Das tschechische Konzept zum medizinischen Marihuana
Die Tschechen konnten 2009 ein ganz besonderes Geschenk unter den Weihnachtsbaum legen: die Entkriminalisierung des Besitz es von Cannabis in geringen Mengen. Obwohl auch die Mengenli mits vielerorts kritisiert wurden, bereiteten die Razzien gegenüber Programmen zur Verwendung von Cannabis in der Medizin das größte Kopfzerbrechen. Ein jüngst unterbreiteter Gesetzesentwurf würde jedoch das System des Programms „Medizinisches Marihuana in Tschechien“ detailliert ausarbeiten.
Das Medizinische Programm, das im Jahre 2008 noch staatliche Subventionen erhielt, wurde 2011 von polizeilichen Eingriffen überschattet, und in der Klinik Nr. 1 in Prag, die sich mittlerweile zu einem stattlichen Wissenschafts-, Lehr- und Therapiezentrum entwickelt hatte, machte man sich schon Sorgen um die Schließung. Unter anderem auch der Klinikcrew und ihren Patienten macht jener Gesetzesentwurf Hoffnung, der die klinische Situation endlich regeln und die Programme zum Thema Me-dizinisches Cannabis staatlich genehmigen würde. Das Ende Februar eingereichte Dokument wurde mit Parteikonsens als zur Diskussion geeignet gefunden und somit sind für die praktische Umsetzung alle Vorbedingungen erfüllt.
Die Eingabe sieht vor, dass die Daten der Patienten, die in der Apotheke das verschriebene Cannabis erhalten dürfen, in einem elektronischen System gespeichert werden. Der Staat würde das Marihuana hierzu hauptsächlich aus dem Ausland importieren, aber gleichzeitig auch ein Verkaufsnetz für die heimischen Hanfanbauer etablieren, die über die nötigen Genehmigungen verfügen. Der Preis soll dann bei 200-250 Tschechischen Kronen liegen, was ca. 8-10 Euro entspricht. Für den Ausbau des vollständigen Systems rechnet man offiziell zwei Jahre.
Auch die Polizei wurde über ihre Meinung zu den vorgesehenen Maßnahmen befragt, und hat gegen den Plan nichts einzuwenden, allerdings wurde in Polizeikreisen der Unterschied zwischen der Genehmigung von Cannabis für medizinische Zwecke und der komp-letten Legalisierung betont. Der Sprecher des Nationalen Anti-Drogen-Abteilung der Polizei erklärte: „die Gesetze müssen in diesem Bereich einen eindeutigen Standpunkt vertreten und klare Rahmenbedingungen definieren. Wenn der Polizei keine eindeutigen Rahmenbedingungen vorliegen, wird es den Polizeibeamten schwerfallen, Verstöße im Alltag auf der Straße zu identifizieren”.
Der Antrag wird von Vertretern des komp-letten politischen Spektrums unterstützt, unter anderem sogar auch von den konservativen Mitgliedern der Mitte-Rechts-Partei, der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS). Miroslava Neˇmcová, ODS-Vertreterin in der Abgeordnetenkammer, äußerte sich im vergangenen November im Zusammenhang mit einer von mehreren Parteien unterzeichneten Petition der Prague Post gegenüber folgendermaßen zum Thema „Medizinisches Marihuana“: „Wenn wir damit Patienten, die an ernsthaften Krankheiten leiden, eine effektive Behandlung im Bereich der Schmerzbefreiung bieten können, so dürfen wir nicht weiter zögern und das unnötigen Leiden kei-nen einzigen Tag mehr zulassen. Ich habe mit zahlreichen Fachärzten gesprochen und mir auch die Argumente von Patienten angehört. Die Situation muss geändert werden”.
Trotz Unterstützung in weiten Kreisen der Abgeordnetenkammer muss der Gesetzesentwurf zunächst noch die Maschinerie des juristischen Systems durchlaufen, ehe er seine endgültige Form annehmen kann. Bei der Sitzung vom 28. Februar sprachen sich nämlich die Minister des Kabinetts gegen die derzeitige Form des Entwurfs aus. Dass sich ihre Ablehnung nicht gegen das vollständige Konzept richtet, wird unter anderem dadurch belegt, dass sie beabsichtigen, eine von ihnen bearbeitete Version des Entwurfs vorzulegen. Sie gaben vor allem zu bedenken, dass der derzeitige Entwurf sich nicht hinreichend mit dem heimischen Hanfanbau beschäftige, und so ein Teil der Patienten die Medikamente lediglich verspätet erhalten könnte. Sie würden auch diejenige Bedingung ändern, wonach die tschechischen Hanfanbauer 5-Jahres-Genehmigungen erhielten und über eine entsprechende Ausrüstung verfügen müssten, ehe sie sich für offizielle Angebote melden dürfen. Darüber hinaus wurde kritisiert, dass das komplette Genehmigungsverfahren sowie die Herstellung in die Obhut des Nationalen Zentrums für Drogenregelung gewiesen wurde, dessen Leiter nicht über die nötigen Kenntnisse im Hanfanbau verfügten. Außerdem sei auch die Ausarbeitung des finanziellen Rahmens problematisch, da zur Zeit noch nicht eindeutig entschieden sei, ob die Krankenkassen das Verschreiben von Marihuana unterstütz-en würden.
Im Namen der Organisation Legalizace wies Jirˇí Novák auf die Schwierigkeit hin, dass bei den derzeit geplanten Preisen die Patienten für das medizinische Marihuana umgerech-net über 300 Euro pro Monat aufbringen müssten, wenn das System zum Einsatz käme. Allerdings ist ein Großteil der Behandelten pensioniert oder arbeitslos und verfügt daher nicht über ein Einkommen, dass Kosten in der-artiger Höhe decken könnte.
