Freude und Panik in den USA

Trump will die um sich greifenden Legalisierungen beenden

Der Jahresbeginn stand in den USA unter dem Zeichen der Widersprüche. Schon die erste Woche brachte den bisher größten Knaller der Legalisierung: In Kalifornien öffneten Cannabisläden ihre Pforten. Gleichzeitig ließen die Gesetzgeber in Vermont den legalen Marihuanamarkt zu. Trump sorgte jedoch dafür, dass niemand
sich zu sehr freuen konnte.

Für viele ist die Legalisierung in Kalifornien der bedeutendste Schritt der Drogenreformbewegung. Kalifornien hatte immer zu den progressivsten Staaten gehört: 1996 wurde dort erstmals der medizinische Gebrauch von Cannabis erlaubt und 2010 fand dort die erste – wenn auch an ein paar Prozent gescheiterte – Volksabstimmung über die vollkommene Freigabe statt. Eine Ermutigung für die übrigen Bundesstaaten – ohne die KalifornierInnen gäbe es vielleicht weltweit keinen legalen Marihuanamarkt. Und es ist auch ihrem Engagement zu verdanken, dass inzwischen 64 Prozent der erwachsenen AmerikanerInnen die Legalisierung unterstützen.

Es ist unbestritten, dass am 1. Januar in Kalifornien eine größere Party gefeiert wurde als an Silvester, denn als Ergebnis unermüdlicher Arbeit öffneten Cannabisläden für die 10 Millionen EinwohnerInnen des Staates. In der gleichen Woche gaben auch die Gesetzgeber des Staates Vermont der Legalisierung grünes Licht, nachdem der Gouverneur die modifizierte Gesetzesvorlage angenommen hatte. Von außen sieht es so aus, als laufe bei der Umsetzung des Volkswillens alles bestens, dennoch gibt es jemanden, der den Prozess unterbrechen könnte: der Präsident der Vereinigten Staaten.

Trump, der Antiheld

„Es besteht kein Zweifel daran, dass Präsident Trump Kalifornien offiziell den Krieg erklärt hat“, äußerte der Vorsitzende des kalifornischen Senats, Kevin de León, gegenüber dem Guardian, nachdem er erfahren hatte, dass Justizminister Jeff Sessions die Rücknahme der Legalisierung und die strenge Einhaltung der Drogenverbotsgesetze in allen Bundesstaaten angekündigt hatte. Wie war dies überhaupt möglich? Nun, das ist dem während der Präsidentschaft von Barack Obama entstandenen „Cole Memo“ zu verdanken. Das vom damaligen stellvertretenden Justizminister James Cole im August 2013 verfasste Memo ermöglichte es, dass einzelne Bundesstaaten mit verschiedenen Ansätzen einer Cannabispolitik experimentieren durften, solange garantiert wurde, dass Cannabis nicht in die Hände von Minderjährigen oder in andere Bundesstaaten gelangte – ohne dass die Bundesverwaltung sie dafür zur Verantwortung hätte ziehen können. Dank dieser Erklärung konnten in Colorado die ersten Cannabisläden Nordamerikas eröffnen. „Der legalisierte Cannabisgebrauch nach bundesstaatlichen Gesetzen war unvermeidlich“, rechtfertigte James Cole seine Entscheidung später. „Wir mussten einen juristischen Weg aufzeigen, wie in dem zweifachen System, einerseits illegal, andererseits legal, verfahren werden soll.“ Coles Anweisung ist darauf gegründet, dass die experimentierenden Staaten die Drogenkartelle liquidieren und deren Einflusssphäre unter staatliche Kontrolle bringen. Der zweigleisige Ansatz funktionierte bisher, doch am 4. Januar verkündete Jeff Sessions, dass die Trump-Administration das „Cole Memo“ widerrufe. Ob dies tatsächlich eintreten wird, und wenn ja, mit welchen Folgen, ist bisher ungewiss. Unwahrscheinlich ist beispielsweise, dass in den Bundesstaaten, die legalisiert haben, die Bundesbehörden KonsumentInnen wieder strafrechtlich verfolgen werden. Vorstellbar ist aber, dass man die Läden schließen wird. Nach statistischen Angaben vom September letzten Jahres gibt die Cannabisindustrie 150.000 Menschen Arbeit – nach dem Anschluss Kaliforniens wird diese Zahl noch beträchtlich steigen.

