Entschiedenes „Vielleicht“ Jan18

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Entschiedenes „Vielleicht“

Schwache Standpunkte zur Legalisierung

Nachdem in vier US-Staaten Marihuana freigegeben wurde, wäre es naiv zu glauben, dass die Regulierungsfrage bei den US-Wahlen 2016 keine wesentliche Rolle spielen werde. Es gibt jedoch keine Anzeichen, dass sich Demokraten in großer Zahl zur Legalisierung bekennen werden, eher drücken sie sich um die Frage. Kann es sein, dass die Republikaner Geschichte schreiben werden?

Rand Paul, Kandidat der Republikaner und Senator im Staat Michigan, glaubt wohl fest an eine vollkommene Legalisierung – gleich ob die Regierung demokratisch oder republikanisch wird –, denn im Sommer warb er um Unterstützer seines Wahlkampfes im Kreis der Cannabisgeschäftsleute. Tripp Keber, der Chef von Dixie Elixirs, einer Firma, die THC-haltige Speisen, Getränke und Kapseln vertreibt, nannte die Zusammenarbeit mit Paul historisch. Auch für Außenstehende bedeutet dies eine neue, bisher unvorstellbare Ära: Eine Firma, die highmachende Schokolade und Limonade herstellt, unterstützt – in der Hoffnung auf Legalisierung – offen einen Republikaner. Langsam stellt sich die Frage, ob vielleicht eher von den Republikanern ein Fortschritt bei der landesweiten Legalisierung zu erwarten ist. Die nachfolgende Analyse, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, zeigt auf, dass man unter den Kandidaten beider Seiten Freunde und Gegner des Cannabis findet. Es überrascht besonders bei den Konservativen und lässt auf deren Einsicht schließen, dass sie die kiffende Bevölkerungsmehrheit nicht mehr im Namen des Krieges gegen die Drogen verfolgen will. Schon 2013 hielten nämlich 58% der Bevölkerung die Zeit für die landesweite Legalisierung gekommen. In der Konsequenz mussten die Republikaner entscheiden, ob sie für die Legalisierung eintreten wollen oder noch immer hoffen, dass das Verbot den größeren Nutzen bringt. Wir fanden Beispiele für die ganze Palette und geben ein paar charakteristische Meinungen wieder.

Gegensätzliche Standpunkte der Republikaner

Der Standpunkt des schon erwähnten Rand Paul steht außer Frage und viele demokratisch gesinnte WählerInnen könnten ihm in der Hoffnung auf eine Legalisierung ihre Stimme geben. Der libertäre Paul hatte aus seiner Abneigung gegen den Drogenkrieg nie einen Hehl gemacht, da er in der Hauptsache Angehörige der Minderheiten ins Gefängnis brachte. Ein Denken, das den Besitz von Marihuana oder den Handel mit ihm mit zehn Jahren Gefängnis belegt, hält er für lächerlich.

Der aussichtsreiche Kandidat der Republikaner, Donald Trump wurde mit seinen extremen, teilweise an Wahnsinn grenzenden Aussprüchen und Standpunkten berühmt. Der milliardenschwere Geschäftsmann geißelt regelmäßig mit harten Worten die Einwanderer – gleichgültig ob Syrer oder Mexikaner – und gibt private Theorien zum Besten. Beispielsweise, dass die Pflichtimpfungen Autismus auslösten oder dass die Doktrin der globalen Erwärmung von den Chinesen in die Welt gesetzt wurde – mit dem Ziel, die US-Industrie wettbewerbsunfähig zu machen Zum Gras vertritt der Politiker nicht den typischen republikanischen Standpunkt. 1990 hätte er noch mit der Legalisierung die Drogenprävention finanziert, heute aber befürwortet er keine Entschärfung mehr, obwohl er die in einigen Staaten vollzogene Legalisierung nicht eindeutig verurteilt.

Der Kinderarzt und Neurochirurg Ben Carson erkennt die positiven Eigenschaften des Cannabis für die Medizin an und befürwortet, dass es bei bestimmten Symptomen und Krankheiten ärztlich verschrieben werden kann. Gegen die Legalisierung als Freizeitdroge wendet er sich, entgegen seiner sonst wissenschaftlich fundierten Meinung, mit dem veralteten Argument der Einstiegsdroge und behauptet, dem Kiffen folge das Ausprobieren härterer Drogen.

