Hanfanbau für Patienten bald möglich? Jun06

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Hanfanbau für Patienten bald möglich?

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 19. Mai 2005 geurteilt hatte, dass die Bundesopiumstelle Anträge auf eine Erlaubnis zur Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken nicht grundsätzlich ablehnen kann, dauerte es noch mehr als zwei Jahre, bevor die Bundesopiumstelle im Sommer 2007 erstmals einer Patientin eine solche Ausnahmeerlaubnis erteilte. Mit einer ähnlichen Verzögerung scheint die Bundesopiumstelle nun auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. Dezember 2012 zu reagieren. In diesem Urteil hatte das Gericht alle wesentlichen Argumente gegen eine Erlaubnis des Eigenanbaus von Cannabis für medizinische Zwecke zurückgewiesen. Das Gericht hatte darauf hingewiesen, dass die Bundesopiumstelle beim BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) hinsichtlich der Anforderungen an die Räumlichkeiten bei Patienten nicht die gleichen Anforderungen stellen kann wie bei pharmazeutischen Unternehmen.

Konkret heißt es im Urteil vom Dezember 2012: “Entgegen der Auffassung der Beklagten dürften diese Richtlinien beim Anbau von Cannabispflanzen in einer Privatwohnung zur medizinischen Eigenbehandlung des Wohnungsinhabers aber keine Anwendung finden. Die Richtlinien sind – ebenso wenig wie die Regelung in § 5 Abs. 1 BtMG selbst – nicht auf diese Fallkonstellation zugeschnitten, weil die darin geforderten Sicherungsmaßnahmen (z. B. zertifizierte Wertschutzschränke und -türen) und die hierfür anfallenden Kosten ersichtlich außer Verhältnis zu dem Gefahrenpotential stehen, das die wenigen für die Eigentherapie benötigten Cannabispflanzen bergen. Von Privatpersonen können daher nur zumutbare Sicherungsmaßnahmen verlangt werden.”

Ende Februar 2014 erhielt eine Anzahl von Patienten, die eine Ausnahmeerlaubnis für den Eigenanbau gestellt hatten, ein Schreiben der Bundesopiumstelle. Darin werden vor allem Fragen hinsichtlich der Sicherung der Pflanzen und des getrockneten Endprodukts gestellt, die sich weitgehend an den Vorschlägen orientieren, die MS-Patient Michael Fischer im Musterverfahren vor den Verwaltungsgerichten zur Sicherung angeboten hatte.

Mittlerweile klagt mit Günter Weiglein auch ein zweiter Cannabispatient auf Eigenanbau – der Termin dafür steht inzwischen fest: Der Gerichtstermin ist für Dienstag, den 8.7.2014 um 14 Uhr im Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 1, Erdgeschoss, festgelegt worden. Die Verhandlung ist öffentlich und Günther Weiglein freut sich selbstredend über jegliche Unterstützung!