Allgemeiner Widerstand

Nach Ansicht von Tamar Todd, dem Justiziar der bedeutendsten drogenpolitischen Organisation der USA, der Drug Policy Alliance, werde die Regierung Trump nicht in der Lage sein, die Legalisierung aufzuhalten, werde aber mit dem Umschalten auf Härte sehr vielen Menschen schaden können. James Cole vertritt gegenüber der Anweisung von Sessions die Meinung, dass es viel besser sei, den Anbau, die Aufbereitung und den Handel mit Cannabis zu überwachen und aus diesem Prozess noch Steuern zu generieren, als ihn dem Schwarzmarkt zu überlassen, von dem nur Kriminelle profitierten. Verständlich, dass die Bundesstaaten den Fehdehandschuh aufnehmen und sich nicht den Drohungen beugen. Der republikanische Senator von Colorado Cory Gardener erklärte, dass er alle Ernennungen im Justizministerium blockieren werde, solange diese Anweisung gültig sei. Der Bundesanwalt von Colorado, Bob Troyer, machte klar, dass man entgegen der Anweisung nicht beabsichtige, gegen Cannabisläden und KonsumentInnen vorzugehen. Die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, erinnerte daran, dass der legale Cannabismarkt 19.000 Arbeitsplätze in ihrem Staat geschaffen hat, und fügte hinzu, dass die Bundesregierung nicht die Befugnis habe, sich den BewohnerInnen von Oregon in den Weg zu stellen. Ähnlich äußerte sich auch Jay Insley, der Gouverneur von Washington, der die Anweisung verfehlt nennt und meint, sie missachte den Willen der BürgerInnen von Washington, die sich für einen anderen Weg entschieden hätten.

Andere halten die Anweisung für einen gewaltigen Bluff. Mark Kleiman, ordentlicher Professor an der Universität von New York, machte darauf aufmerksam, dass die Bekanntmachung keine direkten Anweisungen enthalte und die Mobilisierung der Rauschgiftabteilung der Polizei nicht erwähne. Aufgrund dessen könne man damit rechnen, dass lediglich ein paar Exempel statuiert werden sollen. Angesichts der Unterstützung für die Legalisierung und des Tempos der Umsetzung erscheint eine totale Umkehr als selbstmörderische Taktik, auch wenn sie Trumps Herzenswunsch sein möge. Dies bestätigt eine Untersuchung der Universität Quinnipiac, nach der 70 Prozent der amerikanischen WählerInnen die Einhaltung der Bundesgesetze in den Legalisierungsstaaten ablehnten.

Persönliche Antipathie

Die Antipathie von Trump und Sessions gegen das Cannabis beruht nicht auf wissenschaftlichen Untersuchungsergebnissen – das lässt sich deutlich sagen. Das Magazin Vice bezeichnet den Plan – mitten in der Opiatkrise – unumwunden als „Wahnsinn“, da durch den verbreiteten Gebrauch von rezeptpflichtigen Schmerzmitteln und einer erneuten Ausbreitung des Heroins jährlich etwa 60.000 AmerikanerInnen ihr Leben durch eine Überdosis von Opiaten verlören. Statistiken aus den Legalisierungsstaaten belegten eindeutig, dass der Zugang zu Marihuana die Todesrate durch Opiate deutlich senkt. Einfach deswegen, weil Cannabis eine weniger riskante Alternative gegenüber den gefährlichen Opiaten und insbesondere Heroin bietet. Dieser Zusammenhang wird inzwischen von zahllosen wissenschaftlichen Forschungen (über die wir immer wieder berichtet haben, Anm. d. Red.) untermauert – daher wäre es überaus unverantwortlich, diese und die Erfahrungen der Staaten einfach beiseitezuschieben und ausschließlich auf der Basis einer politischen Ideologie, die von den BürgerInnen erzielten Ergebnisse zunichtezumachen. Wenn die Verwendung von Cannabis von Neuem verfolgt und bestraft wird, wird ein Großteil derer, die Schmerzmittel benötigen, wieder zu Opiaten greifen und unkalkulierbare Risiken eingehen. Wer glaubt, dass Programme für medizinisches Cannabis dem vorbeugen werden, möge bedenken, dass bestimmte Staaten die Patientenkreise eingeschränkt haben, denen Ärzte Cannabis verschreiben können. Gegen chronische Schmerzen kann nicht überall Marihuana verschrieben werden, daher bleiben die Opiate.

