Harborside wird nicht geschlossen

Nach einem Spruch des Bundesgerichts im Januar kann das Harborside Health Center (HHC) seine Arbeit fortführen. Die Richterin folgte der Bitte der Stadt Oakland, die Rechtsbestrebungen der Bundesbehörden aufzuheben, die Harborside schließen wollten.

Wir sind dankbar, dass Richterin James die Tatsachen und Argumente im Fall Harborside sorgfältig abgewogen hat, und dass das Gericht zu unseren Gunsten entschieden hat, freute sich Steve DeAngelo, Generaldirektor des HCC. “Wir haben immer geglaubt, dass das Gericht von Bay Side anerkennt, welche Werte Harborside der Öffentlichkeit vermittelt und die Absicht der Bundesregierung ablehnt, die zu unserem Betrieb erforderlichen Besitztümer zu beschlagnahmen. Mit Spannung erwarten wir die Möglichkeit, vor dem Gericht die Rechtmäßigkeit unserer Sache unter Beweis zu stellen, und glauben daran, dass wir den Sieg davontragen werden. Gleichzeitig bitten wir das Justizministerium, die Maßnahmen gegen die Organisationen, die Cannabis für PatientInnen zur Verfügung stellen, einzustellen und mit den Gesetzen des Bundesstaates zusammenzuarbeiten. Die Ordnungshüter unserer Nation müssen sich auf die echten Straftaten konzentrieren können.

Auch der Anwalt von Harborside zollte der Richterin Anerkennung. Ihr zufolge kann das HCC sich auf Grundlage des Urteils auch in möglichen Folgeprozessen vor Gericht rechtfertigen, wozu es in näherer Zukunft vermutlich Gelegenheit geben wird. Vertrauen wir darauf, dass der Richterspruch bewirkt, dass die Bundesregierung die Angriffe auf Medizinalmarihuana-Zentren unterlässt.