Nach einem verfassungswidrigen Verbot – Legalisierung

Der Oberste Gerichtshof des südafrikanischen Western Cape entschied, die Einstufung von Cannabis als illegal sei verfassungswidrig. Dies könnte zu einer Änderung der Cannabisgesetzgebung des Landes führen. Das geltende südafrikanische gesetzliche Verbot von „Dagga“ besagt, dass Anbau, Besitz oder Gebrauch von Cannabis illegal sind. Dieses Gesetz wurde jetzt als verfassungswidrig, unberechtigt, überkommen und diskriminierend eingestuft, da es sich hauptsächlich gegen die schwarze Bevölkerung richte. Das Gericht sprach sich ebenfalls gegen das Gesetz zu Rauschgift und Rauschgifthandel aus, das bisher den Besitz, mit einer Ausnahme bei medizinischen Indikationen, verbot. Nun erlaubt es jedem den Besitz von Cannabis, den häuslichen Anbau und Gebrauch. Der Gesetzgeber hat nun 24 Monate Zeit, um die Regelungen für den Rauschgifthandel und den Medikamentengebrauch neu zu gestalten. „Das bedeutet, dass die Südafrikaner Cannabis zu Hause benutzen können“, fasst der Aktivist Garreth Prince, der an der Entscheidung teilhatte, zusammen. „Wenigstens kann sich die Polizei endlich auf schwere Delikte konzentrieren und wird nicht mehr wertvolle Ressourcen und Zeit auf die Verfolgung von Cannabiskonsumenten verschwenden.“ Prince erklärt, man werde immer noch wegen des Rauchens von Cannabis festgesetzt, dank der Entscheidung des Gerichts aber, unter Berufung auf das Recht der freien Persönlichkeitsentfaltung, könne ein Freispruch erlangt werden.

Formal wird Cannabis erst legal, wenn das Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage annimmt. Garreth Prince ar 1989 wegen des Besitzes von Cannabis verurteilt worden. Als studierter Jurist wurde er aufgrund seiner Vergangenheit nicht in den Obersten Gerichtshof aufgenommen. Als Rechtsanwalt hilft er nun jenen, die wegen Cannabis Probleme haben. 2012 wurde er erneut aufgrund des Anbaus von Cannabis verhaftet. Danach stellte er sich an die Spitze der Bewegung für die Cannabislegalisierung. Die Entscheidung ist das direkte Ergebnis seiner Initiative.