländern legal Cannabis erwerben und konsumieren.“
Straka hofft, dass die Legalisierung in den Niederlanden und die überraschend schnelle Legalisierung von medizinischem Cannabis in Deutschland Ende Januar auch in Österreich zu einer Normalisierung im Umgang mit der ältesten Heilpflanze der Welt führen wird.
Dies sei aus gesundheitspolitischer und volkswirtschaftlicher Perspektive der vernünftigste Weg:
„Mit einer Legalisierung von Cannabis als Genussmittel und Heilpflanze könnten bei Exekutive, Justiz und im Gesundheitssektor schon im ersten Jahr Millionenkosten, die die bisherige Verfolgung eines opferlosen Verbrechens kostet, eingespart werden. Der Finanzminister wiederum könnte sich über Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe freuen. Die Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen wären ebenfalls enorm. In Colorado, wo Cannabis komplett legalisiert wurde, spülen die Reformen Millionenbeträge in die Staatskasse und bisher entstanden über 40.000 Arbeitsplätze“, sagte Straka.
