Heilgras in Mexiko

Nach einer prinzipiellen Übereinkunft im Anschluss an eine drogenpolitische Auseinandersetzung beschloss der mexikanische Senat mit überwältigender Mehrheit die Legalisierung von medizinischem Cannabis. Dies in einem Land, das unter der brutalen Gewalt leidet, die durch den illegalen Drogenhandel verursacht wird. Die Legalisierung des medizinischen Cannabis steht in Mexiko schon seit mehreren Jahren zur Debatte. Im Februar 2014 reichte die Demokratische Revolutionspartei (PRD) eine Gesetzesvorlage über die landesweite Versorgung mit medizinischem Cannabis bzw. über die Erhöhung der erlaubten Mengen ein. Im April 2016 versprach kein anderer als der Präsident des Landes, Enrique Peña Nieto, die Legalisierung von medizinischem Cannabis, nachdem er die Gesetzesänderung in Regierungsforen zur Diskussion gestellt hatte. Die SenatorInnen stimmten im Dezember mit 89 Stimmen bei sieben Gegenstimmen für die Vorlage, mit der sich Mexiko den zahlreichen US-amerikanischen Staaten anschließt, die bereits Cannabis für den medizinischen Gebrauch erlaubt haben.

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Mit der Gesetzesvorlage, die dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, sind jedoch nicht alle einverstanden. Gesetzgeber und eine Gruppe von zivilen AktivistInnen sind der Meinung, dass nur die Legalisierung des Cannabisgebrauchs in größerem Rahmen einen Beitrag zur Reduzierung der Gewalt durch Drogen herbeiführen könne. Peña Nieto sprach sich gegen eine weitreichende Legalisierung des Cannabis aus, empfahl aber, die legale Menge für den Eigengebrauch von 5 auf 28 Gramm (eine Unze) zu erhöhen.

Das Gesundheitsministerium wird in der Folge die Regeln für den Konsum, den Import und die Produktion von Medikamenten festlegen. Danach wird der Anbau von Cannabis für therapeutische und wissenschaftliche Zwecke nicht mehr strafbar sein. Cristina Díaz, Senatorin der Regierungspartei, sagte, die neuen Gesetze stellten einen historischen Schritt dar, der in Mexiko den Grundstein für eine nationale Medizinalcannabisindustrie legen werde. Angélica de la Peña Gómez sprach von der Zustimmung der PRD für eine Veränderung der Drogenpolitik, weil durch das Verbot „die Gewalt eskaliert, es bisher schon über 100.000 Leben gefordert und zu einer permanenten Verletzung der Menschenrechte geführt hat“.