Ende des verlorenen Drogenkriegs?

UN-Agenturen einstimmig für Entkriminalisierung des Drogenkonsums

Unbeachtet von allen Medien haben sich erstmals alle 31 Agenturen der Vereinten Nationen (UN) für die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und damit auch des Besitzes von Kleinmengen ausgesprochen. Diese für alle Mitgliedsländer verbindliche Resolution ist die Fortschreibung eines Papiers aus dem Jahr 2016, in dem die UN ihre Mitglieder aufgefordert hatte, ihre Drogengesetze auf die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten zu überprüfen.

In dem neuen Statement werden die Staaten aufgefordert, Alternativen zu den aktuellen Verurteilungen und Strafen zu finden, mit denen sich der Drogenkonsum seit nachweislich 57 Jahren nicht verringern ließ.

 

Cannabis-Reklassifizierung

Beachtenswert ist insbesondere, dass damit erstmals alle UN-Agenturen an einem Strang ziehen, nachdem die Drogenpolitik auf globaler Ebene bisher höchst widersprüchlich verlief. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte schon vor einem Jahr das Cannabinoid CBD als unbedenklich eingestuft, was aber in vielen Ländern Europas einfach ignoriert wurde. Für das Jahr 2020 wird nun eine allgemeine Reklassifizierung von Cannabis erwartet.

In ihrer Direktive fordern die UN neben der Entkriminalisierung primär einen realistischen Ansatz, in dem Drogenkonsum nicht mehr diskriminiert wird. Zudem soll die Drogenpolitik den jeweiligen Gesundheitsbehörden unterliegen, um den Justizsektor zu entlasten. In vielen Mitgliedsstaaten sind die Gefängnisse zur Hälfte mit Menschen gefüllt, die gegen die überholten Drogengesetze verstoßen haben. Auch die UN stellen nun fest, dass aus dem Krieg gegen Drogen ein Krieg gegen DrogenkonsumentInnen geworden ist, ohne zu berücksichtigen, dass sich viele Menschen mit verbotenen Heilpflanzen lediglich selbst therapieren.

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