Katalanische Legalisierung schreitet voran

Für die spanische Provinz mit den meisten Cannabis Clubs (CSC) ist der Augenblick gekommen, in dem das geduldete Cannabis für die KonsumentInnen legal wird. Eine Regulierungsvorlage für den Anbau, Konsum und die Verbreitung von Cannabis passierte eine Abstimmung im Parlament mit 118 Pro- und acht Gegenstimmen. Das neue Gesetz ist einer Bürgerinitiative zu verdanken, welche die nötigen 50.000 Unterschriften für eine Parlamentsdebatte gesammelt hatte. Ziel der Initiative ist es, die Risiken des Schwarzmarktes einzudämmen und Konsum, Herstellung und Handel in eine regulierte Form zu bringen. Der Cannabissachverständige Amber Marks sagte dem Portal Talking Drugs, dass in Spanien ähnliche Gesetze schon in Navarra und dem Baskenland beschlossen worden seien, die katalanische Regulierung jedoch die erste sein wird, die grundlegende Rechte – wie die Rechte der KonsumentInnen, das Gleichbehandlungsrecht der Verfassung, persönliche Autonomie und das Recht zur Entwicklung der Persönlichkeit – festschreiben werde. Er fügte hinzu, dass die Regelung auch Vorschriften zum Transport von Cannabis, seiner Verpackung und hygienischen Lagerung sowie zur Untersuchung des Produkts beinhalte.

Nach dem Gesetz können die CSCs weiterhin nur so viel Cannabis anbauen, wie gebraucht wird, um den Bedarf der Mitglieder von jährlich maximal 150 kg zu befriedigen. Die Cannabisclubs werden ein Jahr Zeit haben, um ihren Betrieb mit dem Gesetz in Einklang zu bringen. Das ist notwendig, weil die CSCs bisher in einer Grauzone operierten: Da der Konsum von Cannabis nicht verboten war, unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Methoden und Mengen für Klubmitglieder und kriminelle Organisationen. Im Laufe der Jahre sind mehrere Vorschriften für den Betrieb von CSCs erlassen, und wegen gewisser Unregelmäßigkeiten zahlreiche Clubs geschlossen worden. Daher wurde es notwendig, Aktivitäten im Zusammenhang mit Cannabis exakt gesetzlich zu regeln.

Marks hob hervor, dass das neue Gesetz einen angemessenen Einklang zwischen Aspekten der Volksgesundheit und der Menschenrechte zeige und die Unsicherheiten der letzten Jahrzehnte beim Betreiben von CSCs endlich beseitige. Darüber hinaus trete das Gesetz dem Cannabistourismus entgegen, denn Mitglieder könnten erst 15 Tage nach erfolgter Registrierung Cannabis erwerben, womit ausgeschlossen werde, dass sie zusammen mit der Mitgliedskarte sofort ein Paket Haschisch bekommen können. Die ReformerInnen möchten diese Regelung auf ganz Spanien ausdehnen, jedoch sperrt sich die größte spanische Partei, die Partido Popu-lar, dagegen. Die AktivistInnen starten nun eine neue Unterschriftensammlung. Wenn es innerhalb von sechs Monaten gelingt, eine halbe Million Unterschriften zu sammeln, dann muss das Parlament die Frage auf die Tagesordnung setzen.