Gepaart mit der Unwissenschaftlichkeit ist die persönliche Antipathie, die Trump und seine Leute gegenüber der Legalisierung haben. Jeff Sessions gibt regelmäßig Erklärungen über die schädlichen Wirkungen des Cannabis ab und schreckt auch nicht vor moralischen Urteilen zurück. Bei einer Anhörung im Jahr 2016 formulierte er, dass „man klar und deutlich sagen müsse, dass gute Menschen kein Marihuana rauchen“. Im Juli 2017 schickte Sessions der Administration des Staates Washington einen Brief, in dem er die schädlichen Wirkungen von Cannabis beschrieb und mitteilte, dass das „Ministerium weiterhin zur Einhaltung des Gesetzes über die regulierten Rauschmittel angehalten ist, um wirksam den größten Bedrohungen für die allgemeine Gesundheit und Sicherheit entgegenzuwirken“. Oft zitiert Sessions eine Bemerkung aus dem Jahre 1986, die nachträglich als Witz abgetan wurde: Er soll früher gedacht haben, dass der Ku-Klux-Klan o.k. sei, bis sich herausgestellt hatte, dass seine Mitglieder Marihuana rauchten. Gleichgültig, ob er das als Witz gemeint hat oder nicht, es ist erschreckend, dass der Justizminister des Landes Cannabis für schädlicher hält als eine mordende Rassistenorganisation.

Barbara Lee, Kongressabgeordnete von Nordkalifornien, erinnerte umgehend daran, dass die gesetzlichen Marihuanaverbote die schwarze Bevölkerung ungleich stärker träfen, und bezichtigte Sessions des Rassismus im Amt. In Verbindung mit der Anweisung stellte sie klar, dass man nicht nachgeben und für die Legalisierung kämpfen werde.

Der lachende Dritte – Kanada

Kurz nach der Ankündigung von Sessions fielen nicht nur die Kurse der amerikanischen Cannabisindustrie, sondern auch die der kanadischen, denn zahlreiche kanadische Firmen verfügen über Beteiligungen in den USA. Dieser Kursverfall wird wahrscheinlich nur kurze Zeit andauern. Der kanadische Ministerpräsident versprach für Juni 2018 eine vollkommene Freigabe des Cannabis, daher ist sehr gut vorstellbar, dass die USA zahlreiche Cannabisunternehmen nach Kanada verdrängen werden. John Arbuthnot, Direktor der kanadischen Firma Delta 9 Cannabis, sieht in der Ankündigung von Sessions einen Schlag gegen den amerikanischen Industriezweig, der Kanada wiederum helfte, Investoren anzuziehen und seine internationale Stellung auszubauen. Weiterhin sagte er, dass Kanada in naher Zukunft zweifellos einer der globalen Führer in der Cannabisindustrie sein werde, was zum größten Teil der Tatsache zu verdanken ist, dass die kanadische Regierung die Legalisierung unterstützt. Im Gegensatz zu den USA ermöglicht es die Regierung den Unternehmen sowohl in Kanada als auch weltweit zu expandieren, während die amerikanischen Firmen in eine unsichere Situation geraten sind. In den USA greift die Furcht vor Investitionen in Cannabisunternehmen um sich, da sie nach den Bundesgesetzen vor Gericht gestellt werden können und Sessions damit droht, dass dies auch tatsächlich geschehen werde. Arbuthnot ist deshalb der Meinung, dass der kanadische Markt auch langfristig von der politischen Verunsicherung in den USA profitieren könne. „Wir sehen sehr viele Interessenten aus den USA und der ganzen Welt und ich glaube, dass mit der Streichung des Cole Memos die Zahl stark steigen wird. Die Menschen möchten in den heute am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweig investieren, und wenn sie das nicht in den Vereinigten Staaten tun können, werden sie darauf drängen, dies an einem stabilen und gut regulierten Ort tun zu können, und das wird Kanada sein“, fasste Arbuthnot zusammen. Ähnlich beurteilt Russell Stanley, Analyst bei Echelon Wealth Partners in Kanada, die Lage. Er ist der Meinung, wenn Cannabis auf der Bundesebene weiterhin illegal bleibe und die Regierung Trump ihr Versprechen halte, dies das Entstehen großer amerikanischer Cannabisunternehmen behindern und der Wirtschaftszweig daher Kanada den Vorzug geben werde. Damit sind die USA aus dem Spiel und es wird den kanadischen Firmen möglich sein, mit verhältnismäßig wenig Konkurrenz die Möglichkeiten des Cannabismarkts voll auszuschöpfen.