Deutsche Politik bewegt sich nicht

Entkriminalisierungsmodell von Bundestagsmehrheit abgelehnt

Während in den deutschen Bundesländern zunehmend Überlegungen über eine Entkriminalisierung der CannabiskonsumentInnen Thema der tagespolitischen Diskussionen werden, legt sich der deutsche Staat weiterhin quer. Bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag waren Fachleute aus allen relevanten Bereichen geladen, wobei ablehnende Stimmen vor allem aus dem medizinischen und dem Pharmasektor kamen. Diese sprachen sich gegen einen leichteren und breiteren Zugang zur Cannabismedizin aus und versteckten sich dabei hinter technischen Argumenten. Somit wurden die Argumente der wenigen BefürworterInnen, wie etwa dem Deutschen Hanfverband, überstimmt.

Folglich hat der Gesundheitsausschuss den Antrag der FDP zur rechtlichen Klarstellung kommunaler Modellprojekte und den Antrag der Linken zur Entkriminalisierung der KonsumentInnen abgelehnt. Die SPD zeigt sich damit weiter reformunfähig. Die FDP überraschte und enttäuschte zugleich, indem sie zusammen mit der Großen Koalition den Antrag der Linken ablehnte, nachdem sie sich bis dahin für eine Liberalisierung ausgesprochen hatte.

Seit letztem Jahr sind drei Oppositionsanträge die Eckpfeiler der cannabispolitischen Debatte dieser Legislaturperiode. Die Grünen legten ihr Cannabiskontrollgesetz, das Cannabis vollständig legalisieren und regulieren würde, erneut vor. Die FDP hatte beantragt, den rechtlichen Rahmen für kommunale Modellprojekte klar zu definieren, wie sie z. B. Bremen, Münster, Düsseldorf und Berlin durchführen möchte. Die Linken beantragten eine weitergehende Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen.

Das ist vor allem mit Blick auf die SPD enttäuschend, zumal die SPD-Abgeordneten im Gesundheitsausschuss beiden Themen eigentlich sehr aufgeschlossen gegenüberstehen und sicher am liebsten zugestimmt hätten. Dieser Vorgang dürfte ein weiterer Sargnagel für die SPD sein, denn unter ihren WählerInnen sind auch viele HanffreundInnen.