Medical-Cannabis-Bürgerinitiative erfuhr Begräbnis dritter Klasse im Parlament

Österreich braucht ein Cannabisgesetz

Die mit viel Elan begonnene parlamentarische Medical-Cannabis-Bürgerinitiative hat unter der neuen rechtskonservativen österreichischen Regierung im parlamentarischen Verfahrensablauf ein Begräbnis dritter Klasse erfahren. Ohne Anhörung der InitiatorInnen wurde die Bürgerinitiative mit immerhin fast 15.000 Unterschriften in der Ausschusssitzung am 27. Februar 2018 „durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes“ erledigt.

Der bisher zweite direktdemokratische Vorstoß zu einer Entkriminalisierung von Cannabis – diesmal auf Medical Cannabis konzentriert – wird nicht der letzte auf dem Weg zur Legalisierung von Cannabis in Österreich sein.

Während Ankündigungen der Regierung, den Verkauf von Samen und Stecklingen wieder zu verbieten, kurz für mediale Aufmerksamkeit sorgten, darf nicht vergessen werden, dass  Österreich mittelfristig eine umfassende Novellierung des Suchtmittelgesetzes bevorsteht. Die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsbehörde WHO hatten im Vorjahr an alle Mitgliedsländer die Direktive gesandt, dass man die Drogengesetze auf Kompatibilität mit den Menschenrechten überprüfen möge.

Während diese offizielle Neuevaluierung noch auf sich warten lässt, steht fest, dass sich Österreich nicht dem weltweiten Trend in Richtung Legalisierung widersetzen wird, da Medical Cannabis und dessen breite Anwendungsmöglichkeiten mittlerweile einer großen Öffentlichkeit bekannt sind.

Medical Cannabis ist nicht aufzuhalten

Von weltweit rund 28.000 Heilpflanzen sind genau vier durch das Suchtmittelgesetz (SMG) reguliert. Am sinnvollsten wäre daher eine rechtliche Gleichstellung von Cannabis mit allen anderen Heilpflanzen. Die Fakten bezüglich der wahrscheinlich wertvollsten Pflanze der Welt sprechen für sich: Noch nie kam ein Mensch durch Cannabiskonsum ums Leben, dies ist praktisch gar nicht möglich.

Doch die Verhinderer einer vernünftigen Cannabispolitik sezieren jetzt die Hanfpflanze, finden darin über 100 Cannabinoide sowie über 400 andere Wirkstoffe und wollen sie deswegen plötzlich chemischen Standards unterwerfen.

Aber an eine Pflanze kann man keine chemischen Standards ansetzen. Denn dann müssten alle Lebensmittel aus dem Labor oder der Apotheke kommen.

Anstatt auf die nicht funktionierende deutsche Cannabis-Gesetzgebung zu schielen, sollte Österreich das Beste aus den weltweit unterschiedlichen Regulierungsmodellen extrahieren und eine lebensnahe Kontrolle eines künftigen Massenguts – in Österreich werden jährlich rund 250 Tonnen Cannabis konsumiert – realisieren.

Modelle wie das in den Niederlanden, wo ein niedrigschwelliger Zugang seit über 40 Jahren zu keinen nennenswerten Problemen geführt hat, sind dabei ebenso interessant wie der Ansatz Portugals, wo jeder Substanzkonsum straffrei ist. Auch in den USA gibt es gute Beispiele, wie Cannabis legal funktionieren kann.

 

PatientInnen können nicht warten

Jedes weitere Hinauszögern einer humanen Lösung für täglich mehr CannabispatientInnen verlängert nur die Zeit unnnötigen Leidens auf Basis von Gesetzen, die in der Nazizeit Eingang in das Strafrecht fanden. Nach Schätzungen des Hanf-Instituts könnte Medical Cannabis für rund 250.000 ÖsterreicherInnen das Heilmittel erster Wahl sein. Diese Wahl muss ihnen ermöglicht werden.