Gouverneur von New York drängt auf Legalisierung

Durch die Cannabislegalisierung in den umliegenden Staaten bleibe eigentlich keine andere Möglichkeit, als auch in New York zu legalisieren, verkündete Andrew Cuomo, demokratischer Gouverneur des Staates New York, im Dezember. Er erhob die Maßnahme zu einem der dringendsten politischen Ziele für das Jahr 2019.

Es stimmt, dass einer der östlichen Nachbarstaaten von New York, Massachusetts, den Freizeitkonsum von Marihuana freigegeben hat, und auch New Jersey einen ähnlichen Schritt vorbereitet. Der wahre Grund für Cuomos Entscheidung dürften jedoch die prognostizierten Steuereinnahmen sein – deshalb muss die Unterstützung der Bevölkerung gesucht werden. Der Gouverneur war bisher Gegner der Legalisierung. Er meinte, sie trage zur Ausbildung schädlicher Gewohnheiten bei. Dieses Argument wurde jedoch in den Hintergrund gerückt, als er erfuhr, dass vom legalen Cannabis mehrere 100 Millionen Dollar an Steuern pro Jahr zu erwarten seien, womit der stark verschuldete Stadt New York seinen öffentlichen Nahverkehr in Ordnung bringen könnte.

Es gibt jedoch eher Anlass zu Bedenken als zum Feiern, wenn ein Politiker allein aufgrund der erwarteten materiellen Vorteile plötzlich die Legalisierung befürwortet, denn es ist sehr gut vorstellbar, dass er ein Modell vor Augen hat, das den Industriegiganten dient und den kleinen Anbauern zum Nachteil gereicht. Bill de Blasio, Bürgermeister der Stadt New York, unterstützte als einer der Ersten die Entkriminalisierung und sagte, es gehe nicht an, sie nach den Bedürfnissen der Großindustrie auszugestalten. Die New York Times machte indes darauf aufmerksam, dass de Blasio in seiner fünfjährigen Amtszeit nicht in der Lage gewesen sei, die zunehmende Ansiedlung von Firmenkettenfilialen in New York aufzuhalten, was dazu geführt habe, dass viele lokale HändlerInnen zur Geschäftsaufgabe gezwungen wurden.

Andererseits muss man zugeben, dass sich Cuomo auch mit der medizinischen Seite der Legalisierung auseinandersetzt. Um Vorteile und Risiken abwägen zu können, beauftragte er 2018 das Bundesgesundheitsministerium mit einer zusammenfassenden Studie zu den Auswirkungen der Marihuanalegalisierung. In der Publikation überwogen die positiven Wirkungen, was nicht überrascht – alle Legalisierungsstaaten berichten Ähnliches. Doch all dies gibt keine Gewissheit, dass die Legalisierung in New York gesellschaftlich und ökonomisch jedem zum Vorteil gereichen wird. Die Regierenden müssen sich von nun an in erster Linie damit beschäftigen, wie die staatliche Legalisierung in New York ein gerechtes System aufbaut, das auch kleinen Akteuren einen Lebensraum bietet.

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