Kifferverfolgung ist Unsinn

Britische Polizei zeigt der Queen den Vogel

Konsument/innen zu schikanieren, kostet die Polizei eine Menge Zeit und Geld, man fängt dabei aber keine großen Fische. Die britische Polizei gab nun unumwunden zu, dass sie bei Kiffer/innen ein Auge zudrücke, auch keine Verfahren gegen Leute einleite, die für den Eigenbedarf anbauen. Somit hat sie eigenmächtig die Entkriminalisierung verkündet.

Den ersten Schritt machte Ron Hogg, Assistant Chief Constable von Durham, mit seiner Verlautbarung, dass er in Zukunft andere Prioritäten setze – dass er nicht mehr den einfachen Kiffer im Visier habe. Niemandem sei damit gedient, ein Verfahren zu eröffnen, das in der Regel mit einer Geldstrafe ende. Obwohl Cannabis 2009 wieder in der Kategorie B – als mittelmäßig gefährliche Droge – eingestuft wurde, werden Konsument/innen, die mit einer geringen Menge ertappt wurden, gewöhnlich nicht zu Gefängnisstrafen verurteilt. Wenn der gesunde Menschenverstand also sagt, dass Leute, die zum Genuss kiffen, nichts im Gefängnis zu suchen haben, welchen Sinn hat es dann, dass die Polizei ihre Arbeitszeit mit ihnen verschwendet? Dieser Logik folgend, kam Hogg dahin, auch den Anbauer/innen für den Eigenbedarf freie Hand zu lassen. Er erklärte, es sei unwahrscheinlich, dass sie in Zukunft mit mehr als einer Verwarnung rechnen müssten. Hogg würde eine Entkriminalisierung aller Drogen befürworten – also Konsument/innen, egal, um welche Droge es sich handelt, nicht bestrafen – und bemühte sich, einen landesweiten Diskurs über das Thema in Gang zu bringen. Der Erfolg stellte sich schnell ein. Nach wenigen Tagen schlossen sich drei weitere Polizeibezirke dem Coming-out an und gaben zu, dass auch sie sich nicht mit Delinquenten befassten, die mit ein bis zwei Gramm erwischt werden.

StopDas Tüpfelchen auf das i setzte Sara Thornton vom National Police Chiefs´ Council, die sich noch in der gleichen Woche ihren Kolleg/innen anschloss und verlautbaren ließ, dass die Verfolgung von Kiffer/innen nicht zu den primären Aufgaben der Polizei zähle. Sie sagte, es gäbe einen Wandel bei den Straftatbeständen und die Polizei müsse sich heute auf Sexualstraftaten, Terrorismus und Cyberkriminalität konzentrieren. Der Schutz der Gemeinschaft ist Thornton zufolge die vorrangige Aufgabe der Polizei. Und die Kiffer/innen – das fügen wir hinzu – stellen keine Bedrohung für die Bevölkerung dar.

In Großbritannien wurde Marihuana also de facto entkriminalisiert. Nun müsste nur noch das Gesetz dieser Praxis folgen. Als dieser Artikel entstand, hatten etwa 200.000 Menschen die Petition für eine Cannabislegalisierung unterschrieben. James Richard Owen, Student der Wirtschaftswissenschaften und Initiator der Petition, hatte das Inkrafttreten der Neuregelung für den Petitionsausschuss des House of Commons abgewartet, nach der über jede Petition mit mindestens 100.000 Unterschriften debattiert werden muss. Innerhalb kürzester Zeit kam das Doppelte an Unterschriften zusammen, daher wird das hohe Haus genötigt sein, die Frage auf die Tagesordnung zu setzen. Es wäre jedoch vermessen zu glauben, dass die Volksvertreter/innen, nachdem sie das Thema von allen Seiten beleuchtet haben, sofort einen Plan für ein landesweites Netz von Hanf-läden aus der Tasche ziehen werden. Für den Anfang würde jedoch die Entkriminalisierung und die Einstufung von Cannabis in die Kategorie C genügen.

David Cameron, damals noch in der Opposition, hatte einst geäußerst, dass die Regierung in der UNO einen Dialog initiieren müsse, um die globale Drogenfrage mit alternativen Methoden zu behandeln oder sogar eine Legalisierung anzudenken. Hier ist also die große Gelegenheit, die in der Opposition gehegten Träume zu verwirklichen. Und wenn schon Großbritannien bei der Reform der Drogenpolitik so in Schwung gekommen ist, könnte die UN-Vollversammlung (UNGASS) mitziehen. Denn zum ersten Mal seit 1998 steht hier die globale Drogenregulierung wieder auf der Tagesordnung. Zuletzt hatten die Staaten ein Bekenntnis zur drogenfreien Welt abgelegt, was offensichtlich nicht umgesetzt werden konnte. Begrüßenswert wäre die Bewegung in eine vernünftige Richtung, indem man sich die Menschenrechte und die Aspekte der allgemeinen Gesundheit vor Augen hält und endlich der Verfolgung von Millionen Graskonsument/innen ein Ende setzt.