Nach spanischem Muster
Cannabis Social Clubs nach Deutschland!
In Deutschland ist momentan Marihuana unter den illegalen Drogen am populärsten und seine Blüten werden, entgegen der internationalen Verbote, von etwa 2,5 Millionen Menschen konsumiert. In diesem Zusammenhang kam die Oppositionspartei DIE LINKE auf die Idee, es sei in Deutschland an der Zeit, das Cannabis Social Club-System einzuführen.
Die Partei möchte die missliche Lage durch die Kriminalisierung mehrerer Millionen ihrer Landsleute verbessern und auf diesem Gebiet eine Art Reglement aufstellen und die rechtlichen Möglichkeiten zur Eröffnung und zum Betrieb sogenannter Cannabis Social Clubs bieten. Dieses Modell hat sich scheinbar in mehreren anderen europäischen Ländern bewährt. DIE LINKE hatte im April 2013 im Bundestag eine Eingabe zur Genehmigung der Cannabis Social Clubs gemacht.
Argumente und Gegenargumente im Streit um die Genehmigung
In Deutschland konsumieren etwa 2,5 Millionen Menschen regelmäßig Cannabis. Außerdem hat es jeder vierte Deutsche in seinem Leben schon einmal probiert. Mit dem ersten Marihuana- oder Haschischjoint kommen die Jugendlichen durchschnittlich im Alter von fünfzehn Jahren in Berührung. Viele halten Cannabis in erster Linie deshalb für gefährlich, weil sie es als Einstiegsdroge ansehen – während Alkohol jedoch überhaupt nicht als Droge betrachtet wird. Aber … nur zum Vergleich: Durch Alkoholkonsum kommen jährlich 42.000 Menschen in Deutschland ums Leben, während wir von Todesfällen in direktem Zusammenhang mit Cannabiskonsum bis zum heutigen Tag nichts wissen. Doch kommen wir auf die Einstiegsdrogentheorie zurück. Ihre Anhänger behaupten, dass der Gebrauch von Cannabis typischerweise zum Ausprobieren härterer Drogen führe. Und wie kommen die Menschen wohl vom Gras zu den härteren Sachen? Dadurch nämlich, dass die Dealer regelmäßig außer Marihuana auch andere Rauschmittel verkaufen. Und dadurch, dass die Jugendlichen bei einem Dealer Gras kaufen wollen, besteht unausweichlich die Möglichkeit, andere, härtere Drogen kennen zu lernen.
Die Befürworter der Cannabis Social Clubs gelangen, den Gedanken weiterspinnend, zu folgendem Argument: Lasst uns also den Handel und Anbau von Cannabis auf staatlicher Ebene legalisieren und regeln! Wenn die Menschen legal an Gras kommen können (zudem mit kontrollierter Qualität!), werden sie nicht auf den Gedanken verfallen, sich um den Preis möglicher Unannehmlichkeiten bei irgendwelchen windigen Dealern auf der Straße zweifelhafter Herkunft etwas zum Rauchen zu besorgen. Wenn sie aber nicht diese Dealer frequentieren, kommen sie auch nicht in Kontakt mit härteren Drogen. Überraschend einfach ist das! Außerdem wird die Reglementierung das organisierte Verbrechen im Zusammenhang mit dem illegalen Cannabishandel verringern, ganz davon zu schweigen, dass die Steuern auf Marihuana dem Staat eine Extraeinnahme verschaffen werden!
Das Schicksal der CSC-Eingabe
Nach den Vorstellungen der Partei DIE LINKE sollen die Cannabis Social Clubs nach spanischem Muster organisiert werden: Erwachsene über 18, die über eine Mitgliedschaft verfügen, können unter kontrollierten Bedingungen für sich selbst Cannabis erwerben, höchstens 1 Gramm täglich. Parallel dazu wäre der Konsum zu legalisieren und auch der Besitz, wenn er 30 Gramm nicht übersteigt.
Die Fraktion der Regierungspartei CDU hat die Eingabe schon in der zweiten Maihälfte abgelehnt. Obwohl das geltende Drogengesetz es erlaubt, das totale Verbot einer Droge aufzuheben, wenn dies im medizinischen oder öffentlichen Interesse liegt – kann hier nach dem Standpunkt der CDU nicht davon die Rede sein. Das Entstehen von Social Clubs diene nicht dem Allgemeinwohl, sondern im Gegenteil: Die Möglichkeit zum legalen Konsum steigere die Zahl der Abhängigen beziehungsweise die “irreparablen körperlichen Schäden”, die mit dem Genuss des Cannabis einhergingen. Das spanische und belgische Modell bietet das Beispiel, wie das CSC-System dem Schutz des Individuums und der Gemeinschaft dient, während es sich vorteilhaft auf die Wirtschaft auswirkt und auch neue Arbeitsplätze schafft. Wir vertrauen darauf, dass auch Sachverständige bei der Debatte gehört werden und nicht die Christdemokraten das letzte Wort haben werden.
