Die letzten Tage des amerikanischen Verbots

Bei jedem Bericht über neuerliche Legalisierungen in Teilen der USA fügen wir klein gedruckt hinzu, dass dies nichts an dem Verbot auf Bundesebene ändert. Fraglich ist, ob die Gesetze einzelner Staaten wirklich die Bundesgesetze umschreiben können. Nun verkündete ein demokratischer Senator, dass die Zeit gekommen sei, das bundesweite Verbot zu eliminieren. Senator Cory Booker beruft sich darauf, dass es nach den neuen Legalisierungen höchste Zeit sei, dass die Regierung aufhöre, den illegalen Marihuanahandel aufrechtzuerhalten. Booker argumentiert, dass in den erwähnten Staaten die Zahl der Gewaltverbrechen zurückgegangen sei, bedeutsame Steuereinnahmen zu verzeichnen seien und die Polizei sich auf schwerwiegende Fälle konzentrieren könne. Der Senator empfiehlt den Marijuana Justice Act anzunehmen, der Cannabis von der Liste der überprüften Mittel streichen und damit das Bundesverbot aufheben würde. Nach Ratifizierung des Gesetzes könnte man also niemanden mehr wegen Besitzes für Eigenbedarf belangen.

Um der Maßnahme größeres Gewicht zu verleihen, wolle Senator Booker die Unterstützung des Bundes für solche Staaten reduzieren, die unverhältnismäßig viele Schwarze wegen Vergehen im Zusammenhang mit Marihuana inhaftieren. Schließlich wolle er mit einem Fond von 500 Millionen Dollar den Kommunen helfen, die durch den Drogenkrieg am stärksten belastet seien. Die Summe solle unter anderem für die Einrichtung von Arbeitsplätzen, Reintegration und den Aufbau von Gemeindezentren verwandt werden. Diese Unterstützung solle zum Teil aus den durch die Maßnahme freigesetzten Geldern für den Gefängnisbau finanziert werden.

Der Plan lässt anklingen, dass die Maßnahme nicht mit einer Legalisierung auf Bundesebene enden soll, sondern dass auch die gesellschaftlichen Schäden, die der Drogenkrieg verursacht hat, wiedergutgemacht werden sollen. Die meisten Häftlinge in den USA sitzen wegen Straftaten in Verbindung mit Cannabis, nach ihrer Freilassung würden sie diskriminiert werden. Die Drogenreformorganisationen begrüßen diese Initiative und auch wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung.