Handstreiche bei der Legalisierung

Bisher konnten wir nur Vermutungen über die Einstellung der Trump-Administration anstellen, nun aber haben wir einige konkrete Anhaltspunkte. Der Pressesprecher des Weißen Hauses verkündete Ende Februar, dass die Legalisierungsstaaten mit mehr strafrechtlichen Sanktionen zu rechnen hätten. Was das konkret bedeutet, wird das Justizministerium entscheiden. Auf Nachfragen seitens der Medien sagte Pressesprecher Sean Spicer, dass zwischen den Programmen für therapeutisches und rekreatives Cannabis eine scharfe Trennungslinie gezogen werde und dass TherapiepatientInnen nicht schikaniert würden. Trump „versteht, welche Schmerzen und Leiden die Patienten schwerer, insbesondere tödlicher Krankheiten erleiden, und welche Linderung bestimmte Heilmittel ihnen bringen, eingeschlossen das medizinische Marihuana“, sagte Spicer. „Das rekreative Marihuana hingegen ist etwas ganz, ganz anderes.“ Spicer sagte unter Hinweis auf die Opioidkrise, dass man keine zweite Suchtwelle im Land hervorrufen wolle.

Dabei ließ er jedoch außer Acht, dass zahlreiche Abhängige von Opiaten, Heroin oder schmerzstillenden Mitteln gerade mit Cannabis von den Opioiden loskommen können. In den Staaten, in denen Cannabis zu medizinischen oder rekreativen Zwecken erhältlich ist, sank die Zahl der Todesfälle durch Opiatüberdosierungen um ein Viertel. Die Gesetzgeber in den Bundesstaaten Colorado, Oregon, Kalifornien und Alaska – wo Marihuana legalisiert wurde – brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Aussage nicht den Standpunkt des Präsidenten und der Administration wiedergebe. Sie fügten hinzu, dass sie bereit seien, der Regierung Informationen für eine sachliche Drogenpolitik bereitzustellen und ihre Legalisierungserfahrungen mit ihr zu teilen. Klar, dass es auf dem Gebiet der Therapie einem politischen Selbstmord gleichkäme, sich gegen insgesamt 300 Millionen Menschen zu stellen. Da sich die positiven Ergebnisse der Legalisierung immer deutlicher abzeichnen – wirtschaftlicher Aufschwung, Schaffung neuer Arbeitsplätze, mehr Geld für die Medizin usw. – wird es ohnehin immer unpopulärer, die von der Bevölkerung befürworteten blühenden Unternehmen zu torpedieren.