Deutschland hör‘die Cannabis-Signale

Die deutsche Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 und FDP sitzt in Sachen Cannabis-Gesetz noch immer in den Startblöcken. Es gibt aber zahlreiche positive Signale, dass etwas passiert… Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hatte Anfang Mai den Beginn von „Fachgesprächen“ angekündigt. Er will noch in der zweiten Jahreshälfte 2022 einen Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung vorlegen. So weit, so gut.

Gesundheitsminister Lauterbach hat inzwischen selbst seine Einstellung geändert. Er habe seine ablehnende Haltung zur Legalisierung aufgegeben. Verunreinigtes Material an Cannabis am Markt stellt laut neuer Einsicht für den Minister ein größeres Risiko dar als eine kontrollierte Abgabe.

Druck auf Minister Lauterbach

Noch ein positives Signal: Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag, der über die Ausgaben der Minister wacht, hat Gesundheitsminister Lauterbach unter Druck gesetzt. Die Haushälter haben Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums vorläufig gesperrt. Die Mittel werden nur frei zum Ausgeben, wenn das Cannabis-Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen wird. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Dr. Paula Piechotta begründete die Maßnahme damit, dass die geplanten Gesundheitsprojekte der Ampelkoalition neben Corona „zügig“ umgesetzt werden sollen. FDP-Politiker Karsten Klein sieht durch den Sperrvermerk den finanziellen Anreiz, den Entwurf noch heuer vorzulegen.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), der dem Gesundheitsministerium untergeordnet ist, hatte erklärt, gemeinsam mit anderen Ministerien in einen „gründlichen Konsultationsprozess“ zu beschreiten. Er will „Wissen und Erfahrungen“, aber auch „Einwände und Vorbehalte“ offen ansprechen und bündeln. In die „Vorbereitungen“ sind laut Blienert die Bundesländer, die Kommunen, Verbände, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Der Drogenbeauftragte will als Input für den komplexen Gesetzesentwurf mit zahlreichen Experten zu den Fragen Gesundheitsschutz, zu Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutieren. Blienert machte noch einmal klar: In der Drogenpolitik soll es weniger Repression als vielmehr Schutz und Hilfe geben.

Stichwort Repression: Legalisierungsaktivisten wie Wenzel Cerveny vom Cannabis Verband Bayern hatte immer wieder betont: „Legalisierung macht ohne Entkriminalisierung keinen Sinn.“ Er fordert, dass bereits mit Hinblick auf das kommende Gesetz kleine Mengen an Cannabis und Nutzhanf straffrei bleiben sollen. „Der Eifer der Ermittler ist gerade zu einer Last-Minute-Hexenjagd ausgeartet“, betont Cerveny.

Ates Gürpinar (Die Linke) hatte in einer aktuellen Stunde des Bundestags den Bundesjustizminister Marco Buschmamm (FDP) gefragt: Werden Sie umgehend eine Entkriminalisierung umsetzen, „um bereits vor der Legalisierung Tausende unnötige Strafverfahren zu vermeiden“. „Es gibt keinen Knopf zur Entkriminalisierung“, betonte der Minister. Er habe alle seine 851 Beamten gefragt, aber keiner kenne diesen Knopf, und er kenne ihn auch nicht. „Wir haben natürlich durchgeprüft, was man tun kann“, gibt Buschmann zu. Ergebnis: Die Strafverfolgung und die Praxis der Staatsanwaltschaften werden in den Ländern festgelegt.“

Bayern Regierung bekanntermaßen kein Freund der Legalisierung. Umso mehr gilt es für Wenzel Cerveny, sich für eine Entkriminalisierung stark zu machen. „Ab sofort beginnt der politische Kampf gegen die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten und Gängelung der aufkommenden Hanfbranche.

Hoffnung gibt Justizminister Buschmann in einer zweiten wichtigen Frage. Viele Gegner der Legalisierung sehen im UN-Einheitsabkommen über psychotrope Substanz von 1961 eine große Hürde für das deutsche Cannabis-Gesetz. „So demokratische Länder wie die Niederlande oder Kanada haben es geschafft, den Freizeit-Konsum zu erlauben. Dies werden wir auch schaffen“, bekräftigte Buschmann. Der deutsche Justizminister stellt klar: „Mein persönliches Ziel ist, dass wir im nächsten Jahr so weit sind, dass vielleicht der erste legale Joint verkauft werden kann.“