Milliardenverschwendung für ein opferloses Verbrechen
Die Verfolgung von HanffreundInnen kostet den Steuerzahler viel Geld
Während sich die ganze Sinnlosigkeit der Prohibition von Cannabis in Österreich in einem neuerlichen Anstieg der Anzeigen auf einen neuen Rekordstand im Jahr 2015 widerspiegelt, laufen AktivistInnen und Betroffene Sturm gegen die dabei entstehenden Kosten.
Das Wiener Hanf-Institut hat die erstmals von der deutschen Bundesregierung vorgelegten Zahlen zu den Kosten der Strafverfolgung von HanffreundInnen studiert und kommt zu dem Schluss, dass jede Cannabis-Anzeige in Österreich den Steuerzahler mindestens 15.000 Euro kostet.
Dem im August vorgestellten Suchtmittelbericht 2015 des österreichischen Bundeskriminalamts zufolge hagelte es im Jahr 2015 fast 33.000 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), wovon wohl mehr als zwei Drittel – also etwa 22.000 – nur den Besitz oder Erwerb von Cannabis betrafen.
Staatlicher Aufwand für ein Gramm Cannabis: mindestens 790 Euro
Dividiert man nun die dabei aufgegriffenen 1.138 Kilogramm Cannabis durch die Zahl der Erwischten, kommt man auf gerade einmal 19 Gramm pro Fall.
Während ein Gramm Cannabis in Österreich zwischen 8 und 12 Euro kostet, lässt sich der Staat dessen Beschlagnahmung mindestens 15.000 Euro oder sagenhafte 790 Euro pro Gramm kosten, schätzt das Hanf-Institut auf Basis der offiziellen deutschen Zahlen.
Obmann Toni Straka erklärt diesen Anstieg in einer Presseerklärung mit dem Druck seitens der Boulevardpresse, auf den die Exe-kutive mit vermehrtem „Fangen von kleinen Fischen“ reagiert.
Entgegen dem medialen Getöse aufgrund der Verhaftung von Straßendealern muss die polizeiliche Aufklärungsquote bei Cannabisdelikten laut den Daten des Bundeskriminalamts deutlich zurückgegangen sein, kommentierte das Hanf-Institut.
Mit Kanonen auf Spatzen schießen
Leider fehlen in der jüngsten Ausgabe des Suchtmittelberichts 2015 Statistiken, die Aufschluss über die relative Anzahl von Cannabisdelikten im Vergleich zu anderen Substanzen geben könnten. „In den Vorjahren waren das schon über zwei Drittel aller Anzeigen bei stark steigender Tendenz“, sagte Straka.
Das Hanf-Institut kritisiert insbesondere die entstehenden Kosten. Straka untermauerte diese Schätzungen mit Daten aus Deutschland: „In Deutschland verursachen Drogendelikte dem Staat nach offiziellen Angaben der Bundesregierung (pdf) jährliche Verfolgungskosten von 5,2 bis 6,1 Milliarden Euro. Für Österreich gibt es diese Daten nicht.“
„Das bedeutet dann aber auch, dass sich der österreichische Staat die Verfolgung von rund 22.000 HanffreundInnen, die nur ein opferloses Verbrechen begehen, über 400 Millionen Euro oder durchschnittlich 15.000 Euro je Anzeige kosten lässt, während dabei durchschnittlich weniger als 20 Gramm – das entspricht etwa 100 Joints – mit einem Marktwert von etwa 160 Euro beschlagnahmt wurden.“
„Während die Legalisierung in Colorado im Jahr 2015 über 25.000 neue Arbeitsplätze schuf, kostet die gesetzliche Zwangsbehandlung von Zehntausenden HanffreundInnen in Österreich den Steuerzahler insgesamt über eine Milliarde Euro durch unnötige Ausgaben für die Verfolgung durch Justiz, Exekutive und Gesundheitsbehörden, zu denen noch dazu entgangene Steuereinnahmen in etwa derselben Höhe hinzukommen“, sagte Straka.
Laut dem Hanf-Institut könnte sich die Legalisierung von Cannabis als Heil- und Genussmittel mit über einer Milliarde Euro einnahmen- und ausgabenseitig positiv auf den maroden österreichischen Staatshaushalt niederschlagen.
Cannabispatient durch Gerichtskosten ruiniert
Willi Wallner, Obmann des Cannabis Social Club (CSC) Salzburg, kann ein Lied von den immensen privaten Kosten der Strafverfolgung von CannabispatientInnen singen. Am 3. Oktober wird Wallner wieder einmal in der Stadt Salzburg wegen des „Verdachts der Suchtmittelproduktion” vor Gericht stehen. Im Gespräch mit dem Autor hält Wallner die jüngste Anwaltsrechnung von über 5.000 Euro in den Händen. „Aber das ist ja erst der Anfang. Wer weiß, wie viel der Prozess noch kosten wird.”
Insgesamt sieben Mal schnitt die Exekutive die blühenden Pflanzen ab, aus denen Wallner vor allem Cannabistinktur und Cannabutter für PatientInnen zwischen 50 und über 90 Jahren herstellt.
Der Salzburger nimmt es gelassen und verweist auf ein Gutachten, dem zufolge Cannabis seine letzte Möglichkeit zur Bekämpfung seiner Schmerzen nach einem Arbeitsunfall ist: „Ich bin austherapiert.”
Demo gegen Prozess am 3. Oktober
Willis Geschichte im Telegrammstil: Nach einem Arbeitsunfall im Jahr 2004 empfahlen die Ärzte eine Versteifung des linken Sprunggelenks. Jahrelange Gaben von Opiaten und Morphium ließen Willi „auf einer Wolke vegetieren, wo ich nicht mehr ich selbst war.” Dann ging es rasch. Freunde gaben Willi einen Joint – und er war nach den ersten Zügen zum ersten Mal seit Jahren schmerzfrei. Seither kämpft Wallner an allen Fronten für die Legaliserung von medizinischem Cannabis.
Willi und die Mitglieder des CSC Salzburg haben bereits Protestmaßnahmen gegen die drohende Verurteilung geplant. Am 3. Oktober um 9 Uhr wird vor dem Salzburger Landesgericht die Faschingsgilde „Narrisch guat” aufspielen, und dann noch einmal nach der Verhandlung im Beisein der über 100 CSC-Mitglieder. „Ich lasse mich nicht dafür verurteilen, dass ich kranke Menschen mit der besten Heilpflanze versorge”, gibt sich Wallner kämpferisch. Medijuana wird von dem Prozess berichten.
