Legalisierung einmal anders

Im Jahre 2017 hat es schon keinen Nachrichtenwert mehr, wenn in einem US-amerikanischen Staat der Cannabismarkt legalisiert wird. Der Bundesstaat Vermont, der sich als neunter der Legalisierung anschloss, konnte jedoch mit einer Neuheit aufwarten. Er ist der erste, in dem nicht anhand einer Volksabstimmung, sondern durch die Entscheidung des Gesetzgebers Handel mit und Konsum von Cannabis erlaubt wurden.

In der bisherigen US-amerikanischen Praxis ermächtigte der Wille des Volkes die Regierung, das Cannabisverbot aufzuheben. Gewöhnlich wurden Volksabstimmungen ausgeschrieben, wenn man nach den Umfrageergebnissen die Zeit für gekommen hielt. Vor der Abstimmung hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, das Legalisierungsmodell genau zu studieren, beispielsweise ab welchem Alter man welche Menge bei sich führen darf, unter welchen Bedingungen Cannabisläden betrieben werden können, wie das Produkt besteuert wird und wofür die Steuereinnahmen verwendet werden. Die informierten WählerInnen konnten entscheiden, ob sie das Ganja lieber in Geschäften oder in den Händen von Schwarzmarkthändlern sehen wollen. Bisher endeten zwei Drittel der Abstimmungen mit einem Ja für die Legalisierung.

Vermont ist der erste Staat, der sich nicht an dieses Modell hielt und die Vorschriften innerhalb der Gesetzgebungsprozedur änderte. Bevor man den Vorschlag ausarbeitete, sondierte man die Meinung der Bevölkerung. 75 Prozent der BürgerInnen unterstützten nach der letzten Erhebung die Idee der Legalisierung. Gouverneur David Zuckerman sagte in diesem Zusammenhang, dass in Vermont die gewählten Abgeordneten den WählerInnen näher stünden als in anderen Staaten und man jetzt daran arbeite, umsichtig den Bedürfnissen der BürgerInnen gerecht zu werden.

Das von der Gesetzgebung abgesegnete Legalisierungsmodell unterscheidet sich nicht sehr von den übrigen. Es erlaubt BürgerInnen über 21 Jahren den Besitz von einer Unze (ungefähr 28 g) Cannabis, zwei blühenden und vier unreifen Cannabispflanzen. Ein System für den Handel ist in Vermont noch nicht ausgearbeitet worden. Nach dem Gesetz wird eine neunköpfige Kommission eingerichtet werden, die für die geeignete Umsetzung der Cannabisregulierung zuständig ist. Ähnlich wie in anderen Staaten wird das Autofahren im bekifften Zustand und der Konsum auf öffentlichen Plätzen verboten sein. Die Abgeordneten stimmten am 10. Mai im Verhältnis von 76 zu 66 Stimmen für die Gesetzesänderung. Wenn jetzt auch der Gouverneur zustimmt, treten die Änderungen wahrscheinlich 2018 in Kraft. Der republikanische Gouverneur Phil Scott gab im vorausgegangenen Zyklus der Änderung der Cannabisgesetze keine Priorität. In jüngster Vergangenheit erklärte er, dass im Falle der Legalisierung die Sicherheit auf den Autostraßen gewährleistet sein müsse, sowie, dass Kinder nicht an Speisen gelangen dürften, die Cannabis enthalten. Scott ist der Meinung, dass dafür geeignete Lösungen gefunden werden müssen, bevor man auf dem Weg der Legalisierung voranschreite. Er versprach die Gesetzesänderung unter diesem Aspekt zu prüfen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die US-amerikanischen Bundesgesetze Cannabis weiterhin auf der Verbotsliste behalten, noch dazu als besonders gefährliches, über keinerlei Heilwirkung verfügendes Mittel. Die Gesetzgeber von Vermont stimmten also ohne Ermächtigung durch den Volkswillen für die Legalisierung einer Droge, die der Bund verbietet, noch dazu unter der Trump-Administration, als republikanischer Staat! Der Schluss wäre jedoch voreilig, dass sich Trump und seine Leute mit der Unaufhaltsamkeit der Legalisierung abgefunden hätten. Der Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer erklärte im Februar, dass die Regierung den Freizeitgebrauch des Marihuana strenger eingrenzen wolle und dass das Justizministerium die Möglichkeiten dazu überprüfe. Ob dies die Abschaffung der Legalisierung oder aber verschärfte Bedingungen des Cannabisgebrauchs nach sich ziehen wird, lässt sich noch nicht sagen. Sicher ist jedoch, dass wir Trump nicht im Legalisierungslager begrüßen können werden.