Der Drogenkrieg ist verloren

Die Weltkommission für Drogenpolitik verkündet ihr Urteil

Ein paar Jahre genügen vollkommen, um eine eigenartige Zeit in der internationalen Drogenpolitik einschätzen zu können: Die wachsende Gruppe von ehemaligen Präsidenten, die früher für ein strenges Drogenverbot eintraten, besinnt sich gegen Ende ihres Mandats und fordert statt des Dro-genkrieges eine vernünftige Drogenpolitik; nicht selten sogar die Legalisierung von Marihuana. Neben den ehemaligen Präsidenten schließen sich Schriftsteller und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der Weltkommission für Drogenpolitik an, die das Ende des Drogenkrieges anstrebt.

Schwer zu sagen, wann genau die allgemeine Unzufriedenheit mit der UN-Drogenkonvention von 1961 und dem zehn Jahre später auf ihrer Grundlage eingeleiteten Drogenkrieg begann. Leichter zu sagen, wann sie solche Kreise zog, dass neben Ex-Polizisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auch ehemalige Staatspräsidenten ihrer Verurteilung des Drogenkrieges Ausdruck gaben. In den 2000er Jahren waren weiten Kreisen schon Analysen zugänglich, die belegten, dass der Drogenkrieg trotz der gewaltigen aufgewendeten Mittel sein erklärtes Ziel verfehlte. Weder ist es gelungen, die Drogenproduktion zu verringern, noch den Konsum, wohl aber berufen sich zahlreiche Staaten auf ihn, um reihenweise grundlegende Menschenrechte zu verletzen. Und es landen auch nicht hunderttausende von Verbrechern hinter Gittern, während ganze Landesteile unter der gnadenlosen Macht der Drogenkartelle stehen. Gleichzeitig erscheinen Forschungsarbeiten in diesem Zusammenhang über die möglichen Mehreinnahmen, die eine gesetzliche Regelung anstelle der Strafverfolgung des von der Wissenschaft als eins der sichersten Heilmittel betrachteten Cannabis bringen würde. Und wie sie der Drogenmafia wenigstens einen Teil des Bodens unter den Füßen wegziehen würde.

Als einer der ersten Ex-Präsidenten erregte der von 1994 bis 2000 amtierende mexikanische Präsident Ernesto Zedillo großes Aufsehen. Er bekam ein breites Echo als Sachberater einer Ende 2008 publizierten Studie, die den Kampf gegen die Drogen beurteilte. In der Folge bekräftigte Zedillo in zahlreichen Interviews ihren Inhalt, wonach der Drogenkrieg in den USA das Nachbarland Mexiko unverhältnismäßig belaste, während er den Strom der Waffen und Drogen über die Grenze nicht anhalten könne. Gleichzeitig verkündete der Ex-Präsident, dass die USA mit rein kriminologischen Mitteln niemals zu einem Ergebnis gelangen würden und es an der Zeit sei, mehr Aufmerksamkeit auf selbst- und fremdverschuldete Schäden zu lenken. Obwohl die Studie in erster Linie das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko hinsichtlich des Drogenkrieges erörterte, gab sie doch den ersten Anstoß für das Erwachen des Selbstbewusstseins der lateinamerikanischen Staaten. Das namentlich schon im April 2008 gegründete lateinamerikanische Komitee für Drogen und Demokratie gab Anfang 2009 seine erste offizielle Verlautbarung heraus, in welcher lateinamerikanische Ex-Präsidenten – der Brasilianer Fernando Henrique Cardoso, der Mexikaner Ernesto Zedillo und der Kolumbianer César Gaviria – dem Präsidenten Barack Obama zuredeten, anstelle des erfolglosen Krieges gegen die Drogen die Einführung neuer Kriterien zu erwägen. Angeraten wird, sich dem Drogengebrauch in erster Linie unter den Vorzeichen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge und der Therapie anzunähern und Marihuana zu entkriminalisieren. Auf einer Pressekonferenz betonte Cardoso, dieses Tabu, welches seiner Meinung nach die ehrliche Diskussion behindere, sei zu brechen, denn zahlreiche Studien bestätigten, dass das illegale Cannabis nicht schädlicher sei als legaler Alkohol oder Tabak. Gaviria, der seinerzeit bei der Ergreifung des berüchtigten Kokainbarons Pablo Escobar mitgewirkt hatte, redete der Schadensbegrenzung und dem Bedarf an Prävention das Wort, gleichzeitig hob er hervor, dass es müßig sei, einen Krieg auf moralischer Grundlage zu führen, wenn das angestrebte Ziel unerreichbar sei. Dem Komitee schlossen sich kurz darauf auch Persönlichkeiten wie die Schriftsteller Paulo Coelho und Mario Vargas Llosa sowie frühere Gesundheitsminister, gelehrte Professoren und Forscher an – und die Angelegenheit erhob sich langsam auf eine globale Ebene.

