Ministerium will Cannabidiol kriminalisieren

AktivistInnen reichen Bürgerinitiative mit 20.000 Unterschriften ein

Dieses Tempo würde man sich bei anderen Reformen wünschen. Nur wenige Tage nach der Eröffnung des ersten Cannabisshops in Österreich, wo natürliche Cannabisblüten mit mehr als sechs Prozent Cannabidiol (CBD) und weniger als 0,3 Prozent THC einen wahren Käuferansturm ausgelöst hatten, veröffentlichte das Gesundheitsministerium einen Gesetzesentwurf, demzufolge CBD in die österreichische Suchtmittelverordnung aufgenommen werden und damit nurmehr auf Suchtmittelrezept erhältlich sein soll. Der Verkauf von CBD-reichen Sorten soll zudem mit einer Absenkung des Grenzwerts für THC-arme Produkte von 0,3 auf 0,2 Prozent unterbunden werden.

AktivistInnen kündigten daraufhin im Gegenzug die Einbringung der parlamentarischen Bürgerinitiative für den Eigenanbau von Cannabis für PatientInnen an.

„Hier soll aus einer Heilpflanze mit derselben Giftigkeit wie Kamille oder Salbei per Gesetz eine streng kontrollierte Chemikalie werden“, kritisierte Hanf-Instituts-Obmann Toni Straka die panische Reaktion des Gesundheitsministeriums auf den erstmaligen Verkauf von Cannabisblüten in Österreich. Obwohl mittlerweile Hunderte Studien über die hohe Wirksamkeit von CBD bei Schmerzen, aber auch bei Krebs und anderen Krankheiten vorliegen, beharrt das Ministerium darauf, dass es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu CBD gebe.

Zusammen mit der ARGE Canna lieferte das Hanf-Institut daher Ende Mai rund 20.000 Unterschriften ab und leitete damit die Onlinephase der parlamentarischen Bürgerinitiative ein. Die HanfaktivistInnen wollen damit verhindern, „dass über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine gesetzliche Verschlechterung im Rekordtempo durch das Parlament gepeitscht wird“, sagte Straka. Die AktivistInnen erhoffen sich eine evidenzbasierte Diskussion über die Heilpflanze Cannabis und damit eine rasche Legalisierung von Cannabis für PatientInnen. Im Parlament meldeten sich einstweilen die Grünen gegen die Gesetzesreform zu Wort. Gesundheitssprecherin Eva Mückstein und Justizsprecher Albert Steinhauser sprachen sich für einen leichteren und billigeren Zugang zu Medical Cannabis für Bedürftige aus.

Die Bürgerinitiative kann mittlerweile online auf der Webseite des österreichischen Parlaments unterschrieben werden.