Immer noch im Startblock
Niemand bewegt sich wegen Corona
Drogenbeauftragter bittet um Geduld und gibt als Zeithorizont für die Legalisierung das Ende der Legislaturperiode vor. Die Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP ist in Deutschland immer noch nicht aus dem Startblock gekommen, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Der Koalitionsvertrag hat im Dezember 2021 den Startschuss gegeben. Passiert ist in den ersten drei Monaten des neuen Jahres bisher nichts, nada, niente, nothing.
Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach ist wegen Corona noch nicht aus den Cannabis-Startlöchern gekommen. Der Talkshow-Minister ist verantwortlich für den verzögerten Start, sein Ministerium ist „federführend“, wie es im Berliner Politikdeutsch heißt, für die Legalisierung zuständig. „Alles zu seiner Zeit. Im Moment konzentrieren wir uns auf die Bewältigung der Pandemie. Dann müssen wir für die Pflege sofort etwas tun. Gleiches gilt für den notärztlichen Bereich. Bei der Legalisierung von Cannabis, der ich positiv gegenüberstehe, sehe ich dagegen keinen Zeitdruck“, sagte Lauterbach Anfang des Jahres in einem RND-Interview. Er gibt zu verstehen, dass er die Legalisierung befürwortet, um das Problem der illegalen Beschaffung anzupacken.
Apropos illegal: Ein erster Schritt der Entkriminalisierung hätte bei etwas gutem Willen bereits erledigt werden können, findet Wenzel Cerveny vom Cannabis Verband Bayern (CVB). Das Justizministerium verweigere die Arbeit in diesem Punkt des Koalitionsvertrags. „Wer die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften freigeben will, der muss den Konsum und Besitz von geringen Mengen legalisieren.“ Das Justizministerium könnte den Ermittlungsbehörden und den Gerichten jede Menge Arbeit ersparen, kritisiert Cerveny. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft (BvCW) hat inzwischen gefordert, Nutzhanf komplett aus dem Betäubungsmittelgesetz herauszunehmen. „Dies würde die Justiz entlasten und mehr Rechtssicherheit für die Branche schaffen“, so BvCW-Geschäftsführer Jürgen Neumeyer.
„Bei Cannabis ist das Strafrecht kein Instrument, das hilft“, hat der Drogenbeauftrage Burkhard Blienert (SPD) in einem „Stern“-Interview erkannt. Für eine „fortschrittliche Drogenpolitik“ rät er dazu, einen anderen Blick darauf zu verwenden, wie mit Konsumentinnen und Konsumenten umzugehen sei. Deshalb will er die Menschen „stark“ machen, damit sie nicht über den Schwarzmarkt gestreckte und gesundheitsgefährdende Produkte kaufen, sondern einen „geregelten Zugang zu sicheren Produkten zu schaffen“. Prävention ist für ihn der zweite wichtige Punkt seines fortschrittlichen Ansatzes, bei Kindern und Jugendlichen sollen die Grundlagen gelegt werden, zu reflektieren, wie man gesund leben kann.
Konsumenten und die ganze Hanfbranche sitzen auf Kohlen. Wann kommt die Legalisierung?“, ist die entscheidende Frage. Niemand hat mit einem Schnellschuss gerechnet. Burkhard Blienert baut noch weiter vor und vertröstet: „Wir sind in den ersten Phasen, wo wir die Strukturen für einen Prozess debattieren und diskutieren. Wir brauchen ein Gesetz, das Bestand hat.“ Für Blienert ist der Weg kein Kurzstreckenlauf. „Das ist ein komplexes und kompliziertes Vorhaben, an dem viele Ministerien beteiligt sind.“ Er möchte die Öffentlichkeit, Verbände und die Wissenschaft beteiligen. Jetzt kommt´s: „Ziel ist die Legalisierung in dieser Legislaturperiode. Das werden wir schaffen.“ Im Klartext: Die Legalisierung kommt nicht vor 2025.
Bis dahin kann sich die politische Konstellation im Bundesrat ändern, der Gesetzen zustimmen muss. Gerade aus den großen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern werden Bedenken gegen die Cannabis-Legalisierung angemeldet. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) warnt vor der Legalisierung: Es werden falsche Signale gesetzt und der Konsum verharmlost. „Vor einer gefährlichen Droge und Gift für junge Menschen, das schwere Psychosen auslöst“, warnt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU).
