Legalisierung Betaversion

Kurz vor dem Start noch kein endgültiges Regelwerk

Während die Bundesregierung der USA noch immer versucht, so zu tun, als ob die Legalisierung in zwei Bundesstaaten nur ein böser Traum sei, entwickelt sich die Reglementierung des Marihuanahandels unter Volldampf. Die Planer vertrauen darauf, dass in naher Zukunft alle ebenfalls legalisierenden Staaten ihr Modell anwenden können – denn es gibt neue Aspiranten.

Barack Obama und sein Drogenzar weichen in allen Interviews der Frage aus, ob sich das Verbot des Bundes weiterhin auch auf die legalisierenden Staaten bezieht. Lange kann man die konkrete Antwort nicht mehr verweigern, denn die Gesetzgeber in Washington erwarten etwas Richtungsweisendes vom Bund hinsichtlich der Frage, wie sie die Regeln für den rekreativen Gebrauch zu gestalten haben, damit man dem System nicht vorwerfen kann, es sei gesetzwidrig.

Die Planung der Modelle

Chris Marr, ein Mitglied des Liquor Control Boards, das mit der Hanfregulierung betraut ist, sagte, dass das Justizministerium der USA bisher nur spärliche Hinweise gegeben habe, wie für einen gegen Gras eingestellten Staat ein akzeptables System aussehen müsse. Das ist mehr als nur Verantwortungslosigkeit, denn die Regulierung in Washington wird für die Staaten, die in der Zukunft legalisieren werden, wegweisend sein, daher müsste man wenigstens Informationen zur Ausarbeitung des Modells sammeln, weil nach dem Plan schon nächstes Jahr die ersten Marihuanaläden eröffnen werden. “Die Menschen dort draußen glauben, dass in aller Stille das Monitoring und das Sammeln von Informationen abläuft, aber ich sehe nicht, dass die Bundesregierung sich überhaupt seiner Aufgabe stellt”, beschwert sich Marr. Unterdessen, trotz des fehlenden Inputs von außen, geht die Planung des Regulierungssystems auf staatlicher Ebene Washingtons unentwegt voran. Anfang Juli lehnte man den Entwurf eines Logos für die im Staat verkauften Cannabisprodukte ab, das ein Cannabisblatt in den grünen Umrissen des Staates Washington zeigte. Ausschlag gab, kurz gesagt, dass es zu gut aussah und unweigerlich innerhalb kürzester Zeit auf T-Shirts und Plaketten aufgetaucht wäre und auch Minderjährige es irgendwann zu sehen bekommen hätten. Andererseits hätte das Logo in die Welt getragen, dass Washington der Drogenstaat der USA sei. Auch wenn das zum Teil stimmt, erschien es vielen unangemessen. Die aktuelle Version kehrt deutlich zu der klassischen Version zurück, welche die Umrisse des Staates nicht zeigt. Eine weitaus wichtigere Veränderung ist allerdings, dass das neue Regelwerk auch die Freilandzucht von Cannabis erlaubt, sofern der Züchter dafür sorgt, dass das Gelände eingezäunt ist und mit Videokameras bewacht wird beziehungsweise mit einer Alarmanlage gesichert ist. Die neuen Regeln schreiben die maximale Konzentration von Extrakten (80% THC), den Mindestpreis und die Höchstmenge fest, über die ein Konsument verfügen darf. Früher war von einem Verbot solcher Produkte die Rede, aber die Ratsmitglieder befanden, dass sie damit die Extrakte, auf die zahlreiche Therapiepatienten angewiesen sind, auf den Schwarzmarkt drängen würden. Colorado gab ebenfalls Anfang Juli bekannt, wie das vorläufige Regelwerk für das Modell des im Januar 2014 beginnenden Marihuanahandels aussehen wird. Es enthält die Verfügung, dass die Geschäfte für Medizinalmarihuana, die auch Cannabis für den rekreativen Gebrauch anbieten wollen, Minderjährigen verschlossen bleiben. Außerdem redet man über die Vorschriften für das Aussehen einer kindersicheren Verpackung und eines universellen Zeichens, das eindeutig klar macht, dass die Packung Marihuana oder ein marihuanahaltiges Produkt enthält. Das provisorische Regelwerk kündigt an, dass weitere Vorschriften bezüglich der Reklamation, der Gesundheitsschädigung, Etikettierung, Test- und Lagerungsbedingungen zu erwarten sind. Über eine der Hauptfragen gibt es bislang wenig Konkretes, nämlich, wie der Staat den Samenhandel regulieren will.

Neue Aspiranten

Aber man kann sich nicht nur über die endgültigen Vorschriften Sorgen machen, sondern auch über den Ausgang der weiteren Legalisierungsabstimmungen. Auf eine Initiative Portlands werden die Bürger des Staates Maine im November darüber abstimmen, ob sie – ähnlich wie in Colorado und Washington – den legalen Vertrieb von Marihuana einführen wollen. Nach der Vorplanung sollen hier nur über 21-Jährige Cannabis erwerben können, und die maximale Menge für den Besitz zum persönlichen Gebrauch wären 2,5 Unzen (etwa 70 Gramm), was auch im gegenwärtigen Entkriminalisierungssystem als Höchstmaß einer geringen Menge gilt. 1.500 Unterschriften wären notwendig gewesen, aber die Bürgerorganisationen und Aktivisten von Portland haben fast zweieinhalbmal so viele Unterschriften für die Abstimmung gesammelt. Sie wurden dem Stadtrat übergeben. Der Magistrat stimmte mit 5:1 dafür, über die Frage am 5. November abstimmen zu lassen. Um jedes Missverständnis auszuschließen: Die einzige Gegenstimme stammte vom größten Legalisator, der die umgehende Verabschiedung des Gesetzes forderte. Wenn die Bürger für die Legalisierung stimmen, wird der Marihuanakonsum in strenge Grenzen gezwungen. Beispielsweise wird man auf öffentlichen Plätzen – in der Nähe von Schulen und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs – kein Cannabis konsumieren dürfen, auch können Hausbesitzer den Gebrauch in ihrem Besitz befindlicher Wohnungen verbieten. In Maine ist gegenwärtig ein therapeutisches Marihuanaprogramm in Kraft und im Sinne der Entkriminalisierung belegt das Gesetz den Besitz von höchstens 2,5 Unzen Cannabis mit maximal 600 Dollar Strafe.

Der Teufel schläft nicht

Wer auf zehntausend Kilometer Entfernung glaubt, dass die Schikane gegen Marihuanakonsumenten in den Vereinigten Staaten der Vergangenheit angehört, den müssen wir enttäuschen. Obwohl die Drogenkriegsmaschine nach zahllosen Einschätzungen nicht mehr lange laufen wird, dreht sie in den letzten Jahren in einer Art Torschlusspanik erst recht auf Hochtouren, und ihr rassistischer Charakter zeigt sich deutlicher als früher. Nach einer Erhebung von Menschenrechtsanwälten waren in der amerikanischen Hauptstadt Washington zwischen 2009 und 2011 unter den wegen Rauschgiftbesitzes Inhaftierten acht von zehn Afroamerikaner, während die Bewohner der Stadt zu nur 47% farbig sind. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass Obama endlich entschlossen gegen die Verurteilung der Konsumenten eintreten und eine Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Regeln für den Marihuanahandel anbieten, zumindest aber den Volkswillen respektieren müsste.

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