Deutsche Parteien sind mehrheitlich für die Legalisierung

Europa befindet sich in einem Wettrennen, welches Land als erstes Cannabis legalisieren wird. Ende 2018 ging Luxemburg in Führung, nun aber werden die Ambitionen des Deutschen Bundestags immer stärker, obwohl die regierenden Christdemokraten nichts davon hören wollen.

Die SPD, die größte Kraft Mitte-Links, hat im Februar dieses Jahres ihre Position zum Freizeitgebrauch von Cannabis dargelegt. Sie hält es nicht nur für notwendig, Cannabis zu entkriminalisieren, sondern möchte auch ein Pilotprogramm starten, das Erwachsenen die legale Beschaffung erlaubt. Dies wäre praktisch ein Test für die Legalisierung. Die Partei argumentiert, dass bisher weder das Verbot noch die Verfolgung zu einer Verringerung des Cannabiskonsums geführt haben, sondern nur Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung verstärken. Darüber hinaus bedeute das Verbot eine enorme finanzielle und personelle Belastung für Justiz und Polizei. Der Vorschlag lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Wir sind der Meinung, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Deutschland der Politik eine vielversprechende Möglichkeit eines erfolgreichen Handelns bietet, das im Idealfall Prävention und frühzeitige Intervention fördert, bei einer gleichzeitigen Verstärkung von Beratung und Behandlung.“ „Modellprojekte, die eine kontrollierte Verteilung von Cannabis außerhalb des medizinischen Bereichs ermöglichen, können Menschen helfen, auf den richtigen Weg zu finden.“ Die Partei besteht nicht unbedingt auf einer Legalisierung auf Bundesebene. Ihrer Ansicht nach sollten die lokalen Behörden frei entscheiden können, ob sie solche Modellprojekte genehmigen oder nicht. Zudem fordert die SPD, dass der Besitz kleiner Mengen Marihuana ab sofort als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat behandelt wird.

Dies ist das erste Mal, dass sich eine der größten deutschen Parteien, die Teil der Re­gierung­skoalition ist, offen für eine Legalisierung ausspricht. Dass die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Vorstellung nicht unterstützen, ist keine Überraschung. Merkel hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie nur dem medizinischen Gebrauch zustimmt, nicht aber dem Freizeitkonsum. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sprach sich für Prävention statt Legalisierung aus – als schlössen die beiden Maßnahmen einander aus – und vertritt die Ansicht, dass in den 2020er Jahren in Deutschland kein legaler Cannabismarkt entstehen wird.

Aber nicht alle Parteien sind den Ansätzen der SPD abgeneigt. Die Grünen und DIE LINKE unterstützen sie schon seit Jahren. Ebenso begrüßt die FDP den Richtungswechsel der SPD. Die Liberalen hatten zuvor schon ähnliche Vorschläge unterbreitet, die jedoch von der SPD abgelehnt worden waren. Möglicherweise werden die beiden Parteien jedoch in der Zukunft Partner einer Initiative zur Legalisierung sein.

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