Frankreich entkriminalisiert

Frankreichs neuer Innenminister Gérard Collomb verkündete kürzlich, dass ab September der Besitz von Cannabis für den persönlichen Gebrauch nicht mehr bestraft werde. Parallel zu dieser Maßnahme würden die Sanktionen für den Handel mit Cannabis voraussichtlich erhöht. Der Innenminister sagte, nach Verabschiedung des Gesetzes würden Personen, die mit Cannabis aufgegriffen werden, mit einer Geldstrafe davonkommen, ihnen würde weder Gefängnis noch ein Strafverfahren drohen. Ministerpräsident Emmanuel Macron hatte schon vor seiner Wahl davon gesprochen, dass für den Besitz von Cannabis eine Maximalstrafe von 100 Euro angesetzt würde. Im Wahlkampf hatte er geäußert, dass es ausreichend sei, den Besitz von Cannabis als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Er sah neben den Problemen, die aus dem Verbot resultieren, auch Vorteile eines geregelten Systems.

Die bisherige strenge Regelung trug keine Früchte, aber mehrere Millionen FranzösInnen werden wie Kriminelle behandelt. Im Augenblick können für den Besitz von Marihuana zehn Jahre Gefängnis, in Extremfällen Strafen von bis zu 7,5 Millionen Euro verhängt werden. Gewöhnlich werden solch hohe Strafen allerdings nicht angesetzt – üblich sind geringere Geldstrafen und Verwarnungen, daher ist es an der Zeit, dass sich diese Praxis auch in den Gesetzen niederschlägt. KritikerInnen begrüßen die Entkriminalisierung, aber sie geht ihnen nicht weit genug. Nach Ansicht der drogenpolitischen Organisation ECHO wird das neue Gesetz nichts daran ändern, dass die Drogengesetze gegen die EinwohnerInnen ärmerer Regionen und gegen Einwanderer angewandt werden. Denn sie sind es, denen eine Geldstrafe ernsthafte Probleme bereiten kann, und so wird die neue Regelung, trotz ihrer positiven Wirkung, gesellschaftliche Ungerechtigkeit aufrechterhalten.