Die UN macht einen Schritt zurück

Die globale Entkriminalisierung bleibt aus

Die für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Drogenabkommen zählen nur die illegalen Rauschmittel auf, besagen aber nicht, dass ihr Besitz oder Konsum bestraft werden muss. Die Vereinten Nationen fassten in einem neuen Bericht die negativen Auswirkungen der Bestrafung von KonsumentInnen zusammen und forderten die Mitgliedstaaten zur Entkriminalisierung auf. Allerdings wurde das Dokument in letzter Minute zurückgezogen.

 

13_March_2014_Civil_Society_Hearing6Die 24. Internationale Konferenz zur Schadensminimierung fand im Oktober in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur statt. Am zweiten Tag der viertägigen Veranstaltung erschien eine unerwartete Pressenachricht: Die Vereinten Nationen beabsichtigen zum Abschluss der Konferenz einen Bericht vorzulegen, der alle Mitgliedstaaten zur Entkriminalisierung auffordert. Richard Branson, Gründer der Virgin Group, der in den letzten Jahren aktive Lobbyarbeit für die Beendigung des Krieges gegen die Drogen geleistet hat und unter anderem Mitglied der Global Commission on Drug Policy (GCDP) ist, brachte die Nachricht an die Öffentlichkeit. Der Geschäftsmann machte nicht nur große Worte, sondern veröffentlichte das Konzept der UN auf der Webseite von Virgin, in der Befürchtung, dass die Organisation umdenken und den Bericht zurückziehen könnte. Das Dokument erörtert im Detail die Gesundheitsschäden, die auf die Kriminalisierung, die Diskriminierung, den Ausschluss und die sinnlose Inhaftierung von Menschen, die keine Gewalttaten begangen haben, zurückzuführen sind. Es macht außerdem deutlich, dass man das Los dieser Menschen mit der Entkriminalisierung des Drogenkonsums erleichtern könnte. Abschließend wurde angemerkt, dass die internationalen Drogenabkommen nicht zur Bestrafung des Besitzes und des Konsums von Drogen verpflichten. Daher wäre für diese Maßnahme keine Abänderung des Abkommens nötig. Die Übereinkunft überlässt den Mitgliedstaaten die Umsetzung und empfiehlt Bestrafung, wenn die öffentliche Gesundheitspflege es erfordere, auch wenn sie dem Bericht zufolge mehr schadet als nützt.

Bransons Bedenken waren gerechtfertigt, denn das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zog den Plan „auf Druck mindestens eines Staates“ zurück. Nach einer Meldung der New York Times handelte es sich bei diesem Staat ausgerechnet um die USA, wo in den letzten Jahren neben der Entkriminalisierung auch die Legalisierung gang und gäbe ist. Von dem durchgesickerten Dokument sprachen die UN schon tagsüber als einem bedauerlichen Missverständnis. Es hieß, Monica Beg, die Leiterin der Sektion HIV/AIDS, zeichne dafür verantwortlich, habe aber kein Recht, im Namen der kompletten UNODC zu sprechen, und folglich nur ihre eigene fachliche Meinung kundgetan.

Das ist natürlich in einer Organisation dieses Ranges bei einer Richtlinie an alle Mitgliedstaaten schlichtweg unglaubwürdig. Zudem ist der Standpunkt auch für eine internationale Organisation nicht radikal zu nennen, denn er wird unter anderem von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und UNAIDS geteilt, die ebenfalls hochrangige UN-Organisationen sind. Die gesellschaftlich-gesundheitspolitische Wende ist im Übrigen auch der UNODC nicht vollkommen fremd. Das Büro für Drogenangelegenheiten hatte in den vergangenen Jahren in mehreren Berichten auf die negativen Auswirkungen der Kriminalisierung hingewiesen. Die Veröffentlichung des Büros aus dem Jahr 2013 trägt den Titel „Die Drogenpolitik muss auf Gesundheit statt Strafe setzen“. Kofi Annan, der ehemalige UN-Generalsekretär, wie Branson Mitglied der auf drogenpolitische Reformen drängenden Organisation GCDP, sagte gleichlautend mit dem gegenwärtigen UN-Generalsekretär, dass „es gelte, Alternativen zu Kriminalisierung und Inhaftierung zu suchen“. Äußerst bedauerlich, dass man es nicht gewagt hat, zu dem Bericht, der den Mitgliedstaaten einen Weg gewiesen hätte, zu stehen.

You can share this: