Die Legalisierung in Washington, D.C. könnte gekippt werden

Obwohl die Anhänger/innen des legalen Hanfmarktes bei der Abstimmung im November in der amerikanischen Hauptstadt eine große Mehrheit errangen, gibt der Kongress das Grasverbot nicht so einfach auf. Laut der Vereinbarung der Republikaner und Demokraten wird man bis September 2015 sicher kein Marihuana in den Geschäften der Hauptstadt bekommen können. Was danach kommt, bleibt abzuwarten.

Die Legalisierung in Washington, D.C. könnte gekippt werden

In unserem Artikel über den Erfolg der Legalisierungsbewegung am 4. November hatten wir geschrieben, dass der Kongress der US-Hauptstadt das Gesetz noch außer Kraft setzen kann, was nun tatsächlich eingetreten ist. Dennoch traf diese Entwicklung die Vertreter der Legalisierung, die Aktivisten und nicht zuletzt die Wähler, von denen zweimal so viele für die Legalisierung stimmten als dagegen, wie eine kalte Dusche. „Ich glaube das einfach nicht. Wir brauchen das nicht, dass diese Leute weiterhin ins Gefängnis gesperrt werden“, entrüstete sich Phil Mendelson, Vorsitzender des Stadtrates von Washington. „Es ist empörend und zutiefst undemokratisch“, fügte Adam Eidinger hinzu, mit dessen Hilfe 57.000 Unterschriften gesammelt worden waren, die die Vorlage des Gesetzesplans ermöglichten. Als er von der Entscheidung hörte, organisierte er spontan eine Demo vor dem Justizministerium für die Umsetzung des Wählerwillens.

Im Kongress stand inzwischen die Aufhebung von Sanktionen gegen Besitzer/innen von kleinen Mengen auf der Tagesordnung; die Ausarbeitung eines Modells für den legalen Markt wurde jedoch gestoppt. Bald sah man aber ein, dass man damit nur scharfe Kritik ernten würde, weil die Wähler/innen ja für die vollkommene Legalisierung gestimmt hatten. Nach der Vereinbarung, die im Dezember getroffen wurde, wird das Gesetz vorläufig weder Besitz noch Handel zulassen. Gegenwärtig wird in Washington, D.C. der Besitz von geringen Mengen dekriminalisiert und mit einer Strafe von 25 Dollar geahndet. Es ist aber vorstellbar, dass dieser Betrag steigen wird.

Für diese enttäuschende Ereigniskette machen viele die Demokraten verantwortlich. „Die Führung der Demokraten hatte deutlich gemacht, dass sie in dieser entscheidenden Rechts- und Rassenfrage neben den Wählern stehen und dem Druck der Republikaner standhalten würde“, erinnert sich Michael Collins, Vertreter der Drug Policy Alliance. „Die Demokraten behaupten immer, dass sie die Gesetzgebung in D.C. unterstützen, und nun haben sie die Gelegenheit, sich hinter die 70% der Wähler zu stellen, die für die Marihuanareform gestimmt haben“ , fügte er hinzu.

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