Den klassischen konservativen Standpunkt vertritt Jeb Bush, der jüngere Bruder von George W. Bush, der als Hochschüler gekifft hat. Beim Streit über den Medizinalhanf in Florida verfocht er allerdings energisch den gegnerischen Standpunkt und veröffentlichte in diesem Kontext auch eine Erklärung, dass die Freigabe für den medizinischen Gebrauch Floridas guten Ruf als familienfreundlichen Staat gefährde. Bush zufolge würde die industrielle Marihuanaproduktion unter den Deckmantel der medizinischen Anwendung den Bestrebungen entgegenlaufen, die Florida zu einem beliebten Ort für Familien, Tourismus und Investment machen. Mike Huckabee geht noch weiter als Bush und glaubt überhaupt nicht an die positiven Wirkungen des Marihuanas (ja, bei ihm ist das eine Glaubensfrage). Seiner Meinung nach sollen alle die traditionellen Medikamente schlucken. Punkt.

Halbherzige Demokraten

Der gesunde Menschenverstand würde erwarten, dass die Demokraten angesichts der landesweiten Umfrageergebnisse Legalisierungsbefürworter ins Rennen schicken, aber sie sind genauso gespalten wie ihre Kontrahenten. Obwohl die UN-Resolution für das Cannabis für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist, könnten die USA ihren Einfluss für die notwendige Revision geltend machen, gerade weil Jahr für Jahr mehr ihrer Bundesstaaten funktionierende Modelle für einen geregelten Cannabismarkt vorweisen.

Lincoln Chafee hat wie andere Politiker auch in seiner Studienzeit gekifft und Kokain geschnupft. Dazu befragt, erklärte er, er hätte es leugnen oder ausweichend antworten können, habe sich aber für Ehrlichkeit entschieden. Die Erfahrungen an der Uni haben Chafee aber keineswegs zu einem überzeugten Legalisierungsanhänger gemacht. Von 1999 bis 2007 war er republikanischer Senator, anschließend wechselte er die Farben und wurde Demokrat. Chafee stellet die Cannabisfrage hinten an, sodass sein endgültiger Standpunkt sich erst im Laufe des Wahlkampfs klären wird. Er sei nicht gegen den geregelten Marihuanamarkt, und man müsse Colorado im Auge behalten, um daraus zu lernen. Kein sonderlich enthusiastisches Programm für einen Legalisierer.

Hillary Clinton vertritt einen ähnlichen Mittelweg. Bei extremen medizinischen Beschwerden ist sie für ärztliche Rezepte, bei der Legalisierung möchte sie die Entwicklung in den Staaten abwarten, wo engagiertere Regierungen dem Willen des Volkes entsprachen und Cannabisläden eröffnet wurden. Ähnlich denkt ein weiterer demokratischer Kandidat, Jim Webb, der die bisherigen Legalisierungen unumwunden ablehnt und als „interessantes nationales Experiment“ bezeichnete.

Der 74-jährige Bernie Sanders ist der Einzige, der infolge der Kritik am Drogenkrieg und der Unterstützung für medizinisches Cannabis, wenn auch widerwillig, in einer Fernsehshow Mitte Oktober herauspresste: „Ich glaube, ich würde mit Ja stimmen.“ Das Land habe zu viele Leben wegen nicht mit Gewalt verbundenen Straftaten zugrunde gerichtet. Hoffen wir, dass er das nicht nur gesagt hat, weil er die Bestrebung für ohnehin aussichtslos hält. Von ihm ist auch nicht viel zu erwarten. Zwar unterstützt er Programme für medizinisches Marihuana, kritisiert den Krieg gegen die Drogen, aber er hat Vorbehalte gegen legal verkauftes Marihuana für Erwachsene. Statt konkret Stellung zu beziehen, beobachtet er besorgt, wie glücklichere Staaten Steuereinnahmen durch Gras generieren.

Schließlich tut sich Martin O’ Malley unter den demokratischen Kandidaten damit hervor, dass er als Einziger gegen jede Form der Marihuanalegalisierung eintritt. Letztes Jahr hatte er als Gouverneur von Maryland seine Antipathie bezwungen, die Entkriminalisierung unterzeichnet und ein grundlegendes Programm für medizinisches Cannabis angenommen. Als Präsident würde er das Marihuana in der Kategorie 2 neben Kokain und Methamphetamin einordnen. Ähnlich wie einige seiner republikanischen Kontrahenten führt auch er die Theorie von der Einstiegs-droge gegen die Legalisierung ins Feld.

Völlig unerwartet scheinen die erfolgreichen Legalisierungsmaßnahmen Demokraten und Republikaner in der Grasfrage zu einen. Bei den Demokraten könnte man das mit etwas Wohlwollen als Vorsicht einschätzen, bedenklich ist aber, dass sie keinen Rand Paul haben, der entschlossen für das Marihuana eintritt.