Zusammenschluss für die Drogenreform

Die offizielle Gründung der Globalen Kommission zur Drogenproblematik und deren Bekanntgabe auf einer Pressekonferenz ließ bis Juni 2011 auf sich warten. Neben den schon erwähnten Mitgliedern, den Präsidenten von Mexiko, Brasilien und Kolumbien, umfasste das 19-köpfige Komitee auch den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan, George Shultz – Minister der Regierungen von Nixon und Reagan, Paul Volcker – früherer Präsident der US-Notenbank, Sir Richard Branson – Kopf der Megafirma Virgin, sowie Georgios Papandreou – ehemaliger Präsident Griechenlands. Die Gemeinschaft veröffentlichte ihren Bericht auf der im New Yorker Waldorf Hotel Astoria abgehaltenen Veranstaltung. Dieser verdeutlicht nicht nur das Scheitern des Krieges gegen die Drogen und die von der Verbotspolitik verursachten Schäden, sondern auch die Erfolge jener Länder, die eine alternative Drogenpolitik betreiben. Die Mitglieder riefen die Regierungen der Welt dazu auf, den Drogengebrauch zu entkriminalisieren, ihn als ein Phänomen der Gesundheitsfürsorge zu betrachten und in erster Linie hinsichtlich des Marihuanas die Möglichkeiten einer legalen Regelung zu prüfen. Das Komitee erweiterte sich um solch hochkarätige Mitwirkende wie die ehemalige schweizerische Justizministerin und Präsidentin Ruth Dreifuss, den 2010 zurückgetretenen Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und Aleksander Kwasniewski, den ehemaligen polnischen Staatspräsidenten. Für uns ist Letzterer am interessantesten, denn er hatte das zwischen 1998 und 2002 geltende ungarische Recht geprägt, aber noch strengere Drogengesetze in Polen unterzeichnet, die zehntausende Jugendliche ins Gefängnis gebracht hatten und ihrem Leben schon im Alter von 20 Jahren das Rückgrat brachen.

HIV – das neue Schlagwort

In seinem Artikel geht der polnische Präsident auf die Rolle ein, die HIV bei der Ausbreitung des Drogenkrieges gespielt hat. In einer Atmosphäre des Verbotes wagten die intravenösen Drogenkonsumenten nicht, schadensbegrenzende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, und teilten deshalb oft die Spritzen untereinander. In zahlreichen Ländern behindere außerdem die Regierung die Spritzentauschprogramme. Dies ist die wichtigste Nachricht der Kommission zur Drogenproblematik im Jahre 2012. Am 26. Juni diesen Jahres, dem traditionellen Weltdrogentag, trat die Organisation mit einer bahnbrechenden Studie an die Öffentlichkeit, welche den Titel: “Der Krieg gegen die Drogen und HIV/AIDS oder wie die Kriminalisierung des Drogenkonsums die globale Seuche schürt”. (Die Studie kann von der Webseite http://globalcommissionondrugs.org heruntergeladen werden.)

Das Kommuniqué hebt hervor, dass der globale Krieg gegen Drogen die Ursache Nummer Eins der sich unter intravenösen Drogenkonsumenten und ihren Sexualpartnern immer schneller ausbreitenden HIV-Seuche ist. Desweiteren, dass die aggressive Anwendung der Gesetze die Drogenkonsumenten von medizinischen Diensten und HIV-Behandlungsprogrammen fernhält. Der Ansatz des Drogenkrieges verzerrt stark die Praxis addiktologischer Programme, welche deshalb oft nicht die nachweislich wirkungsvollsten Behandlungsmethoden einsetzen können. Dem stellen die Autoren der Studie die Ergebnisse jener Ländern gegenüber, in denen es mit Hilfe von wissenschaftlich begründeten Behandlungsprogrammen gelungen ist, die Ausbreitung von HIV zurückzudrängen und auf einem niedrigen Niveau zu halten. Die UN ist bei alldem gespalten. Während ihre medizinischen Organisationen im Interesse der Zurückdrängung der HIV-Seuche auf die Einführung schadensbegrenzender und wissenschaftlich fundierter Behandlungsprogramme drängen, empfiehlt das Büro für Drogenbekämpfung den Mitgliedsstaaten die Fortführung des Drogenkrieges. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die heutige Situation unhaltbar geworden ist. Aus diesem Grund drängt sie auf die Anerkennung des Zusammenhanges zwischen der unterdrückenden Drogenpolitik und der eskalierenden HIV-Seuche. Und somit fordert sie die Freilassung jener für die Allgemeinheit harmlosen Drogenkonsumenten und die Anwendung nachweislich wirksamer Schadensbegrenzungsprogramme. Des Weiteren drängt sie auf das Eingeständnis, dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert ist, und die Zurkenntnisnahme der wahren Auswirkungen. Sie fordert das geeinte, auf Tatsachen gegründete Auftreten der UN gegen die Ausbreitung von HIV.

Bei Redaktionsschluss beginnt in New York die Internationale AIDS-Konferenz 2012, und wir sind sicher, dort von der Globalen Kommission zur Drogenproblematik zu hören, beziehungsweise von der Verfolgung der Drogenkonsumenten, sowie über den Zusammenhang mit der Ausbreitung von HIV. Wir hoffen, dass ihre Prinzipien und Vorschläge offene Ohren finden.

Tomas Kardos